Protokoll der Sitzung vom 19.11.2015

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Spitze des Eisbergs!)

Dann will ich Ihnen ausdrücklich sagen, ich bin sehr froh, sehr froh und dankbar, dass es mir gelungen ist, auf der Umweltministerkonferenz am letzten Freitag einen Antrag durchzubringen, dass der Grundwasserschutz, der Oberflächenwasserschutz zur nationalen Aufgabe bestimmt wird. Das ist ein großer Erfolg, weil wir damit auch deutlich machen, dass wir innerhalb Deutschlands endlich Lösungen brauchen, die dem vorsorgenden Verbraucherschutz dienen und die die Diskreditierung eines Bereiches, nämlich der Landwirtschaft, möglichst sehr deutlich unter die Lupe nehmen.

Ich will an dieser Stelle eines herausstellen und am liebsten auch die Frage von Ihnen beantwortet haben: Aus meiner Sicht gibt es nur eine Gesundheit. Diese Strategie zu verfolgen – wenn man es so will „One Health“ –, ist europäisch und weltweit eine der Herausforderungen der Zukunft. Ich wage zu behaupten, dass es nur möglich sein wird, wenn wir hochwertige Lebensmittel aus der pflanzlichen Ernährung betrachten, aus der tierischen und letzten Endes aber auch die humane Gesundheit in den Vordergrund stellen. Das heißt, wir haben es mit einem Gesamtsystem zu tun. Wenn es der Pflanze gut geht, geht es dem Menschen und den Tieren gut. Und wenn es den Tieren gut geht, wird es den Menschen auch gut gehen.

Deswegen halte ich den vorsorgenden Verbraucherschutz, im Übrigen gerade in Europa, wo wir immer wieder beim vorsorgenden Verbraucherschutz über TTIP oder andere Themen diskutiert haben, für ein elementares Instrument der Zukunft – das gilt auch und insbesondere für Medikamente, ob im humanmedizinischen, im veterinärmedizinischen oder, wenn man es so will, auch im pflanzlichen Bereich –, das als Grundlage zu stellen ist.

Deswegen, Frau Karlowski, ist mir eines wichtig: Man hatte in den letzten Wochen und Monaten immer wieder den Eindruck, dass es Ihnen nicht allein um die Frage von Pflanzenschutzmitteln, also in Ihrem Sprachgebrauch um Themen über den Pestizideinsatz geht und diese in den Vordergrund gestellt werden, sondern es geht um eine ganz andere Frage. Es geht um die Frage der Zukunft und darum, dass die ökologische Landwirtschaft eigentlich das Heilbringendste ist.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bleiben Sie doch beim Thema!)

Ich betone an dieser Stelle, auch in der ökologischen Landwirtschaft – das wollen Sie immer nicht hören –, auch in der ökologischen Landwirtschaft

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr werdet auch keine Freunde mehr, was?!)

muss und wird es weiterhin zu Pflanzenschutzmaßnahmen kommen müssen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nicht nur Glyphosat.)

Ich warne, ich warne, …

Nicht mit Glyphosat, aber mit anderen Mitteln.

… aber ich warne auch davor,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

diese Schwarz-Weiß-Malerei hier im Landtag zu betreiben

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die betreiben Sie doch gerade.)

und auf der anderen Seite keine Alternativen auf den Weg zu bringen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die betreiben Sie gerade ganz alleine.)

Ich bin im Übrigen auch der festen Überzeugung – die Medien sind ja zum Glück hier dabei –, dass es außerordentlich wichtig ist, wenn die WHO und insbesondere die IARC, also die Krebsforschungsunterabteilung der WHO, wenn die den Auftrag richtigerweise bekommen hat, sowohl Pflanzenschutzmittel zu überprüfen als auch zu fragen, und das lassen Sie ja immer aus, ob sie wahrscheinlich krebserregend sein können. Aber Sie verheimlichen insbesondere andere Themen. Diese WHO hat den Auftrag, auch von der Weltgemeinschaft, nach den Ursachen von Krebs zu suchen. Dazu gehört im Übrigen Kaffee, dazu gehört Mate, dazu gehört Sonnenlicht oder dazu gehört auch die Schichtarbeit. Auch darüber können Sie jetzt wieder schmunzeln, aber es gilt als wahrscheinlich, dass die Überdosis dieser Dinge,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Darüber kann man nicht schmunzeln.)

ob das Pflanzenschutzmittel sind, ob das Kaffee ist – die Dosis machts, auch das wollen Sie wieder nicht hören – wahrscheinlich krebserregend sein kann. Bewiesen ist es nicht. Das ist mir wichtig.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das mit der Dosis ist so. Das ist so.)

