Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich ja gedacht, wir haben ein Stück nachgelagerte Haushaltsdebatte,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren, und damit werden wir uns jetzt auseinandersetzen.
Zweitens. Hier ist von Resolutionen die Rede – Plural! Es gibt keine Resolutionen, es gibt eine Resolution.
Diese Resolution ist vom Städte- und Gemeindetag formuliert und den Mitgliedsgemeinden zugeleitet worden. Einige Mitgliedsgemeinden haben sich diese Resolution per Beschluss zu eigen gemacht und haben sie an Abgeordnete, an Fraktionen, an den Landtag übersandt. Das ist völlig legitim und das ist völlig in Ordnung. Ganz nebenbei ist es, glaube ich, die Aufgabe eines Spitzenverbandes, dafür zu sorgen, dass seine Mitglieder finanziell bessergestellt werden. Das ist völlig normal.
Lieber Herr Saalfeld, Sie sollten mir aber mal erklären, warum beispielsweise die Landeshauptstadt Schwerin diese Resolution ausdrücklich abgelehnt hat und sie sich nicht zu eigen macht.
Und wenn Sie hier einzelne Gemeinden vorlesen, die diese Resolution unterstützen, dann sollten wir uns mal angucken, wer das denn ist. Wenn ausgerechnet das Amt Warnow-West, also eine Region, die besser aus- gestattet ist als die allermeisten Regionen unseres Landes, hier nach vorne prescht, dann habe ich so meine Zweifel.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zur Basis des Antrages, kommen wir zur finanziellen Ausstattung unserer Städte, Gemeinden und Kreise. Ich bin weit davon entfernt, hier ein rosarotes Bild zu malen und zu sagen, da ist alles in bester Ordnung und da ist alles wunderschön. Das ist bitte schön nicht meine Position. Aber das Horrorbild, das Sie hier gemalt haben, Herr Saalfeld – und ich war enttäuscht, dass Frau Rösler ein bisschen ins gleiche Horn gestoßen hat –, dieses Horrorbild muss man doch ein wenig korrigieren.
Fangen wir mal damit an, lieber Herr Saalfeld, dass Sie sagen, die Finanzierungssalden der Gemeinden gehen Jahr für Jahr zurück und werden immer schlechter. Dann gucken wir mal auf den Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden: Er lag 2011 bei plus 20 Millionen, 2012 bei minus 41 Millionen. Das ist in der Tat eine massive Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung. 2013 lag sie bereits bei plus 9. Sie, Herr Saalfeld, sagen, es geht Jahr für Jahr zurück: von minus 41 auf plus 9?! Was ist denn das für ein Rückgang? Sie sagen hier die Unwahrheit, Herr Saalfeld.
Dazu haben wir Ihnen gestern bereits gesagt, dass diese minus 7 auf zwei Sonderfaktoren beruhen: einmal auf dem Problem – Peter Ritter ist jetzt leider nicht mehr da – der Stadt Stavenhagen und einer Rückzahlung von allein 14 Millionen sowie auf dem Saldo der Ein- und Auszahlungen in Richtung Kommunaler Aufbaufonds, der über 44 Millionen ausmacht.
Wenn wir diese Sonderfaktoren herausrechnen – und ich glaube, das ist legitim –, dann haben wir einen Finanzierungssaldo von plus 54.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber das ist doch kommunales Geld, was da fehlt. Wir können das nicht aufrechnen, das wird auf Jahre verteilt.)
Und ein Drittes. Kommunale Einnahmen bestehen auch aus Steuern. Ich habe es vorgestern bereits gesagt, aber ich tue es gerne noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Städte und Gemeinden unseres Landes …
Jetzt hören Sie mal zu, Herr Saalfeld! Sie wollten doch mit uns diskutieren. Dazu gehört auch, dass man zuhören kann.
Die Grundsteuereinnahmen unserer Städte und Gemeinden betrugen 2010 159 Millionen und 2014 178 Millio- nen – ein Zuwachs von 11,7 Prozent in vier Jahren. Die Gewerbesteuern betrugen netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, 2010 262 Millionen, 2014 369 Millionen – ein Zuwachs von 40,8 Prozent. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer unserer Städte und Gemeinden betrug 2010 236 Millionen und 2014 361 Millionen – ein Zuwachs um 53 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei solchen Zuwächsen der kommunalen Steuereinnahmen kann man doch nicht
das Bild zeigen, als ginge alles den Bach runter. Das ist nicht die Wahrheit! Sie sagen nicht die Wahrheit, Herr Saalfeld!
Wenn wir uns ansehen, was die Landesebene dazutut, dann schauen wir zunächst mal auf das Finanzausgleichsgesetz. Und wenn wir in das Finanzausgleichsgesetz gucken, dann stellen wir fest – der Minister hat eben den Betrag der Schlüsselzuweisung gesagt, ich halte es aber für berechtigt, die gesamte Finanzausgleichsmasse zu nennen –, dass wir 2015 eine Zahl von 1.136.000.000 und 2016 laut eben beschlossenem Haushalt eine Zahl von 1.186.000.000 haben. Das ist ein Zuwachs von 50 Mil- lionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und da sagen Sie, Herr Saalfeld, hier geht alles den Bach runter?! Sie sagen hier die Unwahrheit, Herr Saalfeld, und zwar ganz massiv!
Wenn wir dann mal weiter gucken, Sie haben jetzt den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte genommen – okay, das ist legitim. Ich weiß, dass die Kollegen dort Probleme haben. Aber genauso dürfte es berechtigt sein, sich einen anderen Landkreis zu nehmen, und vielleicht gar nicht mal einen, der am Westrand liegt – da gibt es andere Strukturbedingungen –, sondern den Landkreis Vorpommern-Rügen.
Wir nehmen jetzt mal Vorpommern-Rügen. Wir haben gerade einen Haushalt beschlossen und bei diesem Haushalt stelle ich fest – schauen Sie mal in die „OstseeZeitung“ vom 29. September –, dass hier ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird und dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird, sondern dass die Kreisumlage prozentual sogar gesenkt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, halten Sie eigentlich sinkende Kreisumlagen für eine Verschlechterung der kommunalen Finanzausstattung? Ich glaube, die kreisangehörigen Gemeinden freuen sich darüber sehr und können mit dem Geld, das bei ihnen verbleibt, eine ganze Menge anfangen. Und wenn Sie sagen, hier geht alles den Bach runter, Herr Saalfeld, dann sagen Sie die Unwahrheit und Sie sagen ganz massiv die Unwahrheit.
(Vincent Kokert, CDU: Die sagt auch noch die Unwahrheit. – Henning Foerster, DIE LINKE: Jetzt müssen wir aufpassen.)
sind die Städte und Gemeinden ja so furchtbar traurig und entsetzt über diese Politik der Landesregierung. Ich habe es gestern schon einmal zitiert und Sie werden es über sich ergehen lassen müssen, dass ich es noch
einmal zitiere. Schauen Sie bitte im „Überblick“ – das ist Zeitschrift des Städte- und Gemeindetages – in das Vorwort, das der Geschäftsführer Andreas Wellmann veröffentlicht hat! Da heißt es – mit Genehmigung der Präsidentin darf ich zitieren –: „In den Landeshaushalt wurden neben den Mitteln, die bereits nach dem Spitzengespräch durch das Land angeboten wurden, weitere Mittel eingestellt.“ Ich lasse jetzt mal einen Satz aus. „Dass man hier auf unsere Bedarfe teilweise eingegangen ist, ist ein gutes, erstes Zeichen. Wir sind dafür dankbar, brauchen wir noch weitere.“ Zitatende.