Dass gerade die NPD nun Auskunft über die Anzahl der bei Unterbringungseinrichtungen eingesetzten Sicherheitskräfte und Polizeibeamten verlangt, ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten.
Warum fragen Sie, die Herren der NPD, nicht regelmäßig nach der Statistik zu rechtsradikal oder rassistisch motivierten Straftaten in unserem Bundesland?
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jochen Schulte, SPD: Die kennen sie doch, die machen sie doch selber.)
könnten Sie so vielleicht einen Beitrag zur Kriminalitätsprävention leisten. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind gemeingefährlich, schwerstkriminell.
Daher gibt es konsequent nur eine Möglichkeit, gegen die geistigen Brandstifter vorzugehen: Auch in dieser Hinsicht ist ein Verbot der NPD erforderlich.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Michael Andrejewski, NPD: Weiß das auch Herr Dr. Schäuble?)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Schlupp, CDU)
Wenn das, was Sie hier gerade gesagt haben, von irgendwelchen gehirngewaschenen Antifa-Trunkenbolden preisgegeben worden wäre, hätte ich gesagt, bitte schön. Aber weil Sie ganz genau wissen, dass Sie hier etwas vorgetragen haben, was die ganz natürlichen Gefühle der Menschen draußen, die helfen wollen, bedient, und Sie damit bewusst diese Gefühle ausnutzen und hintergehen, das zeigt die ganze perfide,
Ihre ganze perfide Argumentationskette, die Gott sei Dank draußen immer deutlicher insofern erkannt wird,
als dass Ihr idealtypisches Humangeschwafel sich mit der Realität in Berlin, Frankfurt am Main oder in München nicht mehr in Übereinstimmung bringen lässt. Merken Sie sich das!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben wahrscheinlich dann auch übersehen, dass unser Antrag eben nicht lautete, dass wir als NPD-Fraktion informiert werden wollten. Das, was Sie vortrugen, haben wir selbst längst durchgearbeitet und haben darüber hinaus unsere eigenen Quellen,
die uns insofern informieren, als dass wir denen mehr Gehör und Glaubhaftigkeit schenken, als dem, was hier durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt wird.
Ich will zurückkommen auf meinen Antrag, weil wir auch mit diesem Antrag natürlich Sie auffordern, der Öffentlichkeit zeitnah die sich ständig verschärfende Situation
(Thomas Krüger, SPD: Der Brandanschläge von Rechtsextremisten zum Beispiel, meinen Sie wahrscheinlich.)
dass Sie genau diese objektiven Sachverhalte selbst Ihren Wählerinnen und Wählern, den Menschen hier im Lande einmal servieren müssen,
und Sie uns damit auch etwas die Arbeit erleichtern, denn in diesen Tagen sind wir, muss ich ganz ehrlich sagen,
Aber dann kommen wir doch mal zu den Fakten oder zu den geschätzten Kosten, was denn Ihre Multikultiparty den Steuerzahler – nicht Ihnen, Sie treten gar nicht in Konkurrenz mit diesen importierten Schmarotzern aus der ganzen Welt,