Mit Artikel 3 werden im Wassergesetz des Landes die Wasserentnahmeentgelte für die Entnahme aus Grundwasser auf 0,10 Euro je Kubikmeter und aus Oberflächenwasser auf 0,02 Euro je Kubikmeter erhöht. Auch hierzu gab es keine Änderungen.
Im Artikel 4, BBL-Gesetz, wird das Finanzministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für weitere Baumaßnahmen auf den Landtag zu übertragen und die Zuständigkeiten, die dem Landtag übertragen sind, dem BBL auch wieder zurückzuübertragen. Diese Ermächtigung dient der Verwaltungsvereinfachung. Dazu wurde im Finanzausschuss ebenfalls keine Änderung vorgenommen.
Meine Damen und Herren, mit der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 bis 2020 legt die Regierung ihren Plan zur Fortführung des Landeshaushaltes vor. Im Besonderen sind die politischen Schwerpunkte dargestellt. Selbstverständlich ist der Investitionsplan eine wichtige Voraussetzung, um für langfristige Planungen und Maßnahmen Kontinuität zu gewährleisten. Ob dies auch in die Realität umgesetzt werden kann, hängt selbstverständlich von vielen Begleitfaktoren ab. Diese sind zum einen die Konjunkturentwicklung, dann die EU-Förderrahmen, die Zins- entwicklung, die Einhaltung des Neuverschuldungsgebotes ab 2020 und letztlich auch der Ausgang der Landtagswahlen 2016. All diese Faktoren werden Einfluss auf die weitere Haushaltsentwicklung haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt ein richtig guter Doppelhaushaltsplan zur Abstimmung vor.
7,93 Milliarden Euro in 2016 und 7,88 Milliarden Euro in 2017 sind gut veranschlagt. Die Ausfinanzierung unserer Schwerpunkte, eine hohe Investitionsquote, 2016 von 15,8 Prozent und 2017 von 14,9 Prozent, sozialer Wohnungsbau, der Einstieg in den Breitbandausbau, Verbesserungen im Kita- und Schulbereich, die Ausfinanzierung der Hochschulen und die hundertprozentige Entlastung der Kommunen von den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen sind ein vorzeigbares Ergebnis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufrieden sein, zumindest kann ich das für die Koalitionsfraktionen so sagen. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzentwürfen und zur Mittelfristigen Finanzplanung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Andrejewski allein zu Haus. – Heinz Müller, SPD: Wieso zu Haus? Der gehört hier nicht her. – Michael Andrejewski, NPD: Hier wäre ich auch ungern zu Haus, muss ich sagen. – Heinz Müller, SPD: Sie können ja gehen.)
Bleiben Sie mal bei Ihrer Kristallkugel! Das haben Sie vor fünf Jahren ja auch schon behauptet, nicht?!
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ja, wenn Sie Nostradamus treffen, dann grüßen Sie ihn von mir.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht per se ein Grund zum Feiern, denn zu fragen ist, wie ein solcher Haushalt zustande kommt. Die Bahn zum Beispiel versuchte eine börsentaugliche Bilanz zu erreichen, indem sie ganz einfach ihre Infrastruktur verfallen ließ und nichts mehr investierte, damit der Gewinn stieg. Der Bund erreicht seine schwarze Null – zumindest noch – dank der Niedrigzinspolitik der EZB, um den Preis einer Massenteilenteignung der Sparer, die um ihre Zinseinnahmen gebracht werden, die sie noch zu D-Mark-Zeiten ganz leicht erreicht hätten, wo drei Prozent Zinsen normal waren, was aber dank der Schrottwährung Euro leider nicht mehr funktioniert.
