Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Punkte, die der Städte- und Gemeindetag in seinem Artikel über unseren Landeshaushalt seinen Mitgliedern sagt. Vielleicht sollten Sie die wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Einen kleinen Moment! Der Schalter schwippt immer zurück hier, ich glaube, wir müssen das andere Mikrofon benutzen. Bitte Mikrofon 2.
Herr Kollege Müller, können Sie bestätigen, dass der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag dennoch an ihrer Forderung festhalten, dass die Beteiligungsquote erhöht werden muss?
Selbstverständlich wird diese Forderung nach wie vor erhoben und es gibt eine Resolution des Städte- und Gemeindetags, in der dies zum Ausdruck gebracht wird. Aber, liebe Kollegin, wir beide sind doch zusammen auf der Sitzung des Landesausschusses des Städte- und Gemeindetages gewesen
und Sie werden selbst, genau wie ich, den Eindruck gewonnen haben, dass es natürlich diese Forderung weiterhin gibt, dass aber dennoch die Stimmung, dass das Klima gegenüber dem Land ein ganz anderes ist als in den vergangenen Jahren, man mit sehr weiten Teilen der Politik des Landes ausgesprochen zufrieden ist und dieses auch würdigt. Ich glaube, der Artikel im „Überblick“ macht das sehr deutlich.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich – und da hat Frau Rösler mit ihrer Zwischenfrage vollkommen recht – gibt es auch den Wunsch des Städte- und Gemeindetages, die Verbundquote zu erhöhen.
33,99 Prozent beträgt diese im Augenblick. Der Städte- und Gemeindetag möchte hier eine Erhöhung von einem oder sogar mehr als einem Prozent, das läuft ein bisschen auseinander. Wir sind uns nicht in allem einig. Wir sind uns in dieser Frage nicht einig, ja. Wir haben in den
Ausschüssen Anträge auf eine Erhöhung dieser Quote abgelehnt, das ist richtig. Aber wir haben das getan vor dem Hintergrund all der Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, und vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Tatsache – und das hat hier in dieser Aussprache überhaupt noch keine Rolle gespielt –, dass wir gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag an einer Novellierung des FAG arbeiten und dass wir in dieser Novellierung des FAG beide Seiten, das heißt den vertikalen Finanzausgleich und den horizontalen Finanzausgleich, betrachten wollen, um dann gemeinsam zu einem tragfähigen und zukunftsträchtigen FAG zu kommen. Wir haben uns gemeinsam auf den Text geeinigt, welche Fragen untersucht werden. Wir haben uns darauf geeinigt, wie der Gutachter ausgesucht wird, und wir haben insgesamt hier eine Politik, dass wir gemeinsam handeln.
Liebe Frau Rösler, vielleicht, wenn Sie den Artikel, den ich genannt habe, im „Überblick“ zu Ende lesen …
Sie haben ihn gelesen, aber ich gehe davon aus, dass ihn nicht alle hier im Hause gelesen haben, deshalb würde ich gerne das Ende dieses Artikels gerade in diesem Zusammenhang für die anderen Kolleginnen und Kollegen vorlesen.
Frau Präsidentin, ich darf zitieren: „Zwar verfehlen die in den letzten Jahren von der Landesregierung bereitgestellten millionenschweren Hilfsprogramme ihre Wirkung nicht: Viele Kommunen werden damit in die Lage versetzt, ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Kommunen benötigen jedoch für eine nachhaltige Planung ihrer Haushalte, ihrer Investitionen und Leistungen auch eine verlässliche und dauerhafte Finanzierungsgrundlage im FAG statt befristeter Hilfsprogramme.“ Zitatende.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, bestreitet doch auch niemand. Natürlich gibt es Hilfsprogramme, eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen, mehrere 100 Millionen. Sie selbst beklagen immer wieder, man verliert den Überblick über die ganzen Hilfsprogramme. Da ist vielleicht sogar was dran. Wenn im Innenausschuss ein von uns bestellter Gast den kommunalen Aufbaufonds und den kommunalen Ausgleichsfonds verwechselt, ist das schon bezeichnend. Wir wollen das natürlich alles zusammenfassen und integrieren in ein neues FAG, aber dieses braucht Zeit.
Wenn Sie diesen Satz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mal genau lesen, dann ist es vor allen Dingen die Frage der Einheitlichkeit der Förderung, der Übersichtlichkeit, der Zusammenfassung in einem Gesetz und nicht so sehr die Frage der absoluten Höhe, die hier beklagt wird, und genau an dieser Frage eines neuen, eines einheitlichen Gesetzes, eines verbesserten FAG arbeiten wir. Wir arbeiten daran gemeinsam.
Wir haben es gemeinsam gewollt, und wir haben es gemeinsam eingeleitet. Wenn es hier so das eine oder andere Schreiben gibt von – immer aus der Koalition – Herrn Egbert Liskow, der sehr froh ist, dass er den Koalitionspartner zu diesem Gutachten bewegen konnte, kann ich dazu nur sagen: Ich glaube, wir machen dieses Gut
achten gemeinsam und die Innenpolitiker und die Kommunalpolitiker arbeiten hier sehr gut miteinander und Hand in Hand. Vielleicht sind dann solche Äußerungen nicht gerade förderlich.
Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Dieser Prozess, ein neues FAG zu erarbeiten, befindet sich in den Mühlen der Ebene und in der Ebene gibt es gelegentlich mal ein paar Schwierigkeiten. Ich höre von Hakeleien und Klein-Klein-Diskussionen über die Definition von Zahlen. Ich kann nur an alle Beteiligten ganz nachdrücklich appellieren, diesen Prozess der gemeinsamen Erarbeitung eines neuen FAG nicht zu torpedieren und nicht in solchen Klein-Klein-Diskussionen kaputtgehen zu lassen. Dieser Prozess ist ein ausgesprochen guter, so, wie wir ihn eingeleitet haben, und wir werden und wir müssen ihn erfolgreich zu Ende führen.
Den Änderungsantrag, liebe Kollegin Rösler, lehnen wir selbstverständlich ab und wir werden uns auch heute Abend oder am Freitag, je nachdem, sehr kritisch mit dem Antrag der GRÜNEN auseinandersetzen, da können Sie sicher sein, lieber Kollege Saalfeld. Ausflüge nach Baden-Württemberg sind ja hier Mode. Wir machen dann mal einen Ausflug nach Hessen und reden über deren FAG.
Wir glauben aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, was wir an kommunaler Finanzsituation haben, sicherlich nicht rosarot ist, aber mit der Tristessebeschreibung sehr falsch beschrieben ist. Wir glauben, dass es dieses Änderungsantrages nicht bedarf. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tja, was bleibt der Finanzministerin noch nach dieser reichen Debatte, die sich sehr gründlich mit Details und großen Linien des Haushaltes auseinandergesetzt hat? Ich kann mir ein paar Emotionen gestatten, nachdem der große Teil der Arbeit fertig ist. Ich wurde vorhin auf dem Flur gefragt, wie es mir im Moment geht. Wie gesagt, das vorherrschende Gefühl ist Erleichterung, denn wir haben einen halbjährigen Marathon gemeinsam mit dem Parlament hinter uns. Davor gab es schon einen halbjährigen internen, bevor das Kabinett sich zu einer Grundlage verständigen konnte.
Ich glaube, nur wer einmal damit detailliert zu tun hatte, kann respektieren, was da an Arbeit drinsteckt. Insofern, Herr Koplin, ich möchte Ihnen das Kompliment uneingeschränkt zurückgeben. Ich denke, was da an Details beraten wurde und zu organisieren war, das haben Sie als Ausschussvorsitzender und natürlich auch Ihre Mannschaft in hervorragender Weise gemanagt. Ich fand das sehr professionell, vor allem auch die Abstimmungsmodi zu organisieren, weil man bei über 200 Anträgen schon
ganz gerne mal die Übersicht verlieren kann. Das in der Hand zu behalten, war tatsächlich eine reife Leistung. Meine ausdrückliche Anerkennung dafür. Das hat uns gut geholfen.
Auch denen, die neben den Abgeordneten sehr viel damit zu tun hatten, vor allem die in den Finanzausschüssen, ausdrücklich an die Referenten für Finanzen,
die die Fäden zusammenzubinden hatten, und das war, soweit ich das gut erkenne, tatsächlich eine nervenaufreibende Angelegenheit, extra ganz persönlich meinen Respekt für diese Leistung. Ich denke, das Gefühl der Erleichterung macht sich auch bei Ihnen breit vor Weihnachten.
Ein drittes Dankeschön geht ganz ausdrücklich an meine Haushaltsabteilung, denn was da hinter den Kulissen geackert wurde, bei jeder Änderung, bei jeder Vorbereitung, das Ganze technisch auf den Weg zu bringen, das finden wir jetzt als 7-Kilo-Haushalt. Man muss schon ins Kleingedruckte gucken, um zu merken, was da eigentlich an bescheidener und zuverlässiger Arbeit drinsteckt. Deshalb nehmen Sie es mir nicht übel, dass ich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies war alles in allem – ich bin bei Emotionen – ein schwieriger Haushalt, denn schon von Anfang an mussten wir Reserve- und Sicherheitspositionen aufgeben, um in den Leitplanken zu bleiben. Sie können davon ausgehen, dass das für uns niemals nur eine Entscheidung geben musste, denn das ist schon mal klar: Wir können nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Aber wie wir das in diesem Doppelhaushalt schaffen, das war besonders sportlich, trotz steigender Steuereinnahmen, die wir uns auch weiter erhoffen. In Klammern: Keiner denkt darüber nach, wenn das mal nicht mehr so ist, und der letzte Steuereinbruch liegt noch gar nicht so lange hinter uns. Da sollten wir uns also nicht in Sicherheit wiegen. Ganz schnell kann es mal so gehen, dass wir plötzlich 500 Millionen weniger im Haushalt haben, und dann wird es bitter, das kann ich Ihnen prophezeien. Ich habe das mal selbst mit streichen müssen, als das passiert ist.
Wir mussten tatsächlich unsere Reserveposition für die Steuerschätzung aufgeben. Wir hatten sonst immer ein Polster von rund 100 Millionen Abschlag drin. Deshalb sind Haushaltsüberschüsse am Ende nur die Tatsache, dass die Steuerprognose richtig war und unsere Reserveposition nicht nötig war. Insofern sind das keine Haushaltsüberschüsse, mit denen man sonst was einfangen oder sonst was Neues überlegen kann.
In diesem Doppelhaushalt hatten wir die Chance nicht mehr. Das ist für uns schwierig, weil uns jetzt jede Steu
ersenkung oder jeder Steuereinbruch sofort in die Leitplanken haut. Wir müssen dann sofort in die Rücklage. Das ist aber auch für die Kommunen ganz schwierig, denn mit dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz sind die Einnahmen kommunizierende Röhren, und ich weiß nicht, wie viele Rücklagen die einzelnen Kommunen haben, um das auszugleichen.