Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Smart Meter sind eine gute Sache und sind wichtig für die Digitalisierung der Energiewende. Ich glaube, da haben wir Übereinstimmung. Es gibt Datenschutzprobleme, ja, und es ist sicherlich auch so, dass die momentan noch zu teuer sind mit 100 Euro, aber man kann davon ausgehen, dass die zukünftig natürlich deutlich im Preis nach unten gehen werden, wenn es zu einer flächenweiten Anwendung kommt. Ab 2017 ist es geplant.
Wo ist der Streitpunkt? Der Streitpunkt entsteht ja nur in der Frage, verpflichtend, so, wie es jetzt im Entwurf der Bundesregierung steht, oder freiwillig, so, wie der Antragsteller das fordert. Wir haben vom Minister die Information gehört, dass unsere Landesregierung in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Wirtschaftsausschuss, sich eindeutig dafür ausgesprochen hat, zusammen mit anderen Ländern, zum jetzigen Zeitpunkt, zum 01.01.2017, nicht die Pflicht durchzusetzen, sondern das sogenannte Widerspruchsrecht. Das heißt konkret, dass jeder Endverbraucher, der weniger als 6.000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, die Möglichkeit hat, in Widerspruch zu gehen, und dann wird er verpflichtend nicht diesen Smart Meter bekommen.
6.000 Kilowattstunden Stromverbrauch, das ist relativ viel. Ich weiß nicht, wer von Ihnen wirklich weiß, wie viel er zu Hause verbraucht. Ich weiß es, 2.000 Kilowattstunden bei mir zu Hause im Jahr.
(Vincent Kokert, CDU: Hast du nur Kerzen zu Hause? – Heiterkeit und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht hast du auch nur einheimische Hölzer zu Hause, vermute ich.)
Noch mal im Ernst: Wir gehen davon aus als SPDFraktion, dass der Antrag gut gemeint ist, allerdings zu spät kommt, denn alle entscheidenden Anträge sind bereits gestellt über die Ausschusssitzungen. Insofern wird die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von mir.
Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn es um die Digitalisierung und das Szenario geht, was da alles möglich ist, das ist schon ziemlich faszinierend. Ich finde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag diese Zukunftsvisionen eines komplett vernetzten Haushaltes mit intelligenten Geräten und Steuersystemen sehr interessant, manchem scheint das vielleicht auch beängstigend. Es gibt ja bereits eine ganze Reihe von SmartGrid-fähigen Maschinen – Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Heizsysteme und so weiter –, aber das bringt es alles noch nicht so richtig, weil es kaum Möglichkeiten gibt, so viel Geld einzusparen, damit sich die Investition schnell und in überschaubaren Zeiträumen amortisiert.
Und genau darum dreht sich auch ein Großteil dieser Diskussion heute. Die Einsparmöglichkeiten kleiner Privatverbraucher gehen nach wie vor noch gegen null, auch mit Smart Metern. Von flexiblen Tarifen, die überzeugend sind...
Och, wissen Sie, ich bin auch müde. Also es ist so schwer, gegen dieses Gemurmel anzureden. Vielleicht haben Sie noch die Viertelstunde Zeit,
(Vincent Kokert, CDU: Liebe Kollegen von der SPD, nun haltet mal eure Klappe hier! – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na!)
Also wie gesagt, flexible Tarife gibt es noch nicht, die sind zumindest noch nicht überzeugend. In Schweden zum Beispiel sieht das ganz anders aus oder auch in Großbritannien. British Gas bietet bereits seit ein paar Jahren ihren Kunden mit intelligenten Messsystemen kostenfreien Strom an den Samstagen. Der Grund ist, dass am Wochenende durch die Wirtschaft deutlich weniger Strom verbraucht wird.
Wir Verbraucher müssen unser Verbrauchsverhalten überdenken, heute schon, aber noch viel stärker in Zukunft, wenn es mit der effizienten und angepassten Nutzung von Strom auch in den Haushalten etwas werden soll. Die Anreize dafür sind allerdings bisher kaum vorhanden. Wenn man im Jahr 20 bis 40 Euro einsparen kann, dann ist das einfach zu wenig. Aber wenn es samstags zum Beispiel kostenfreien Strom geben würde, dann würden sich sicherlich manche auch eher dazu bereitfinden.
Trotzdem kann man so nach unserer Auffassung den Empfehlungen aus den Ausschüssen des Bundesrates zu dem Punkt Einbaupflicht einiges abgewinnen. Der Endverbraucher hat ein Widerspruchsrecht, das ist schon gesagt worden, er kann den Einbau ablehnen. Es besteht also...
Er kann den Einbau, wenn denn die Vorschläge der Ausschüsse durchkommen, eines intelligenten Messsystems ablehnen. Er hat also dann die Wahlfreiheit.
In dem Zusammenhang muss dann auch jeder Verbraucher für sich entscheiden, ob er bereit ist, seine Daten übermitteln zu lassen oder nicht. Im Grunde ist das wie so oft im Leben: nutze ich das und welchen Preis bin ich bereit dafür zu zahlen, auch im Sinne, was gebe ich dabei von mir persönlich preis. Intelligente Messsysteme bieten einen tiefen Einblick in das Leben jedes Einzelnen. Dazu hat Kollege Jaeger schon eine ganze Menge gesagt, das will ich mir jetzt sparen. Bei allem Fortschritt sollte aus unserer Sicht der Schutz der Daten mit im Mittelpunkt stehen. Die Nutzer müssen auch über die