Mecklenburg-Vorpommern erreicht seinen ausgeglichenen Haushalt, indem es ganz bewusst weite Regionen abhängt und im Stich lässt. Das ist der gesamte ländliche Raum in Vorpommern und Mecklenburg, bis auf ein paar Tourismushochburgen. Dort gibt es theoretisch genug Polizisten, aber im richtigen Leben sieht man sie kaum. Im Grenzbereich zu Polen fühlen sich die Bürger nicht mehr sicher. In den letzten vier Jahren ist das immer schlimmer geworden. Jetzt werden auf einmal mehr Polizeistellen versprochen, weil ja der Wahlkampf bevorsteht.
Es gibt irgendwo in Süddeutschland eine Springprozession, ich glaube, die nennt sich Echternacher Springprozession. Das sind immer so ein paar Sprünge vor und dann einer zurück. Sie machen das genauso. Beim Abbau der Infrastruktur und auch des Polizeischutzes machen Sie es immer so, vier Jahre lang vorspringen und dann vor der Wahl mal kurz zurück. Wenn diese Polizeistellen dann im Haushalt erscheinen und vielleicht auch in die Realität umgesetzt werden, wird garantiert in den nächsten vier Jahren nach der Wahl irgendetwas passieren, dass der Polizeischutz wieder zurückgeht – das kennen wir ja schon –, so lange, bis hier alles dicht ist.
Theoretisch blüht die Bildung, aber in der Praxis macht eine Dorfschule nach der anderen zu. Das kann man besichtigen. Wenn Sie sich mal aus Ihrem Zuhause wegbewegen würden, würden Sie das sehen. Die Schulwege werden immer länger, die Kreis- und Gemeindestraßen befinden sich in manchen Regionen im Vor-DDR-Zu- stand, Krankenhäuser werden, wie in Wolgast, verstümmelt und wahrscheinlich bald ganz abgeschafft mit der Begründung, die müssten sich halt rechnen. Als ob das nur eine Frage der Marktwirtschaft wäre! Genauso gut könnte man sagen, der Landtag muss sich rechnen, dann müsste man ihn dichtmachen, denn er macht keinen Gewinn. Das sehe ich hier nicht, dass es bilanzmäßig irgendwie ausgewiesen werden könnte.
Die Bundeswehr macht auch keinen Gewinn, sie bringt nicht mehr Kriegsbeute nach Hause, als sie für ihre Kriegszüge aufwendet, also müsste man sie auch dichtmachen. Das heißt, es zerfällt alles im ländlichen Raum, und alles, was der Landesregierung dazu einfällt, ist, die Kommunen, also die Landkreise und die Gemeinden, aufeinanderzuhetzen, in der Hoffnung, dass sie über den Wassern schweben können. Von den Landkreisen wird verlangt, von den Gemeinden eine Altfehlbetragsumlage zu verlangen, durch die die Gemeinden noch weniger Leistungen für die Bürger erbringen können.
Die Landesregierung macht also in Mecklenburg-Vor- pommern genau das Gegenteil von dem, was Artikel 72 Grundgesetz für die Verhältnisse im Bund verlangt: Sie stellt ungleichwertige Verhältnisse her. Deren logischer Endpunkt wären Stadtstaaten in einer verödeten Umgebung mit Wolfsmanagement, aber auch mit ausgeglichenem Haushalt.
Der Ministerpräsident hat gerade das Gelingen der Einheit gefeiert, in Wirklichkeit setzt er deren Misslingen fort. Es hat, anders als für die Banken 2008, 1990 keinen Rettungsschirm für die DDR-Industrie gegeben. Die DDR wurde zum Absatzgebiet der westdeutschen Wirtschaft und selber entindustrialisiert. Es blieb nur das, was das BRD-Kapital nicht wegtragen konnte: der Tourismus, denn Usedom und Rügen konnten sie schlecht in die Nordsee versetzen, der Handel, das Bauwesen und die Landwirtschaft. Das reicht zum wirtschaftlichen Überleben nicht, weshalb die mitteldeutschen Länder auf unabsehbare Zeit auf Zuschüsse angewiesen sein werden. Deutschland ist ökonomisch gespalten und in Mecklenburg-Vorpommern werden die Unterschiede zwischen den wenigen Leuchttürmen und dem vernachlässigten ländlichen Raum immer größer. Das ist eine weitere Spaltung.
