(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Die Ereignisse in Paris dürfen sich nicht in Deutschland wiederholen. Es müssen endlich konsequente Maßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
Offiziell befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt mindestens 1.100 gewaltbereite Islamisten in Deutschland. 430 davon sind so gefährlich,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie viele gewaltbereite Rechtsextremisten? – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Wir haben das ja schon mal gehabt und Sie haben schon einmal einen Ordnungsruf dafür bekommen, deshalb wissen Sie ganz genau, dass Sie hier keine Namen von Abgeordneten verunstalten dürfen. Von daher erteile ich Ihnen dafür auch einen Ordnungsruf. Jetzt können Sie fortfahren.
Dies berichtet am 11. Dezem- ber 2015 der „Bayernkurier“ in Bezugnahme auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.
Und dass die Gefahr allgegenwärtig ist, Frau Borchardt, zeigt die Verhaftung des Salafistenpredigers Sven Lau am vergangen Dienstag in Mönchengladbach.
(Julian Barlen, SPD: Kann auf keine Frage antworten, der Mann. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Durch die Umsetzung unserer Forderungen werden nicht nur die Symptome einer Fehlentwicklung verringert, sondern grundlegende nachhaltige Veränderungen zum Wohle unseres Volkes verankert. Wir benötigen daher eine intensive Beobachtung von islamischen Parallelgesellschaften durch Polizei und Nachrichtendienste, um Gefahren für die deutschen Bürger, soweit es geht, zu verringern.
Auch die Grenzen unseres Landes müssen wieder errichtet werden, Kontrolle zum Schutz der eigenen Bevölkerung, zum Schutz unserer Heimat vor der Invasion Fremder.
Werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst! Unsere Heimat benötigt dringend einen politischen Richtungswechsel. Wir fordern deshalb: Paris mahnt – Asylflut stoppen – islamistischen Terror verhindern! – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Stefan Köster, NPD: Ich glaube, mit Homosexuellen gehen die Islamisten nicht so … – allgemeine Unruhe)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ich kann ja wohl mit meinen Kameraden sprechen.)
diese Äußerung weise ich hier zurück. Und, wie gesagt, Sie haben heute schon mal provoziert, von daher erteile ich Ihnen auch für diese Bemerkung einen Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass das der zweite Ordnungsruf ist und ein weiterer Ordnungsruf die Wortentziehung für diese Sitzung nach sich ziehen würde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es überrascht niemanden von uns, dass die NPD die Terroranschläge von Paris nun für ihre Zwecke instrumentalisieren und missbrauchen will.
Mit ihrem heutigen Antrag mit dem bezeichnenden Titel „Paris mahnt – Asylflut stoppen – islamistischen Terror verhindern!“ wird auf ekelhafteste Weise deutlich, dass die NPD die Terrorangst in Deutschland auf dem Rücken Hilfe suchender Menschen schüren will.
Dazu möchte ich gleich am Anfang eines festhalten: In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren nur eine einzige Terrorserie, und das waren die Morde und Bom
Seit der Aussage von Beate Zschäpe gibt es ja nun auch eine ganz neue Version, wie es überhaupt zum Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ gekommen ist. Ganz interessant ist, der Name soll anlässlich der ominösen Geldspende an das Neonazimagazin „Weisser Wolf“ entstanden sein,