Als Delegation unseres Bundeslandes ist es uns gelungen, nämlich ganz in diesem Sinne, einige für unser Bundesland wirklich gute und hilfreiche Punkte und Maßnahmen in diese Deklaration zu verhandeln – dazu im Weiteren mehr. Gleichzeitig ist es uns erneut gelungen – und da schließe ich noch mal an den Dank für die gute Vorbereitung und die Durchführung an –, wirklich als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern eine tadellose Visitenkarte als verlässlicher, als konstruktiver, aber vor allen Dingen auch als innovativer Partner in der Ostseeregion zu hinterlassen. Deshalb noch mal mein Dank an alle, die hierzu einen Beitrag geleistet haben!
Meine Damen und Herren, es ist ja schon eine gute Tradition, dass sich der Landtag die Forderungen und Maßnahmenvorschläge der Ostseeparlamentarierkonferenz zu eigen macht und dass anschließend in den Fraktionen und in den Ausschüssen daran gearbeitet wird, einzelne Aspekte voranzutreiben. Und auch die Landesregierung tut natürlich auf allen Ebenen aktiv alles dafür, dass die Maßnahmen und Forderungen aktiv umgesetzt werden.
Speziell mit Blick auf die im Vordergrund stehenden Innovationen im Bereich Gesundheit und Soziales, über
die wir im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz ganz intensiv gesprochen haben, möchte ich zwei unserer Forderungen hervorheben, die eben nicht, wie das oftmals und vor allen Dingen in meinen Augen auch fälschlicherweise unterstellt wird, irgendwie abstrakt auf der EU-Ebene diskutiert werden, sondern ich möchte zwei Punkte hervorheben, wo es durch mehr Kooperation und durch mehr Zusammenarbeit im Ostseeraum ganz konkret darum geht, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes entgegenzukommen und insbesondere im ländlichen Bereich und im grenznahen Bereich tatsächlich die Wohlfahrt der Bevölkerung unseres Bundeslandes zu steigern.
Nach einem wirklich jahrelangen Hauptaugenmerk, sagen wir mal, auf zwischenstaatliche Harmonisierung, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen und des Arbeitsmarktes, geht es uns zunehmend darum, bei der sozialen Integration zwischen den Staaten der EU, aber auch in der gesamten Ostseeregion voranzukommen. Das in der Konferenzresolution, die Ihnen vorliegt, unter Nummer 2 formulierte Ziel, jede Zusammenarbeit zu unterstützen, welche die Ostseeregion zu einer Modellregion mit gleichberechtigtem Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen macht, setzt in der Tat zunächst einmal eine wirklich sehr seriöse differenzierte Analyse der in den Ländern teilweise stark unterschiedlichen rechtlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen voraus. Kollege Dr. Brie hat das eben in seiner Rede angedeutet.
In unserem Falle hier in Mecklenburg-Vorpommern bezieht sich natürlich diese Analyse und auch das Hinwirken auf eine solche gelingende Kooperation insbesondere auf unsere polnischen Nachbarn, das ist ja klar. Für unser Bundesland abgeleitet ist es nämlich daher eine der wichtigsten Aufgaben, bei der Kooperation im Gesundheitswesen mit diesem Ziel vor Augen Ostseeregionen als Modellregionen mit Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen, dass wir es gemeinsam hinbekommen, insbesondere in den ländlichen Räumen ein funktionierendes grenzüberschreitendes Rettungswesen zu schaffen. Die Rettung von Menschen, die in eine Notsituation geraten sind, darf eben nicht – und darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von der Fraktion der NPD –
dass Sie Veranstaltungen, die sich mit diesen inhaltlichen Fragen auseinandersetzen, sagen wir mal, mit Missachtung strafen,
sich damit nicht beschäftigen und Sie außerdem keinerlei Anstalten machen, im Bereich des Rettungswesens in
Sie haben gleich die Gelegenheit, ans Pult zu gehen und können ja mal Ihre gesamte Ideologie einreißen und das Gegenteil zeigen, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wollen, dass Ihnen wirklich etwas an ihren Interessen liegt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – David Petereit, NPD: Wahnvorstellung ist eine Unterstellung.)
Meine Damen und Herren, um ein funktionierendes grenzüberschreitendes Rettungswesen starkzumachen und um dazu die laufenden und auch die kommenden Initiativen in unserem Land, aber auch auf der polnischen Seite zu unterstützen und auch dieses Vorhaben in der Agenda der Regierung noch mal zu betonen, haben wir für die Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz als Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern den Punkt 21 beantragt und erfolgreich eingebracht. Der besagt, dass bei der grenzüberschreitenden Notfallrettung jeweils die schnellste Versorgung helfen muss, unabhängig davon, aus welchem Land diese Versorgungseinheit stammt.
Das ist, so zeigt die Erfahrung, im Einzelfall nämlich nicht leicht. Wir sollten uns aber im Sinne der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger trotzdem sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen und die gegenseitige Wertschätzung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen fördern. Das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, man kann fast sagen Jahrzehnte, in diesem Bereich.