Darauf vertraue ich im Übrigen auch. Und ich sage Ihnen auch ganz klar, wir haben genau das, was Sie hier fordern, auf den Weg gebracht. Es ist in Deutschland – in Deutschland – nicht auf Initiative der Großen Koalition, sondern von Rot-Grün, das Bundesamt für Risikobewertung eingesetzt worden. Ich hoffe, Sie wissen das und teilen die Auffassung: Ich halte das BfR für eines der wichtigsten Grundlageninstitute, unabhängig von Politik und Parteien, das prüft, ob und inwieweit hier die Risikovorsorge im Sinne des Verbraucherschutzes durchgesetzt wird.

Sie haben richtigerweise die erste angesprochen, es gibt jetzt eine neue Studie oder auch den Hinweis, dass Glyphosat und deren, wenn man es so will, Breitbandanwendung wahrscheinlich nicht krebserregend ist. Ja, was soll man denn nun noch glauben? Und genau vor dieser Frage stehe ich. Ich sage Ihnen, ich sage Ihnen hier und heute,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die allgemeinen wissenschaftlich – und ich arbeite wissensbasiert und nicht wie Sie, parteiideologisch –,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Harry Glawe, CDU: Richtig.)

ich sage Ihnen hier und heute noch mal,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Könnt ihr nicht mal ein bisschen gegenseitig abrüsten?! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die Wissenschaftsexperten der Bundesrepublik Deutschland, Europas und der Welt sagen, dass im Vergleich zu anderen Mittelanwendungen das Glyphosat – und das werden Sie auch teilen – eines der geringsten Probleme auf dieser Erde ausmacht.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das wird immer schlimmer.)

Nicht umsonst tut man sich auch schwer mit dem Moratorium und mit dem Verbot.

Ich sage Ihnen hier und heute auch ausdrücklich, ich werde ab 1. Januar des Jahres 2016 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz aufnehmen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh! Keine Drohung! Keine Drohung!)

Wir haben vereinbart – im Übrigen im Verbund der Länder –, dass die Studien, die vorliegen, auch dann zu bewerten sind, und wir in der Frühjahrskonferenz zu entscheiden haben, ob für Deutschland dieses Mittel weiterhin eingesetzt werden darf. Sie müssen bitte auch bedenken, hier geht es auch nicht nur,

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

bitte bedenken Sie auch – und das ist mir wichtig, auch für die Öffentlichkeit ist es wichtig –, dass dieses Mittel als Breitbandmittel auch in anderen Bereichen eingesetzt wird. Ich denke da an die Sicherheit der Bundesbahn und der Eisenbahn. Wenn Sie heute den Gleiskörper nicht behandeln und letzten Endes damit die Standfestigkeit nicht gesichert wird, möchte ich Sie gerne fragen, mit welchen Alternativen Sie das machen wollen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann machen Sie einen Vorschlag!)

Oder die ökologischere Landwirtschaft, Präzisionslandwirtschaft, die wir auf den Weg gebracht haben: Ich habe mich gestern zum ökologischen Landbau geäußert, aber ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass, wenn wir bestimmte Mittel,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das Mäusegift, mit dem Wildgänse umgebracht wurden?!)

von denen Sie sagen, wir wollen sie nicht mehr anwenden, nicht mehr haben, das natürlich automatisch dazu führt, wenn Sie die pfluglose Bearbeitung – da muss man

natürlich Fachwissen haben und das haben Sie leider nicht –, wenn Sie die pfluglose Bearbeitung in Mecklenburg-Vorpommern wieder beenden wollen,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie unterstellen uns wieder Dinge, wo Sie es besser wissen.)

dass wir zu mehr Aufwendungen kommen, sowohl was den Klimaschutz anbetrifft,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Allgemeinwissen.)

als auch was die Energieverschwendung anbetrifft,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da können Sie doch nicht davon ausgehen, dass ich das nicht weiß. Das ist doch eine Unterstellung sondergleichen.)

was aber insbesondere auch die Breitbandanwendung zusätzlicher Mittel notwendig macht.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es gibt wesentlich mehr Alternativen als nur eine oder zwei.)

Das sind alles Stichworte, die Sie nicht hören möchten, die vielleicht auch Ihren Grundgedanken zuwiderlaufen, durch die letzten Endes aber deutlich wird, dass wir nur eine Gesundheit auf dieser Erde garantieren wollen. Das gilt für die Pflanzen genauso wie für die Tiere und den Kreislauf Mensch.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dann verzichten Sie doch auf Glyphosat!)