Sie brauchen weiterhin das Personal, das die Besucher und die Zellen durchsucht, denn mit der Mobilfunkblockierungsanlage kriegen Sie vielleicht die Handys in den Griff, aber Sie kriegen nicht die geschmuggelten Waffen in den Griff und auch nicht die geschmuggelten Drogen. Das heißt, Sie brauchen trotzdem das Personal, was nach Handys, Waffen und Drogen suchen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit betreiben Sie einen unsinnigen Aufwand, um ein Teilproblem zu lösen, aber sparen auf der anderen Seite überhaupt nichts. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier ein Beispiel von unsinnigem Mitteleinsatz, bei dem wir sehenden Auges auf eine Situation zusteuern, wo wir irgendwann in ein/zwei Jahren sagen, gut die 1 Million haben wir versenkt, aber wir haben nichts erreicht. Ja, schade!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte kurz zusammenfassend feststellen: Wir haben mit unseren über 40 Änderungsanträgen und Umschichtungen in Höhe von fast 180 Millionen Euro deutlich gemacht, dass
Haushaltspolitik auch nachhaltig, auch transparent, auch anders gestaltet werden kann, und zwar ohne neue Schulden. Wir investieren in die Zukunft. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zum Beispiel 40 Millionen Euro zur Stärkung der Schulen und Hochschulen eingesetzt. Wir wollen 5 Millionen Euro für die Umwelt und den Naturschutz ausgeben. Wir wollen 11 Millionen Euro für eine nachhaltige Klimaschutz- und Verkehrspolitik ausgeben. Durch Umschichtungen von Fördermitteln für die Wirtschafts- und Forschungsförderung wollen wir gut 100 Mil- lionen Euro für den Umwelt- und Klimaschutz bereitstellen. Außerdem halten wir zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur des Landes für dringend angezeigt. Ich hatte es schon erwähnt: 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau wären möglich, und zwar nicht nur als Kofinanzierungsmittel, sondern als eigenständiges Landesprogramm, auch wenn der Bund keine zusätzlichen Mittel gibt. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen 20 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Außerdem schlagen wir vor, aus den EFRE-Mitteln bis 2020 80 Millionen Euro in die Schulen des Landes zu investieren.
Sie sehen, grüne Haushaltspolitik ist nachhaltig und denkt an morgen, damit wir auch in Zukunft gut leben können. Wenn uns hier so permanent ein bisschen Kleingeist vorgeworfen wird, wo sind denn die Konzepte? – Ja, hier sind sie! Sie brauchen nur die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dabei den Grundsatz verfolgt, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Das können Sie uns wahrscheinlich schwer nachweisen. Wir haben uns, denke ich, an diesen Grundsatz deutlich gehalten.
Ich werde nachher noch was zu den Hochschulen im Einzelnen sagen. Meine Fraktion wird auch zu den Einzelplänen sprechen, deswegen beende ich hier meinen Redebeitrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Saalfeld, ich will das Hohe Haus nicht damit langweilen, dass ich jetzt auf das, was Sie vorgetragen haben, im Einzelnen eingehe. Ich glaube, das lohnt sich nicht, sondern wir sollten ernsthafte Haushaltsberatungen machen. Nur eines würde ich ganz gern erwähnen: Wenn Sie hier die Praxis kritisieren, dass einzelnen Organisationen, Vereinen, Verbänden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und dieses erst in den Ausschussberatungen passiert, dann frage ich Sie: Was haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn gerade im Innenausschuss gemacht mit ihrem Vorstoß, einer Beratungsstelle mit Sitz in Berlin aus Landesmitteln Geld zur Verfügung zu stellen in einem Überraschungsangriff?
dass Sie kritisieren, dass wir nicht die Organisationen, Vereine und Institutionen fördern, die Sie gerne gefördert haben möchten.
Der Vorwurf ist, dass wir die falschen Organisationen fördern, und nicht, dass wir welche fördern. Einem solchen Vorwurf kann man nur den Satz von Heinemann entgegenhalten, dass, wenn du mit dem Finger auf den anderen zeigst, drei Finger auf dich selber zeigen. Daran sollten Sie vielleicht mal denken.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir aber, Herr Müller, das machen wir.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht der Grund, warum ich ums Wort gebeten habe, sondern ich möchte gerne – mein Kollege Tilo Gundlack hat es angekündigt – ein paar Worte zum Thema „kommunale Finanzausstattung“ sagen.
