Also hierzu ist zwischen den Fraktionen eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Albrecht wird, oder anders herum gesagt, ich hatte eigentlich nicht vor, heute überhaupt zum Bereich des Einzelplans 06 hier zu reden.
Nee, das nicht. Ich habe mir nach der Rede des Kollegen Suhr überlegt, ob man das, was da so gesagt worden ist, einfach im Raum stehen lassen kann.
Dann war halt die Frage, macht man es in der allgemeinen Debatte zum Haushalt oder bietet es sich nicht ei
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor der Kollege Renz jetzt noch Schnappatmung bekommt und nicht weiterweiß, lassen Sie mich vielleicht mal zwei/drei Sätze zu dem sagen, was der Kollege Suhr vorhin hier von sich gegeben hat.
Ich war mir nicht sicher, ob er und ich im selben Land leben. Nach einer Weile habe ich dann gedacht, es gibt ja diese Geschichte vom Geisterfahrer. Da hört einer im Radio: Liebe Damen und Herren, da ist einer auf der Autobahn als Geisterfahrer unterwegs. Und da sagt der sich dann: Wieso einer?! Hunderte! – So kam mir auch der Redebeitrag des Kollegen Suhr zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes vor.
Da muss man doch mal klarstellen, und das sind jetzt keine Zahlen, die ich eruiert habe, sondern es ist eine Umfrage gewesen, die in diesem Land erhoben worden ist, danach sind 94 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit der wirtschaftlichen Entwicklung mehr als nur zufrieden. Sie empfinden sie als gut oder sogar sehr gut. 94 Prozent!
Die Differenz zu 100 ist 6 Prozent! Dann muss man sich bei einer Partei wie die der GRÜNEN mal fragen, die bei der letzten Landtagswahl 8,7 Prozent bekommen hat, es müssen ja selbst Grün-Wähler mit dabei gewesen sein, die der Auffassung sind, dass die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes tatsächlich gut ist, wie man sich hier hinstellen kann, wie man sich in diesem Raum hinstellen und sagen kann, in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes mangelt es der Landesregierung, den Koalitionsfraktionen an Perspektiven, an Visionen, an Überlegungen, wie nachhaltige Wirtschaft stattfinden kann. Das entzieht sich mir.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie nicht langweilen, aber lassen Sie mich an diesem Punkt noch drei Zahlen nennen:
Erstens. Die Arbeitslosenquote in diesem Land liegt derzeit bei 9,8 Prozent. Das sind die statistischen Zahlen vom November 2015. Das ist die niedrigste Quote seit 1990, seit der Wiedervereinigung.
Die Wirtschaftsleistung ist in diesem Jahr, im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt um 1,4 Prozent gestiegen. Der Export stieg tatsächlich im ersten Halbjahr 2015 um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Der letzte Punkt, und das ist, glaube ich, den Menschen in diesem Land das Wichtigste: Im August dieses Jahres waren immerhin 556.500 Menschen in Mecklenburg-Vor- pommern sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
der ernst genommen werden möchte, hinstellen kann und die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung in dieser Form diskreditieren will, das entzieht sich mir und das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig.)
Der Wunsch, zu den Einzelplänen zu sprechen, ist ja aus dem Parlament gekommen. Insofern müsste bei jeder Diskussion des Einzelplanes also volle Aufmerksamkeit da sein.
Also aus der Generaldebatte liegt mir Ihr Vorwurf noch schwer im Magen. Ich will Ihnen sagen, wir machen keine Panik! Wir machen gar keine Panik!
Wir LINKEN leisten hier Sacharbeit, und zwar ganz realistische Sacharbeit. Ich werde Ihnen das jetzt beweisen, und zwar in Sachen Wohnraumförderung, da hat bei den Regierungsfraktionen und auch bei der Landesregierung ja endlich ein Umdenken eingesetzt.
Während in der Septembersitzung zum Antrag meiner Fraktion „Sonderprogramm zum Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung“ noch jeglicher Bedarf an Neubauförderung bestritten wurde,
soll es nun doch ein Zuschussprogramm für den sozialen Wohnungsbau geben. Es ist erstaunlich, wie sich der Wind dreht! Das sage ich hier an dieser Stelle.
Noch im September wurde ich von der CDU und dem Wirtschaftsminister Harry Glawe regelrecht beschimpft für meine angeblich völlig absurde Idee.