Anstatt dagegen anzukämpfen, gibt die Landesregierung lieber Geld für lauter Unsinn aus. Um hier ein paar ausgewählte Beispiele zu erwähnen: Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung, gemeint ist natürlich Rotlichtbestrahlung à la FDJ-Reloaded, die aber im Internetzeitalter wirkungslos bleiben dürfte. Gehirnwäsche in der Schule brachte schon unter Margot Honecker nichts, aber heute können Sie das gleich ganz vergessen.
Streichen kann man auch Zuwendungen an politische Stiftungen und Verbände, denn das ist nichts anderes als eine weitere zusätzliche Parteienfinanzierung. Dann gibt es auch noch Zuwendungen für Projekte gegen Extremismus und Zivilcourage, also für Zivilcourage. Extrem sind nicht die NPD oder Mvgida, extrem sind eine Million Zuwanderer pro Jahr.
Zivilcourage ist der Mut, sich gegen die Macht zu stellen, und genau das wollen Sie ja nicht fördern. Sie wollen doch keine Zivilcourage gegen sich selber, gegen die Macht! Sie wollen Gehorsam gegenüber der Obrigkeit und nennen das dreist Zivilcourage oder Demokratie und Toleranz. Der DemokratieLaden in Anklam kriegt ja jetzt pro Jahr 100.000 Euro –
für nichts, ich sehe die nirgendwo. Das sind Gespenster. Sie hätten ja mal eine Gegendemonstration entwickeln und aufstellen können gegen die asylkritischen Demonstrationen in Anklam. Da habe ich nichts gesehen, außer ein paar verlorenen Gestalten. Was die machen, ist mir ein Rätsel, aber bitte schön, sollen sie es sich gemütlich machen in ihrem DemokratieLaden. Allerdings, 100.000 Euro sind ein bisschen viel.
Die Mittel für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten wollen wir komplett gestrichen wissen, denn der Asylanten
zustrom ist das Ergebnis eines glatten Rechtsbruchs. Frau Merkel hat das Dublin-III-Abkommen missachtet. Wir unterstützen das nicht. Jetzt möchte ich mal Herrn Seehofer zitieren, der gesagt hat: „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mal verteidigen muss, dass das Recht eingehalten werden soll.“ Jetzt ist er wieder so ein bisschen in die Knie gegangen im Sinne der Unionsharmonie, aber er ist jedenfalls das Ergebnis eines Rechtsbruchs, dieser Zustrom, und dafür wollen wir kein Geld ausgegeben sehen.
Was Mittel zur Integration von Ausländern angeht, so kann man sich die sparen. Die Ausländer, die nach Deutschland strömen, waren noch nicht einmal in ihren Heimatländern integriert. Integriert ist man nach unserer Überzeugung dann, wenn man sein Land in der Not nicht im Stich lässt, obwohl man etwas tun könnte. Unsere Flüchtlinge aus Ostpreußen konnten nichts mehr tun, sie rannten um ihr Leben. Aber die jungen Männer, die aus Syrien und Afghanistan kommen,
dann sollen sie eine Waffe in die Hand nehmen. Das hat der polnische Ministerpräsident oder Staatspräsident ganz richtig gesagt. Der hat gesagt, unsere Soldaten sollen da kämpfen und die jungen Männer aus Afghanistan und Syrien sitzen hier und trinken Tee. Die sollen gefälligst für ihre Länder kämpfen, wenn sie der Meinung sind, dass sie die Taliban nicht mögen oder den IS. Das gilt auch für die syrischen Ärzte, die ihre armen …
Ich war bei der Bundeswehr. Vielleicht hätten wir uns ja 1989 getroffen, wenn es anders gelaufen wäre.