ersenkung oder jeder Steuereinbruch sofort in die Leitplanken haut. Wir müssen dann sofort in die Rücklage. Das ist aber auch für die Kommunen ganz schwierig, denn mit dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz sind die Einnahmen kommunizierende Röhren, und ich weiß nicht, wie viele Rücklagen die einzelnen Kommunen haben, um das auszugleichen.
Genau deshalb haben wir diese Vorsorgeposition auch immer mit Blick auf die Kommunen gehabt. Wir haben etliche Anstrengungen unternommen, der kommunalen Ebene so eine Rücklage zu basteln. Wir haben gewisse Sicherheitsvorkehrungen getroffen, aber dazu braucht man zwei Partner.
Da ich meine Grundsatzrede völlig weglassen kann, es ist zu allen Themen alles gesagt worden zu meiner großen Freude, deshalb ein ausdrückliches, unerwartetes Lob an Herrn Saalfeld. Er hat hier, denke ich, sehr dezidiert mit dem Beitrag der NPD aufgeräumt. Dafür hätte ich mir sonst noch mehr Zeit nehmen müssen, aber das ist in umfassender Weise geschehen. Das teile ich voll und ganz.
das wäre auch verwunderlich. Dass wir grundsätzlich zu bestimmten Themen andere Auffassungen haben, liegt nicht nur in der Natur der Sache, sondern auch in der Natur der Naturen, die wir sind, und insofern versuchen wir damit jetzt umzugehen, indem ich einen großen Teil als naturgemäß sehe. Aber eins kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Saalfeld, denn da bin ich vorhin fast vom Glauben abgefallen, so eine Botschaft zu hören. Das hat jetzt wieder was mit den Kommunen zu tun und mit der Ausstattung der Kommunen. Sie hatten vorhin in der Aktuellen Stunde gefordert, der Länderfinanzausgleich sollte sich nicht nach Einwohnern richten, sondern nach Fläche. Das fand ich derartig zum Quietschen, dass ich das jetzt noch mal benennen muss.
Es gibt überhaupt keine Berechnung zu Finanzzuweisungen, weder der Bund an die Länder, noch die Länder untereinander, noch das Land an die Kommunen, die sich auf Fläche ausrichtet, denn es wird nicht der Quadratmeter gefördert, sondern der Mensch.
Das finde ich auch richtig so, denn es ist einfach ein bisschen neben der Kappe, wenn wir sagen, weil wir viel mehr Fläche haben, brauchen wir danach gefördert die Einkommen. Wenn man das mal umrechnen würde – wir haben ungefähr zwei Drittel der Fläche von Nordrhein
Westfalen –, würden wir mit unseren Einkommen sehr viel höher ausfallen. Wenn man nicht nach links und rechts guckt, kann man es sogar schick finden. Aber es ist einfach nicht sachgerecht,
das muss man ganz deutlich sagen. Es gibt immerhin eine Einwohnerwertung, die in gewisser Weise auf große Flächen hinweist, die berücksichtigt, dass hier andere Notwendigkeiten sind. Insofern reicht das eigentlich völlig aus.
Das führt immer zu einer Diskussion, die, glaube ich, mit den Kommunen auf den Punkt gebracht werden muss. Ich will es mal so sagen: Es ist ein wahrer Spruch, dass Enttäuschung immer die Differenz zwischen Erwartungshaltung und Realität ist. Es steht immer die Frage: War die Realität falsch oder lieber die Erwartungshaltung?
Sagen wir mal, in der Deklination, wie ich das im Moment erlebe mit der kommunalen Ebene, wir führen da einen sehr vernünftigen Dialog, gerade im Bereich der Flüchtlinge, und wir schaffen es auch, denke ich, uns da sehr sachgerecht der Wirklichkeit zu nähern, weil, ja, ich sage es ganz deutlich, wir sind noch bei keinem Thema so auf Sicht gefahren wie jetzt. Aber das ist auch völlig klar: Wer von uns kann sagen, was in einem halben Jahr an Flüchtlingen kommt, wie wir sie unterbringen können?
Wir haben überhaupt keine Bankrotterklärung, im Gegenteil, wir haben bewiesen, wie schlagkräftig wir im Moment mit diesem Thema umgehen können. Ich rede nicht nur von Finanzen.
