laufen haben, und dass man ihnen eine Perspektive gibt. Deswegen sage ich hier noch mal ausdrücklich: Trotz dieser Schwierigkeiten, die wir haben, werden wir zwischen Weihnachten und Neujahr 530 Millionen Euro an unsere Landwirte auszahlen, weil ich davon überzeugt bin, dass wir alles daransetzen müssen, Liquidität in die Betriebe zu bekommen und auf der anderen Seite diese Leidenschaft, die diese Betriebe in sich tragen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, eine erfolgreiche Agrarpolitik sieht ein Stückchen in die Zukunft. Ich habe den Masterplan angesprochen und bin sehr glücklich darüber. Mit dem Abschluss haben wir, glaube ich, für die Zukunft klare Linien und denken über Legislaturperioden hinaus. Auch das ist mir ganz, ganz wichtig. Nicht nur in diesem Prozess waren die Themen Tierhaltung oder Tierwohl sehr wichtige Themen, aber Tierwohl steht schon lange auf meiner Agenda und konkrete Ergebnisse können wir vorweisen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben die Unternehmen für Fortschritte erzielt, Herr Backhaus?)
So haben wir die Käfighaltung abgeschafft. Es ist ein Segen, dass dies 2009 – wir haben sie 2000 schon abgeschafft – abgeschafft wurde, ein Segen, dass wir das erreicht haben.
Ich glaube, um unser Tierschutzkonzept, das wir mit dem Tierschutzbeirat in Deutschland auf den Weg gebracht haben, und zwar im Konsens über alle Grenzen der Verbände hinaus, werden wir beneidet, auch darum, dass wir die Optimierung der Haltungseinrichtungen jetzt in Angriff nehmen, nämlich die Prüfung und Ergänzung von Förderrichtlinien, und damit das Prüfungszulassungsverfahren für Stalleinrichtungen, der Verzicht auf Eingriffe an Tieren oder die Durchführung betrieblicher Eigenkontrollkonzepte des Tierhalters endlich auf den Weg kommen.
Unser Gut Dummerstorf ist als eines der wenigen zertifiziert nach ISO 9000. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir sowohl für Tiere, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Reserven erschlossen haben. Auch die Begrenzung der Tierarzneimittelanwendungen auf das unerlässliche Maß der Behandlungen und damit das Konzept, das wir aufgelegt haben, zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes trägt Früchte –
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! –, ebenso die Prüfung und Ausrichtung der Leistungsanforderungen in der Tierzucht an das physiologische Leistungsvermögen der Tiere. Wir wollen keine Turbokühe, sondern wir wollen Langlebigkeit und hohe Qualitäten.
Auch – das ist ebenfalls kritisiert worden von einzelnen Medien – bei der Entwicklung von Schulungs- und Beratungsangeboten für die Tierhalter zum Erwerb und zur Aktualisierung der Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit der Umwelt und den Tieren sind wir die Einzigen in Deutschland, die diese Förderrichtlinie auf den Weg gebracht haben, sodass wir damit nicht bei null
anfangen. Wenn Sie auf die „Tage der offenen Höfe“ im kommenden Jahr gehen, überzeugen Sie sich bitte davon, was unsere Landwirte in den letzten 25 Jahren an erfolgreicher Arbeit geleistet haben.
Deswegen sage ich hier abschließend noch mal: Das zeigt mir ausdrücklich, dass wir weiter sind als der Bund unter Berücksichtigung der Anregungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates. Wir sind da weiter, denn viele der Themen, die aufgeworfen werden, sind bei uns bereits in der Umsetzung.
Nach etlichen Jahren der Forderung wurde meinem Vorstoß, was den Tierhaltungs-TÜV anbetrifft, endlich entsprochen beziehungsweise nicht zuletzt auch der Einführung eines Tierbetreuungsschlüssels in der Tierhaltung. Dass wir dieses voranbringen und in den nächsten Monaten dort Vorschläge machen werden, ist wichtig. Mit derartigen wissenschaftlich begründeten und in Kooperation mit der Praxis abgestimmten Maßnahmen können die Landwirtschaft und die Tierhaltung im Land weiter vorangebracht werden, und nicht mit realitätsfernen, mit manchmal auch ideologisch begründeten Vorschlägen, wie das zum Teil hier auch heute noch deutlich werden wird. Tierbestandsobergrenzen allein sind kein Garant für das Tierwohl. Darauf müssen wir uns verständigen.