Wenn ich hier die Situationsbeschreibung der Opposition höre, dann bietet sich ein Bild von Tristesse, von überbordenden Kassenkrediten, von bitterer Armut und Not. Wenn ich – auch das wurde in diesen Tagen veröffentlicht – den Bericht des Landesrechnungshofes lese, dann bietet sich ein Bild von: Na, das ist eigentlich ja ganz in Ordnung. Wenn die ihre eigenen Potenziale einnahme- wie ausgabeseitig ausschöpfen würden, wäre alles in bester Ordnung. Wenn ich diese beiden Darstellungen sehe, meine Damen und Herren, dann frage ich mich manchmal: Reden die eigentlich über das gleiche Bundesland? Deswegen lassen Sie uns mal die Mühe machen, einen kleinen Blick auf Zahlen und Fakten zu werfen!
DIE GRÜNEN haben hier zwar die kommunale Finanzausstattung kritisiert, ihren Antrag haben sie aber als Einzelantrag formuliert, der wird in ein paar Stunden hier diskutiert. Ich stelle mir ernsthaft die Frage: Was bringt er denn noch, wenn wir den Haushalt beschlossen haben, wenn wir hier diskutieren, die Landesregierung aufzufordern, die Klagen der kommunalen Ebene doch ernst zu nehmen? Also, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen.
Den LINKEN kann man noch zugutehalten, sie machen einen Antrag, der sich auf diesen Haushalt bezieht, und er beantragt, die Verbundquote im FAG zugunsten der Kommunen zu verändern. Also lassen Sie uns mal über Zahlen sprechen!
Erster Punkt. Wir entnehmen der Finanzstatistik, dass die kommunalen Haushalte in diesem Jahr ein minimales Finanzierungsdefizit haben. Das heißt, um 7 Millionen Euro sind die Ausgaben größer als die Einnahmen. Das klingt auf den ersten Blick sehr schlimm. Wenn wir
uns aber anschauen, dass sich in dieser Zahl zwei Sondereffekte verbergen, nämlich – lieber Kollege Ritter, Sie werden es wissen – 17 Millionen zahlt allein die Stadt Stavenhagen aufgrund besonderer Ereignisse, die ich hier jetzt gar nicht kommentieren will,...
... und 44,6 Millionen beeinflussen unsere Saldenrechnungen negativ, weil mehr an den kommunalen Aufbaufonds zurückgezahlt wird, als vom kommunalen Aufbaufonds an Krediten ausgereicht wird, wenn ich diese beiden Zahlen hinzurechne, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir einen Finanzierungssaldo bei den Kommunen, der einen Überschuss von über 50 Millionen Euro im Jahr 2014 ausweist, und dann wird gesagt: Das Land knausert und spart und das Land tut und macht nichts.
Nun, meine Damen und Herren, kommunale Finanzen setzen sich nicht nur aus den Landeszuweisungen, sondern auch aus Steuern zusammen. Schauen wir uns doch bitte einmal an, wie sich die kommunalen Steuereinnahmen in den letzten Jahren entwickelt haben. Ich möchte hier gerne die Jahre 2010 und 2014 vergleichen. Das ist ein Zeitraum von vier Jahren. In diesem Zeitraum von vier Jahren sind die Grundsteuereinnahmen von 159 Millionen auf 178 Millionen gestiegen. Das ist eine Steigerung von 11,7 Prozent.
