Wie so oft nimmt es die NPD auch bei diesem Antrag mit den Fakten nicht so genau. Angeblich würden sich 30 Prozent der Asylbewerber fälschlich als syrische Flüchtlinge ausgeben. Diese Schätzung ist längst durch konkrete Prüfungen widerlegt. Tatsächlich wurden bei diesen Prüfungen nur ganze acht Prozent der syrischen Reisedokumente beanstandet. Das heißt noch nicht einmal, dass diese acht Prozent alles Fälschungen sein müssen. Bei den Menschen mit beanstandeten syrischen Pässen und Papieren handelt es sich zu einem großen Teil dennoch um syrische Staatsbürger. Warum – die Frage ist ja berechtigt –, warum eigentlich? Weil im ganzen Land Bürgerkrieg herrscht! Dokumente wurden zerstört, zum Teil nie ausgestellt, und Sie können sich ja vielleicht vorstellen, dass die Bearbeitungsfristen für aktuelle Pässe in Syrien zurzeit etwas länger sind. Da liegt es natürlich nahe, dass sich einige Syrerinnen und Syrer diese Papiere auch auf anderem Wege besorgen.
Die NPD weiß ja, wie das mit falschen Papieren so ist. Gerade am Montag wurde Ihr NPD-Kollege aus der Stadtvertretung Güstrow wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung und Verwenden eines unter falschen Tatsachen ausgestellten Führerscheins verurteilt. Der Unterschied ist allerdings, bei den Syrerinnen und Syrern geht es bei den Ausweisen um Leben und Tod,
um Leib und Leben, bei Ihren NPD-Kadern, wenn sie sich Führerscheine erschleichen, geht es um das Fahren auf der Autobahn trotz entzogenen Führerscheins.
Ich muss nicht sonderlich betonen, dass eine Reihe der NPD-Forderungen in diesem Antrag nichts mit dem Grundgesetz zu tun hat und auch nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschaffung des Asylrechts, Ausweisung von deutschen Staatsbürgern. Sie wollen alle Islamisten abschieben, wie auch immer Sie diese definieren. Dabei haben Sie vermutlich nicht gemerkt, dass Islamisten nicht immer aus dem Ausland stammen, sondern häufig deutsche Staatsbürger sind. Dass Deutsche, aus welchen Gründen auch immer,
aus Deutschland ausgebürgert werden, ist eine Nazimethode aus dem Dritten Reich, und dass die DDR und die Sowjetunion diese Praxis fortgesetzt haben, macht es auch nicht besser.
Wir schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung jedenfalls nicht dadurch, dass wir diese Grundordnung außer Kraft setzen. Und wenn es sich bei den Islamisten um deutsche Staatsbürger handelt, dann müssen wir ganz andere Wege gehen, als Sie glauben, hier vorschlagen zu müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf einen letzten Punkt des Antrags eingehen, weil er die völkische und menschenfeindliche Ideologie der NPD völlig unverblümt offenlegt. Denn worum geht es der NPD in diesem Antrag eigentlich? Ich zitiere aus Punkt 2: „... um Gefahren für die autochthone deutsche Bevölkerung vorzubeugen“.
Ich wiederhole, „um Gefahren für die autochthone deutsche Bevölkerung vorzubeugen“. Nicht für die Bevölkerung, nicht einmal für die deutsche Bevölkerung, sondern für die „autochthone“, also für die indigene, für die ursprüngliche deutsche Bevölkerung will die NPD Gefahren abwehren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist pure rassistische Blut- und Bodenideologie!
Ich persönlich weiß nicht einmal, ob alle Mitglieder der NPD-Fraktion zur indigenen deutschen Bevölkerung gehören. Ich meine, Namen wie „Pastörs“ oder „Andrejewski“ sprechen da ja eigentlich eine andere Sprache. Es ist mir auch egal, ob sie zur autochthonen deutschen Bevölkerung gehören.
Die demokratischen Fraktionen aber setzen sich selbstverständlich dafür ein, Terrorbedrohungen jedweder Herkunft abzuwenden.
Dabei haben wir untereinander zum Teil unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg, aber eines wollen die demokratischen Fraktionen alle gemeinsam: Wir wollen alle Menschen, die in diesem Land leben, vor Gefahren schützen, egal, welcher Herkunft, welcher Religion, welcher Hautfarbe und welcher politischen Einstellung.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf ein paar Sachverhalte, die Sie hier in den Raum geworfen haben, Herr Saalfeld, möchte ich dann doch eingehen. Der NSU-Prozess, der in München läuft, ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, um festzustellen, dass man sogar nach mehreren Hundert Verhandlungstagen immer noch nicht durchschauen kann,
(Sylvia Bretschneider, SPD, Stefanie Drese, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mehrer! Mehrer, genau!)
… es wird ja immer offenbarer, dass es sich hier offensichtlich um ein Modell handelt, das man in der Türkei den „tiefen Staat“ nennt, denn es ist mittlerweile bewiesen, dass sich um diese 3-Personen-Gruppe mindestens 40 Auftragstäter des Verfassungsschutzes befunden haben. Es ist bis zum heutigen Tage immer noch ungeklärt, warum die Frau Zschäpe direkt nach der angeblichen Selbsttötung der beiden Uwes einen Anruf von einem Telefon aus dem Innenministerium in Sachsen erhalten hat. Es wird ganz deutlich, dass hier der Staat viel tiefer drinsteckt, aus welchen Gründen auch immer, als Sie es vorgeben,
(Thomas Krüger, SPD: Aber klären Sie doch mal die Verbindung auf, die Herr Saalfeld hier genannt hat!)
Die Bundeswehr soll rechtswidrige Einreisen verhindern und indem die Grenzen geschützt werden, finden keine rechtswidrigen Einreisen mehr statt. Da ist keine Waffengewalt notwendig,
(Heinz Müller, SPD: Aber was Sie unter einem „funktionierenden Ordnungssystem“ verstehen, kann ich mir vorstellen!)
Fast ausschließlich, Herr Heinz Müller, fast ausschließlich haben jene, die Syrer sind oder vorgeben, Syrer zu sein, seit mehr als einem Jahr oder noch viel länger gar keinen syrischen Boden mehr unter den Füßen gehabt. Sie kommen aus Flüchtlingslagern, wo unter anderem auch Ihre Bundesregierung dazu beigetragen hat, indem Gelder an UN-Organisationen nicht gezahlt worden sind, dass dort Hungersnöte ausgebrochen sind.
Und dann eine Kanzlerin, die Rechtsbruch begangen und diese Personen hier alle eingeladen hat, rechtswidrig. So
61 Prozent der Wahlberechtigten in Norddeutschland sind unzufrieden mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. 68 Prozent der Befragten in Mecklenburg-Vorpommern befürchten einen starken Einfluss des Islam in Deutschland.