Protokoll der Sitzung vom 16.12.2015

(Peter Ritter, DIE LINKE: Quatsch!)

(Peter Ritter, DIE LINKE: Eindeutiger Quatsch!)

Sie würden gern noch ein wenig über das Thema diskutieren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Soll ich Ihnen die Reden von dem Bauminister mal vorlegen?)

vermutlich so lange, bis die Forscher in Greifswald entnervt das Handtuch werfen und irgendwo anders hingehen in Deutschland und Sie das mit Ihrer Basis nicht mehr diskutiert bekommen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

nämlich dahin, wo das wertgeschätzt wird, Herr Kollege Ritter.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Weihnachtszeit, Märchenzeit! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist Ihrem jugendlichen Alter geschuldet.)

meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben ja bekanntermaßen prinzipiell Bedenken bei allem, was nicht aus Jute oder einheimischen Hölzern ist.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahrscheinlich haben Sie sogar etwas dagegen, wenn irgendetwas mit Elektrizität angetrieben wird.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau, genau. – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist ganz verdächtig, ganz verdächtig.)

Zusammengefasst möchte ich sagen,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auch was die Forschung und Wissenschaft angeht, ist mir mit unserem Heimatland für die Zukunft nicht bange. Ich habe Ihnen jetzt drei Dinge genannt, warum wir jedenfalls optimistisch in die Zukunft sehen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!)

und nicht alles so schwarzmalen wie Sie.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie so einfach zufriedenzustellen sind.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe deswegen so lange darauf hingewiesen, weil ich es schon so empfinde,

(Peter Ritter, DIE LINKE: So langatmig. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

dass viele Politiker und auch der eine oder andere von den Medien seit 15 Jahren in einem Dauerkrisenmodus sind: erst die grassierende Arbeitslosigkeit in Deutschland, dann die Wirtschafts- und Finanzkrise, dann die Euroschuldenkrise und jetzt spricht man permanent von der Flüchtlingskrise. Ich will all die Probleme, die wir in Deutschland oder auch in Mecklenburg-Vorpommern haben, gar nicht kleinreden, aber wer ständig behauptet, dass sich unser Land seit 15 Jahren in einer Art permanentem Ausnahmezustand befindet, der – Herr Kollege Holter, dafür sind Sie eigentlich prädestiniert – redet an der Lebenswirklichkeit der Menschen einfach vorbei.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und zwar völlig.)

Ich glaube nicht, dass wir gut beraten sind,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, wir leben in verschiedenen Welten! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das kann sein.)

die Krise zum Alltag zu erklären. Wer permanent das Wort „Krise“ im Mund führt,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ich nicht.)

der bewirkt zweierlei: Er sorgt bei den Menschen für einen gewissen Gewöhnungseffekt. Dadurch wird es irgendwann auch für die Politik sehr schwer werden

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Ihre Behauptung hier.)

zu kommunizieren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Stoiber redet von der Flüchtlingskrise, die Kanzlerin redet von der Flüchtlingskrise! Was denn nun?)

ob ein Problem leicht oder eben nicht so leicht lösbar ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es! Wir haben eine Krise!)

Das Zweite ist, dass wir bei der Krise vergessen, uns zu fragen, wohin wir mit unserer Gesellschaft und auch mit unserem Land eigentlich in Zukunft wollen. Wer sich in einer Krise befindet, der braucht sich diese Frage nicht zu stellen, der kann all das auf den Tag eins nach der Krise verschieben.

Ich bin sehr dafür, dass wir bestehende Probleme benennen. Ich halte aber nichts davon, die Krise zum Dauerzustand zu erklären und dadurch Zukunftsdebatten zu verweigern. Denn diese Zukunftsdebatten brauchen wir sowohl in Deutschland als auch in Mecklenburg-Vorpom- mern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Haushalt wird dazu beitragen, dass wir die Zukunft unseres Landes beherzt in die Hand nehmen und auch zukünftig mutig weitergestalten. Meine Fraktion wird jedenfalls dazu ihren Beitrag leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Andreas Butzki, SPD: Gar nicht der Finanzexperte? – Heinz Müller, SPD: Der kommt noch.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Beitrag des Kollegen Kokert war ich versucht, die hier vorgetragenen kleinen Spitzen zu bedienen und anzuregen, dass man möglicherweise mal prüft, ob dieses Pult aus einheimischen Hölzern gefertigt ist.

Ich will das nicht tun,

(Egbert Liskow, CDU: Warum nicht?)

weil sich hinter dem, was Sie gerade vorgetragen haben, ja eins verbirgt: Die GRÜNEN seien die Neinsager,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Ja, richtig. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dass Sie das jetzt selber zugeben?!)

wir seien die Verbotspartei,

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

wir seien die Verbotspartei, wir würden nichts mitmachen.

(Egbert Liskow, CDU: Die Verbotspartei.)

Der Ministerpräsident hat das auch gerade gesagt –

(Zuruf von Michael Silkeit, CDU)