Ich will jetzt die absoluten Zahlen mal weglassen und nur die Prozente nennen. Die Gewerbesteuereinnahmen sind in diesen vier Jahren netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, um 40,8 Prozent gestiegen. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sind in diesen vier Jahren um 53 Prozent gestiegen. Wenn wir das alles zusammenrechnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann haben wir aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen einen Einnahmeeinstieg von 757 Millionen in 2010 auf 983 Millionen in 2014. Das ist ein Zuwachs um 29,8 Prozent. Ich sage noch mal die Zahl für 2014: 983 Millionen. Wir rechnen für 2015 mit 1 Milliarde 45 Millionen, also 1.045 Millionen, für 2016 mit 1.062 Millionen und für 2017 mit 1.115 Millionen. Wir haben also, das gehört zum Bild dazu und dann ist es vielleicht nicht mehr ganz so düster, bei den Kommunen – ich finde das wunderbar, ich finde das ausgesprochen erfreulich – eine sehr, sehr positive Entwicklung ihrer Steuereinnahmen. Das freut uns für die Kommunen, denn so muss kommunale Finanzausstattung in ihrem Kern aussehen.
Aber, liebe Kollegin Rösler, wir haben natürlich, und das müssen wir auch sehen, nicht nur erfreuliche Steuerzuwächse, sondern wir haben ebenfalls die Frage der horizontalen Verteilung, nämlich die Frage, wie sich die Einnahmen insgesamt innerhalb der kommunalen Ebene verteilen.
Dazu sollten wir uns in der Tat mal unterhalten. Allerdings habe ich dazu heute Ihre Ausführungen vermisst.
Wir haben auch das Thema der Ausgaben der kommunalen Ebene. Hier wissen wir, dass wir nach wie vor den größten Ausgabenblock im Sozialbereich haben. Ich bin der Sozialministerin sehr dankbar, dass sie in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister angeregt hat, dass diese den Bund auffordern, dass er die Kosten der Unterkunft zukünftig komplett übernimmt. Wenn wir diese Forderung durchsetzen, die alle Bundesländer mit Ausnahme von Bayern beschlossen haben, dann würden wir in der Tat hier einen großen Sprung nach vorn für unsere kommunale Ebene machen.
Sie haben, liebe Kollegin Rösler, gerade im Zwischenruf die Resolution angesprochen. Zunächst mal gestatten Sie mir, bevor ich auf die Resolution komme, dass wir die Zahlen des Finanzausgleichsgesetzes nehmen. Wir stellen über das Finanzausgleichsgesetz im Jahre 2015 den Kommunen 1 Milliarde 136 Millionen zur Verfügung. Das werden im Jahr 2016 – Sie können es dem Haushalt entnehmen – 1 Milliarde 186 Millionen sein. Das sind ziemlich genau 50 Millionen mehr. Ich nehme an, dass in diesen Zahlen die zusätzlichen investiven Mittel für Schulen und Kitas noch gar nicht drin sind. Das heißt, wir haben eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen und wir haben eine positive Entwicklung dessen, was das Land der kommunalen Ebene zur Verfügung stellt.
Wenn Sie wissen wollen, was die kommunale Ebene dazu sagt, dann schauen Sie doch einfach mal in den „Überblick“ – in die Zeitschrift des Städte- und Gemeindetags –, der vor wenigen Tagen auf unseren Tisch geflattert ist. Es ist die Ausgabe 12/2015. Da heißt es im Vorwort von Andreas Wellmann, ich darf zitieren: „In den Landeshaushalt wurden neben den Mitteln, die bereits nach dem Spitzengespräch durch das Land angeboten wurden, weitere Mittel eingestellt. Mittel für den Sozialen Wohnungsbau, Bau und Sanierung von Kitas und Schulen. Dazu Genaueres auf Seite … (Bericht Thomas). Da hat die Endredaktion geschlafen. So, und jetzt kommt der entscheidende Satz: „Dass man hier auf unsere Bedarfe teilweise eingegangen ist, ist ein gutes, erstes Zeichen. Wir sind dafür dankbar, brauchen wir noch weitere.“
Wenn wir in den Artikel schauen, den Andreas Wellmann anspricht, das ist der Artikel von Thomas – da ist natürlich Thomas Deiters gemeint, der allen Kommunalen hier bestens bekannt ist –, dann macht er einen großen Artikel mit vielen Überschriften, mit vielen Überschriften, wo er sagt, was das Land der kommunalen Ebene alles zusätzlich zur Verfügung stellt.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Punkte, die der Städte- und Gemeindetag in seinem Artikel über unseren Landeshaushalt seinen Mitgliedern sagt. Vielleicht sollten Sie die wenigstens zur Kenntnis nehmen.