Seit der Aussage von Beate Zschäpe gibt es ja nun auch eine ganz neue Version, wie es überhaupt zum Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ gekommen ist. Ganz interessant ist, der Name soll anlässlich der ominösen Geldspende an das Neonazimagazin „Weisser Wolf“ entstanden sein,
dessen ehemaliger Herausgeber David Petereit als Mitglied der NPD-Fraktion hier in diesem Saal sitzt,
jenes Magazin also, das sich mit den Worten: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“, in Ihrem Heft für diese, aus einem Banküberfall stammende Spende bedankt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich politisch und persönlich so nah an brutalen Terrortaten bewegt hat, ist nun wirklich der Allerletzte,
Also ich denke mal, ich habe Sie jetzt ausführlich darüber informiert, dass ich derartige Angriffe, gerade persönliche Angriffe hier nicht dulden werde,
Ich kann Ihnen das auch gerne vorlesen, Herr Petereit, wenn Sie nicht glauben wollen, was Frau Zschäpe ausgesagt hat.
Und zwar sagt sie in ihren Aussagen Folgendes, ich zitiere das: „Uwe Mundlos hatte sich diese drei Buchsta
ben einfallen lassen. Es muss etwa im Herbst 2001 gewesen sein, nachdem wir in die Polenzstraße 2 in Zwi- ckau gezogen waren. Er kam auf die Idee dem Magazin ‚Der weiße Wolf‘ den Betrag von 1.000 D-Mark zu spenden. Als ich dies mitbekam, stritt ich mich mit ihm heftig darüber.“ Das sind diese interessanten Aussagen von Frau Zschäpe.
Und dann geht es weiter: „Uwe Mundlos ließ sich jedoch nicht beirren. Er hatte über ein Synonym für den Absender nachgedacht. Seine Überlegung war: Er war untergetaucht und befürwortete einen Großteil der Ideen des Nationalsozialismus. Diese zwei Begrifflichkeiten zusammengesetzt ergaben die Abkürzung NSU.“
Herr Petereit, anlässlich der Spende für Ihr Magazin wurde der Name NSU gegründet, und deswegen wiederhole ich, Sie sind der Allerletzte, der sich in Sachen Terrorabwehr
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – David Petereit, NPD: Totaler Schwachsinn!)
Daran ändert auch nichts, dass Sie in Ihrem Antrag mit Ausrufezeichen wie kleine Kinder nur so um sich werfen. Der Antrag behauptet ohne irgendeinen Hauch eines Belegs, dass ein Zusammenhang zwischen Flüchtlingszahlen und Terroranschlägen bestünde. Es gibt diesen Zusammenhang aber nicht. Terroranschläge geschehen nicht, weil Menschen in unseren Ländern Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
Mit einer Ausnahme: Rechtsradikale Anschläge geschehen tatsächlich deshalb in diesem Land, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Parteibüros, auf Helferinnen und Helfer.
Auch dieser Antrag fügt sich nahtlos in diese Hetze ein, wenn Sie Menschen, die vor Terror und Gewalt fliehen, hier pauschal zu Terrorverdächtigen machen. Deswegen werden die demokratischen Fraktionen diesen Antrag selbstverständlich ablehnen. Ich möchte dennoch auf einige Punkte des Antrages genauer eingehen.
Wie sollen denn also nach Meinung der NPD Terroranschläge in Deutschland in Zukunft verhindert werden? Dazu Punkt I des NPD-Antrags: Die Bildungs- und Kulturpolitik solle deutlich machen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, fordern Sie. Aha!
Ja, ich frage mich, wie soll das denn nun eigentlich konkret aussehen. Sollen denn muslimische Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen lernen, dass sie und ihr Glaube in Deutschland unerwünscht sind?
Soll Theatern untersagt werden, „Nathan der Weise“ zu spielen? Oder sollen Pegida-nahe Autoren von Katzenromanen stärker gefördert werden? Was in aller Welt soll das mit Terrorabwehr zu tun haben? Das ist einfach nur der gleiche nationalistische Unsinn, der in fast jedem NPDAntrag irgendwie und irgendwo untergebracht wurde.
Dann möchte die NPD gerne die Wehrpflicht wieder einführen und die Bundeswehr künftig an der Grenze einsetzen. Die NPD benutzt das Wort „Verteidigungsarmee“, aber sie meint damit etwas anderes als die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes. Die NPD will die Bundeswehr nicht für den Fall eines kriegerischen Angriffs als Verteidigungsarmee einsetzen, sondern gegen Schutz suchende Männer, Frauen und Kinder.
Die NPD hat sich noch nicht dazu geäußert, ob das auch mit einem Schießbefehl verbunden sein soll. Vielleicht können Sie sich ja nachher noch mal dazu äußern. Und wenn ja, ab wann soll denn der erste Schuss fallen?
Ich sage Ihnen ganz klar, die Bundeswehr setzt in Deutschland keine Soldaten und Panzer gegen Flüchtlinge ein und wird das auch in Zukunft nie tun. Sie hat in diesen Monaten vielmehr aktiv mitgeholfen, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen, und das begrüßen die demokratischen Fraktionen dieses Landtags auch ausdrücklich, denn eine gute Willkommenskultur und eine vernünftige Integration sind bessere und nachhaltigere Beiträge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine humane Gesellschaft,