Wenn das als ein Grundprinzip gilt, dass man zu uns Abgeordneten – wir sind ja alle gleichermaßen frei gewählte Abgeordnete – kommen kann und dann Anliegen durchgesetzt werden können, gilt das doch auch für Anträge der Opposition in dieser Hinsicht?
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aaah!)
Ja, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, offenkundig sind Ihre Anträge entweder rein ideologischer Natur oder schlicht überflüssig, da sich die Koalition dessen bereits angenommen hat.
Die GRÜNEN forderten unter anderem eine Zweckbindung bei Mitteln für Forschung und Entwicklung in Höhe von einem Drittel zur Finanzierung von Klima- und Umweltprojekten. Erneut geht bei Ihnen Ideologie vor Wirtschaftlichkeit.
obwohl es seitens der Landesregierung bereits Planungen über ein Netzwerk zum ökologischen Landbau gibt.
Ebenso fordern die GRÜNEN Landesmittel für den Breitbandausbau. Das Land stellt jedoch, wie oben bereits ausgeführt, zusätzlich 50 Millionen bereit. Oder zum Hauptstadtvertrag: Wenn die LINKEN im Finanzausschuss zugehört hätten, wüssten Sie, dass die Finanzministerin sagte, es gibt zwischen dem Land und der Stadt Schwerin eine Einigung über die Fortführung einer derartigen Finanzierung. Dass Sie jetzt noch fordern, dass für Schwerin mindestens 1 Million Euro für hauptstadtbedingte Aufgaben verbleiben sollten,
die über die Finanzierung des Mecklenburgischen Staatstheaters hinausgehen, ist, wenn man sich das Parteibuch der Oberbürgermeisterin anschaut, bemerkenswert.
Der Vorwurf, unsere Anträge hätten ein Geschmäckle, ist vor dem Hintergrund dieses Antrages auch sehr gewagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt ist mir an dieser Stelle aber ebenfalls wichtig. Ich finde, als Finanzpolitiker kann man dies nicht einfach so stehen lassen. Es geht um die Rücklagen des Landes. Ich las es vergangene Woche beim NDR und ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin Frau Kollegin Abgeordnete Rösler zitieren. Sie sagte wörtlich: „Die Rücklagen sind da, auch die Einnahmen.“ Ich finde diesen Satz, gelinde gesagt, fast verantwortungslos.
Zum Thema Rücklagen: Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, die Rücklagen sind da, aber Ihnen muss doch auch bekannt sein, dass diese Mittel der Rücklagen weitestgehend gebunden sind.
70 Millionen Euro für das Thema Asyl, 30 Millionen für den Versorgungsfonds. Weiterhin verringern wir die Rücklagen nun um 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau und 20 Millionen für Sonderbedarfszuweisungen.
Im Übrigen dürfte Ihnen bekannt sein, dass das einzurichtende Sondervermögen im Zusammenhang mit der ab 2020 geltenden Schuldenbremse gefüllt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, Sie senden ein fatales Signal nach außen, wenn Sie suggerieren, das Land habe einen frei verfügbaren MillionenBerg,
und wenn Sie so tun, als würde das Land nicht auf seine Rücklagen zurückgreifen. Im Übrigen sind dies alles Mittel, die überhaupt erst aufgrund der soliden Finanzpolitik der Großen Koalition aufgebaut werden konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem nun vorgelegten Haushalt setzen wir den klaren Kurs einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fort.
Es bleibt weiterhin dabei: Das Land nimmt keine neuen Schulden auf. Gleichzeitig wird schwerpunktmäßig investiert. Statt grüne und linke Luftschlösser zu bauen, hat die Koalition ein tragfähiges und solides Finanzkonzept für die kommenden beiden Jahre vorgelegt.
Heute ist trotz aller Unkenrufe der Opposition ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Junge, da bleibt kein Auge trocken heute hier!)
Herr Liskow, was gut ist und was nicht gut ist, liegt meistens im Auge des Betrachters. Wir sind vonseiten der Opposition der Meinung, man könnte sehr viel mehr mit dem Geld anfangen, als bisher gemacht wird.