Ich wünsche Ihnen und uns allen abschließend trotz dieser kontroversen Diskussion um die Tierhaltung im Land, dass Ihnen die Weihnachtsgans, der Weihnachtsbraten oder auch der Karpfen bitte sehr, sehr gut schmecken mögen und dass man, wenn man sie auf dem Gaumen trägt, auch ein bisschen daran denkt, wer uns diese wunderbaren Lebensmittel zur Verfügung gestellt hat. Frohe Weihnachten Ihnen allen und Ihren Familien und einen guten Rutsch! Ich wünsche mir sehr, dass diese Welt erkennt, dass wir nur im Dialog und in Frieden weiterkommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst jüngst hat der Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft zum Thema Bestandsobergrenzen festgestellt, ich zitiere: „Es wäre … fatal, wenn auf gesellschaftlichen oder politischen Druck Maßnahmen im Alleingang umgesetzt würden, die im schlimmsten Fall zur Abwanderung ganzer Produktionszweige an Standorte mit geringeren Standards führen könnten. Dies wäre weder ein Dienst am Verbraucher noch am Nutztier.“ Zitatende.
Die Anhörung des Agrarausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE hat verdeutlicht, dass es derzeit keinen wissenschaftlichen Beleg für einen Zusammenhang zwischen Bestandsgröße, Tierwohl und Tierge- sundheit gibt. Vielmehr wurde beispielsweise darauf verwiesen, dass in großen Tierhaltungsanlagen eine integrierte Haltung über alle Produktionsstufen hinweg möglich ist und somit ein verringertes Seuchenrisiko besteht. Sollten allerdings in der Zukunft wissenschaftlich
belastbare Nachweise über einen Zusammenhang zwischen Bestandsgrößen, Tierwohl und Tiergesundheit geführt werden können, ist meine Fraktion selbstverständlich bereit, entsprechende Bestandsgrößen zu normieren.
Klar herausstellen möchte ich aber, dass nach derzeitiger Einschätzung der Wissenschaft und des Bauernverbandes die Umsetzung von Tierschutzstandards in größeren Einheiten leichter zu vollziehen ist als in kleineren Beständen.
So hat jüngst der Vertreter des Bauernverbandes in Brüssel darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Folgen eines betäubungslosen Kastrationsverbotes bei Schweinen explizit für kleinere Betriebe zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung führen würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, schon heute sind indirekt Obergrenzen für landwirtschaftliche Unternehmen über das Immissionsschutzgesetz und das Düngerecht normiert. Im Rahmen der Anlagengenehmigung wird die Umweltverträglichkeit der Anlage beziehungsweise der Bestandsgröße geprüft. Weiterer landesspezifischer Maßnahmen bedarf es aus meiner Sicht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb dafür ausgesprochen, dass alle Festlegungen zu Bestandsobergrenzen bundes- beziehungsweise europaweit einheitlich und auf wissenschaftlicher Basis erfolgen müssen.
Das ist nicht nur im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der tierhaltenden Betriebe, sondern verhindert auch das Abwandern ganzer Produktionszweige in Länder mit weniger hohen Standards.
Sehr geehrte Damen und Herren, schon heute wird seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft durch verschiedene finanzielle Möglichkeiten die Weiterentwicklung von Haltungsverfahren zur Verbesserung einer artgerechten Tierhaltung, der Umweltauswirkungen, des Arbeitsschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Mit der Initiative „Eine Frage der Haltung“ setzt das Ministerium die Tierwohloffensive des Koalitionsvertrages um. Die Brancheninitiative „Tierwohl“ vom Deutschen Bauernverband und dem Handel und das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes sind freiwillige Maßnahmen, die praktische Fortschritte beim Tierschutz mit Mehrwert für Erzeuger und Verbraucher generieren.
Hervorheben möchte ich ebenfalls, dass es mit meiner Fraktion eine Unterteilung von Umwelt- und Tierschutzstandards für kleine beziehungsweise große Anlagen nicht geben wird. Tier- und Umweltschutz hängt wesentlich vom Tierhalter ab und nicht von der Bestandsgröße einer Anlage.
Die Auffassung, dass nur in kleineren Anlagen eine artgerechte Haltung von Tieren und ein besserer Umweltschutz erfolgen können, ist daher nicht nachzuvollziehen
und wissenschaftlich derzeit nicht belegbar. Vielmehr werden, wie bereits ausgeführt, gerade kleine Haltungsformen durch neue Auflagen und Anforderungen oft in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.
Alle genannten Aspekte finden in der Beschlussempfehlung Berücksichtigung, von daher wird meine Fraktion selbstverständlich zustimmen.