Ach, Herr Andrejewski, bei dem Thema sollten Sie einfach schweigen. Das ist vielleicht das Einfachste bei der Angelegenheit.
Wenn ich mir überlege, wie schnell wir dazu gekommen sind, die Notunterkünfte wieder zu schließen – das ist so ein Symptom, ob man einen Prozess beherrscht oder nicht, und der wirkt sich natürlich auch auf die Kosten aus –, zeigt das, dass eine Prognose in dieser Ecke nicht möglich ist.
Wir haben uns gemeinsam mit dem Parlament ein Instrumentarium geschaffen, das nachsteuern kann, und zwar regelmäßig – mit den Lehrerstellen, wenn in den Schulen welche gebraucht werden, mit dem Thema Si
cherheit, wenn da neue Herausforderungen kommen. Wir können schnellstens handeln, wenn es was nachzusteuern gilt. Den Prozess bringen wir mit den Kommunen gut auf den Weg. Aber wenn Kommunen eine Erwartungshaltung haben, da bin ich jetzt wieder dabei, dass wir nicht nur unsere Einnahmen nach der Verteilungsquote gerecht verteilen, und so ist es dann auch: Wenn wir mehr Steuereinnahmen kriegen, kriegen die Kommunen wieder mehr zugewiesen im üblichen Verhältnis. Aber wer der Meinung ist, dass Haushaltsüberschüsse auch noch nach diesem Gleichmäßigkeitsgrundsatz zu verteilen sind, der hat eins überhaupt nicht auf dem Schirm, und das ärgert mich langsam: Ein Überschuss kommt nicht nur durch sehr hohe Einnahmen zustande, sondern auch durch Ausgabendisziplin.
Ich kann einfach nur anregen, dass der Bericht des Landesrechnungshofes nicht in Bausch und Bogen, wie ich das manchmal so erlebe, verdrängt und ignoriert wird, sondern dass man sich der Sache teilweise nähert, niemals als Pauschalbewertung. Das gilt umgekehrt auch für die finanzielle Lage, denn wir haben hier durchaus Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die als abundante Kommunen gehalten sind, sich aufgrund ihrer guten Einnahmen solidarisch am System zu beteiligen.
Die spielen dann natürlich aber auch Bayern und wollen nicht unbedingt was abgeben, was man vielleicht menschlich verstehen kann, aber das Solidarsystem ist nun mal so, wie es ist.
Das trifft uns ganz genauso. Ich prognostiziere Ihnen schon mal, dass unsere Steuerentwicklung super ist, und zwar die in Mecklenburg-Vorpommern, die eigenen Steuereinnahmen. Das führt allerdings dazu, dass wir aus dem Länderfinanzausgleich weniger kriegen. Netto ist das gar kein großer Unterschied mehr zu vorher, nur dass das jetzt Selbstverdientes für unser Land ist.
Wir haben allen Grund, optimistisch zu sein. Wir haben keinen Grund, sorglos zu sein, und wir sollen auch weiter sehr umsichtig mit dem umgehen, was uns anvertraut ist. Da gibt es noch eine Menge Herausforderungen zu meistern. Ich will mich nicht wiederholen mit den Dingen, die in umfassender Weise schon von Ihnen benannt sind. Ich bedanke mich beim Parlament für die umfassende Arbeit und gehe davon aus, dass wir mit diesem Doppelhaushalt gut aufgestellt sind für die nächsten beiden Jahre. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich die Beratung der Einzelpläne aufrufe, frage ich noch einmal: Gibt es weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache? – Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir zur Beratung der Einzelpläne.
Meine Damen und Herren, zwischen den Fraktionen ist zu den Einzelplänen 04, 06, 07, 08, 09, 10 sowie 15 jeweils eine gesonderte Aussprache vereinbart worden. Ich werde die Aussprachen zu den Einzelplänen in der genannten Reihenfolge aufrufen. Dazu ist für die einzelnen Einzelpläne jeweils ein bestimmter Zeitrahmen vorgesehen. Zu den jeweiligen Zeitplänen tatsächlich in Anspruch genommene Redezeiten werden auf das Gesamtkontingent der Fraktionen angerechnet. Ich sehe und höre zu dieser Regelung keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache zum Einzelplan 04 sowie zu dem zum Einzelplan 04 zugehörigen Teil des Stellenplanes. Hierzu ist zwischen den Fraktionen eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das auch so beschlossen.