Wir brauchen zunächst noch mal einen sehr klaren Blick auf die systemischen Hürden, die es zu überwinden gilt, erkennbar beispielsweise an der Tatsache, dass es trotz der vielfältigen Bemühungen unterschiedlicher Akteure in den letzten Jahren, hervorzuheben natürlich die Akteure des Rettungswesens selber in unserem Bundesland, aber auch auf der polnischen Seite, und die Initiativen unseres Sozialministeriums an dieser Stelle bis heute vor allem aus versicherungstechnischen Gründen keine regulären Grenzüberfahrten von Rettungswagen zwischen Deutschland und Polen gibt. Das beeinträchtigt die Rettung von Menschen im ländlichen Raum, aber auch in den touristischen Regionen unseres Landes deutlich. Dagegen wollen wir etwas unternehmen – gemeinsam, partnerschaftlich in der Ostseeregion und insbesondere mit unseren polnischen Nachbarn.
Da können wir, meine Damen und Herren, als Ostseeregion sicher einiges voneinander und auch von anderen europäischen Grenzregionen lernen, beispielsweise von der Euregio Maas-Rhein, wo die Niederlande, Belgien und Deutschland zusammenarbeiten, und das schon seit über 30 Jahren. Wir haben als Vorbereitung unserer Initiative auf der Ostseeparlamentarierkonferenz als Sozialausschuss dieses Landes auch eine entsprechende Exkursion unternommen und haben uns die entsprechenden Akteure in der Euregio Maas-Rhein vor dem Hintergrund der grenzüberschreitenden Notfallversorgung angesehen. Nur mal als kleine Randbemerkung: Auch da hat selbstverständlich die NPD-Fraktion,
(Stefan Köster, NPD: Wieder mal eine Urlaubsreise auf Steuerzahlerkosten. – Zuruf von David Petereit, NPD)
ich sage mal, durch Abwesenheit und durch Desinteresse geglänzt, als sich damit zu befassen, was man als Landespolitik tun kann, um den Menschen in solchen Grenzregionen tatsächlich zu helfen.
Wir haben uns also schon in anderen Regionen, die wir durchaus als vorbildlich ansehen, mit diesen Dingen befasst.
Ich bin sehr froh und dankbar und wir betrachten das auch mit großem Wohlwollen, dass in diesem Kontext „grenzüberschreitender Rettungsdienst“ auch gerade eine Initiative der Universität Rostock mit polnischen Partnern in den Startlöchern steht. Wir wünschen diesem Vorhaben viel Erfolg.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus hat unsere Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider in der Redaktionsgruppe zur Deklaration einen weiteren Punkt erfolgreich eingebracht,
neben etlichen anderen, nämlich, dass – wie in Punkt 13 der Deklaration zur Ostseeparlamentarierkonferenz zu lesen – nicht nur allgemein die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sondern ganz explizit die grenzüberschreitende strategische Versorgungsplanung ausgebaut, gestärkt und vertieft werden sollte.
Mit der jeweiligen Versorgungsplanung – das heißt der Festlegung, wo eigentlich welcher stationäre Versorger stehen darf, wo welcher niedergelassene Fach- oder Allgemeinarzt tätig sein darf, wo welche Rettungswachen sind –, mit dieser Versorgungsplanung an den jeweiligen Grenzen der Länder aufzuhören, führt in der Regel gerade in unserem Bundesland mit den durchaus zahlreich vorhandenen ländlichen Gebieten zu erheblichen Unterversorgungen in allen genannten ambulanten und stationären Bereichen.
Eine solche Unterversorgung durch eine isolierte Planungsbetrachtung lässt sich nur verhindern, wenn die Planungsbeteiligten der benachbarten Länder schon bei der räumlichen Zuordnung von Versorgungsangeboten gegenseitig ihre Überlegungen einbeziehen und diese harmonisieren. Auch in diesem Bereich der grenzüberschreitenden Versorgungsplanung lässt sich unseres Erachtens gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn eine Menge Potenzial für Verbesserungen heben, das wir aktiv nutzen wollen.
Meine Damen und Herren, diese beiden Punkte sind für unser gemeinsames Ziel, in der Ostseeregion besser und für die Bürgerinnen und Bürger gewinnbringender zusammenzuarbeiten, in unseren Augen sehr beispielhaft. Dabei möchte ich es an dieser Stelle einmal bewenden lassen. Als SPD-Fraktion stimmen wir der Entschließung in Gänze selbstverständlich sehr gerne zu und werden uns engagiert daranmachen, die Forderungen und Maßnahmenvorschläge umzusetzen. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bedanken, weil ich finde, das war eine ausgesprochen gelungene Ostseeparlamentarierkonferenz.
Besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages, weil ich denke, da ist Großes geleistet worden.
Und, Herr Pastörs, wissen Sie, wenn Sie nicht dabei waren, dann halten Sie doch den Mund, weil ich denke, Sie haben keine Ahnung davon und überspielen das immer wieder mit Zwischenrufen