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der heute das Licht der Tagesordnung erblickt hat und eigentlich nur der abgelehnte Beschlussempfehlungsvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Beratungen des Agrarausschusses ist: Das, muss ich sagen, empfinde ich so ein bisschen als Nötigung. Von daher werde ich mich inhaltlich damit nicht auseinandersetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nutztierhalter Mecklenburg-Vorpom- merns stehen vor gewaltigen Existenzproblemen. Die Märkte treiben die Bauern und Landwirte in den Ruin. Großindustrielle Betriebe auf der einen Seite sowie Produzenten aus dem Ausland, deren Produktionskosten mit den Kosten der heimischen Betriebe überhaupt nicht vergleichbar sind, drücken stetig die Marktpreise. Hinzu kommen Einzelhandelsketten, die offensichtlich keine gesellschaftliche Verantwortung und kein soziales Gewissen haben.
Nach acht Monaten erreicht nun der Antrag der LINKEN, in dem diese zu Recht klare Verhältnisse in der Tierhaltung forderten, wieder den Landtag.
Aber zunächst zum Antrag der GRÜNEN. Wie der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zu entnehmen ist, sind drei von vier Punkten, die Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits in der Beschlussempfehlung enthalten. Jetzt kann man sich natürlich darüber streiten, inwieweit die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses weit genug geht, aber man sollte den beteiligten Institutionen doch erst einmal die Möglichkeit geben, die geforderten Zielsetzungen auch wirklich anzugehen und umzusetzen. Was Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, hier veranstalten, ist nichts anderes als eine zickige Reaktion. Da die von Ihnen geforderten Grenzwerte und Vorgehensweisen nicht so, wie Sie es sich vorstellen oder als Maßstab verwendet wissen wollen, hier in diese Beschlussempfehlung eingebunden worden sind, stellen Sie nun einen neuen Antrag zum Thema.
Da sich, wie bereits erwähnt, die ersten drei Punkte Ihres Antrages quasi weitgehend erledigt haben, bleibt nur
noch der Punkt 4, der Lebendtiertransport. Der EUWahnsinn offenbart hier seine Verachtung gegenüber den Lebewesen. Auch da ist Ihr Unterpunkt c) bereits im Antrag der LINKEN vorhanden gewesen, findet sich wie gesagt in der Beschlussempfehlung aber überhaupt nicht wieder.
Den restlichen Punkten kann meine Fraktion somit zustimmen, auch wenn diese Vorschläge wieder einmal an der Realität scheitern werden beziehungsweise nicht ohne Änderung in der Landwirtschaftspolitik umgesetzt werden können. Die Wirklichkeit zeigt auf, dass es den Landwirten in diesem Land immer schwieriger gemacht wird, für das Wohl der Tiere aufzukommen und gleichzeitig wirtschaftlich arbeiten zu können, da der betriebswirtschaftliche Druck so groß ist, dass es sich jeder Landwirt zweimal überlegen muss, ob er sich für verbesserte Haltungsbedingungen seiner Tiere einsetzen kann, ob er sich diese leisten kann oder ob er die Tierbestände nicht eher vergrößern muss.
So sieht es leider in der landwirtschaftlichen Branche aus. Sie wurde durch Großkonzerne, EU-Vorgaben und den Preisdruck an den Märkten so geschwächt, dass vom einst blühenden Stand der Bauern kaum noch etwas übrig ist. Wenn das Umdenken in der Agrarpolitik dieses Landes und in diesem Staat nicht bald einsetzt, werden wir in einigen Jahren bald gar keine bäuerlichen Betriebe mehr vorfinden, sondern es werden nur noch Großagrarbetriebe auf dem Markt und wenige Kleinbetriebe in den Nischen tätig sein. Der Einklang von Ökonomie und Ökologie ist der Schlüssel für ein tiergerechtes Arbeiten der Bauern in Mecklenburg und Pommern.
Wenn Bauern wie beispielsweise in der Milchproduktion zu Preisen verkaufen müssen, die ihre Ausgaben nicht einmal ansatzweise decken, so ist das ein weiteres Armutszeugnis der heutigen Zeit und des vorherrschenden Wirtschaftsdenkens.
Warum wollen Sie von den GRÜNEN allerdings immer nur den Bauern, also dem Endglied einer Verordnungs- und Vorschriftenkette, vorschreiben, was diese zu tun und zu lassen haben? Sie sollten vielmehr endlich auch Einfluss auf die Wirtschaftspolitik nehmen und damit den Bauern und den Landwirtschaftsbetrieben in unserer Heimat eine nachhaltige und zukunftsorientierte Arbeit ermöglichen. Aber die GRÜNEN haben ja seinerzeit, als sie Bestandteil der Bundesregierung waren, auf ganzer Linie versagt und zudem bewiesen, dass sie Bestandteil des kapitalistischen Ausbeutungssystems sind. Den Antrag der GRÜNEN lehnt meine Fraktion ab, der Beschlussempfehlung stimmen wir zu. – Danke schön.