61 Prozent der Wahlberechtigten in Norddeutschland sind unzufrieden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. 68 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern befürchten einen starken Einfluss des Islam in Deutschland.
Professor Dr. Schachtschneider, einer der bekanntesten Staatsrechtler der Republik, hat die Asylpraxis in der Bundesrepublik Deutschland untersucht und stellt fest, Zitat: „Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.“ Wer diese Einreise ermöglicht, handelt verfassungswidrig.
Schade, dass das Bundesverfassungsgericht von Parteien benannt wird, und schade, dass das Bundesverfassungsgericht nicht selbst tätig werden kann, um Verfassungsfeinden und auch verfassungswidrigen Parteien begegnen zu können.
55 Prozent der Befragten einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung blicken sorgenvoll auf das kommende Jahr. Nach einer Allensbach-Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen darüber hinaus der Ansicht, dass die Medien kein zutreffendes Bild der Flüchtlinge zeichnen und die Mehrheit der Bürger sich einseitig informiert fühlt. Von Sachsens ehemaligem Justizminister Steffen Heitmann ist zu lesen, dass er sich in seinem Land noch nie so fremd gefühlt habe. Nicht ohne Grund wirft er Merkel Handlungsunfähigkeit und Egoismus in einer nationalen Krise vor
Gerade die ausufernde, unkontrollierte Asylflut schleust unbemerkt im Schutz des Flüchtlingsstatus unzählige islamistische Extremisten in unsere Heimat.
Daher ist es unabdingbar, die Zuwanderung aus fremden Kontinenten zu stoppen, um einem islamistischen Terror vorzubeugen und die Gefahr zumindest zu minimieren, denn der Islam ist aus unserer Sicht eine Eroberungsreligion, deren Verfechter auch in Europa eine auf der Scharia basierende islamische Diktatur errichten wollen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Islamisten entschlossen sind, ganz Europa zu erobern.
Der Islam gehört nicht zu Europa und folglich auch nicht zu Deutschland. Wir sind gegen die derzeitige Asylpolitik Europas, gegen die Masseneinwanderung und gegen die Islamisierung unseres Kontinentes. Wir haben die Pflicht und die Aufgabe, die Zukunft Europas, Deutschlands und unserer Heimat für unsere Kinder sicherzustellen. Auch aus diesen Gründen hat die Landesregierung die Pflicht, sich für eine sofortige Beendigung militärischer Handlungen seitens der Bundeswehr, egal, ob aktiv oder passiv, im Ausland einzusetzen. Insbesondere der Einsatz der Bundeswehr in Syrien verschärft die derzeitige Situation noch zunehmend und schafft im Endeffekt nur neue Probleme. Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten für internationale Interessen in den Krieg ziehen und womöglich dabei ihr Leben lassen müssen.
Die Unruheherde, vor allem in Afghanistan, Libyen und Syrien, sind die Ergebnisse einer US-amerikanischen Aggressionspolitik. Unser Volk darf nicht länger von der politischen Klasse als Stiefellecker der Amis missbraucht werden.
Und eins zum Schluss: Die Bundesregierung und zuallererst Ihre Bundeskanzlerin handeln rechtswidrig, verfassungswidrig. Merkel muss weg. – Danke schön.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag ihrer Fraktion auf Drucksache 6/4851 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitglieds des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Dr. Till Backhaus, Silke Gajek, Jörg Heydorn und Johann-Georg Jaeger werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage noch einmal in die Runde: Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein, von daher schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 55 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 51 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4851 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Angemessene kommunale Finanzausstattung sicherstellen – Hilferuf der Kommunen ernst nehmen, Drucksache 6/4858.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angemessene kommunale Finanzausstattung sicherstellen – Hilferuf der Kommunen ernst nehmen – Drucksache 6/4858 –
(Der Abgeordnete Johannes Saalfeld spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD: Mikro!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist der letzte Tagesordnungspunkt für dieses Jahr.
Greifswald, Teterow, Neubrandenburg, Putbus, das Amt Altenpleen mit seinen Gemeinden Altenpleen, Groß Mohrdorf, Klausdorf, Kramerhof, Preetz und Prohn, das Amt Warnow-West mit seinen Gemeinden Elmenhorst/ Lichtenhagen, Papendorf, Stäbelow, Pölchow, Kritzmow, Lambrechtshagen und Ziesendorf, das Amt Neverin mit seinen Gemeinden
Beseritz, Blankenhof, Brunn, Neddemin, Neuenkirchen, Neverin, Sponholz, Staven, Trollenhagen, Woggersin, Wulkenzin, Zirzow, die Städte Stralsund und Wismar sowie der Landkreis Vorpommern-Rügen –
sie alle haben sich bereits an den Landtag gewandt und eine bessere kommunale Finanzausstattung gefordert. Die Resolutionen liegen Ihnen sicherlich vor.
Ich finde, das haben sie zu Recht getan, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen.
Wir müssen aufhören, so zu tun, als gäbe es keine gravierenden Probleme bei den kommunalen Finanzen.
Es ist nicht vermittelbar, warum das Land seit Jahren Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt,
während die Kassenkredite bei den Kommunen auf immer neue Rekordstände steigen. Die Kassenkredite haben Ende 2014 immerhin einen neuen Rekordstand von 700 Millionen Euro erreicht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Anstieg von etwa 200 Mil- lionen Euro in den letzten drei Jahren.
Die Deckungsquote der Kommunen, das heißt, das Verhältnis von bereinigten Gesamteinnahmen zu bereinigten Gesamtausgaben, ist seit Jahren rückläufig. Gleichzeitig weist das Land deutlich bessere Deckungsquoten als die Kommunen aus, ebenso sind die kommunalen Finanzierungssalden seit Jahren rückläufig und 2014 sogar negativ. Gleichzeitig hat sich der Finanzierungsaldo des Landes verbessert. Kurz und knapp: Während sich der Landeshaushalt aufgrund steigender Einnahmen und guter Rahmenbedingungen positiv entwickelt, sieht es auf kommunaler Ebene leider immer schwieriger aus.