Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wer sich näher mit dem Wesen von Kunst im Allgemeinen und auch Kunst am Bau beschäftigt, weiß, dass das Bauen an sich – also der Baukörper, die Architektur –

(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD: Oh nee!)

eine Kunst darstellt, also nicht Kunst am Bau, sondern der Baukörper als Kunstwerk. Dies hat sehr viel zu tun mit einer Inbeziehungsetzung von Region, Bautradition und klimatischen Verhältnissen. Insofern begreifen wir nicht Kunst am Bau als etwas Zusätzliches, sondern als Element von Gestaltung unserer Heimat.

Ein Bau ist also ein Kunstwerk, eine Symbiose aus ästhetischem Empfinden, Formgebung und Ingenieursleistung. Dies dient auch dazu, das Heimatgefühl zu stärken und somit für eine Verbundenheit mit seiner Region zu sorgen, ohne die ein verantwortungsbewusstes Heranbilden jüngerer Generationen aus unserer Sicht unmöglich ist. Jeder kennt die sozialen Probleme und Gettobildungen in unseren Großstädten. Auch in Rostock und Schwerin sind uns die abschreckenden Beispiele sozialistischer Einheitsarchitektur einschlägig bekannt.

Meine Damen und Herren, man fragt sich auch vor dem Hintergrund immer knapper werdendem Wohnraums,

(Heinz Müller, SPD: Vielleicht kann man die Häuser ja in Form von Kuckucksuhren bauen.)

wie die Landesregierung zukünftig überhaupt noch Mittel bereitstellen kann und will, um einer humanen und kulturell wertvollen Baugestaltung Raum zu geben.

Die Formzerstörung schreitet aber häufig auch da voran, wo Kunst am Bau Anwendung findet. Ich rede von jenen Scheußlichkeiten, von denen sich die Masse unserer Menschen nicht erfreut angezogen, sondern abgestoßen fühlt. Ein Beispiel wurde hier schon genannt: diese berühmt-berüchtigten Schaukeln vor dem Bahnhof in Rostock. Insofern war es wieder einmal ganz nett und für die Menschen im Lande aufschlussreich, mitverfolgen zu können, wie sich bei Ihnen alles nur ums Geld dreht und Sie offensichtlich Kunst am Bau nur als Selbstzweck verstehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller von der CDU-Fraktion.

(Egbert Liskow, CDU: Gib alles!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Am 06.12.2012, als wir hier an dieser Stelle über einen konkreten Antrag der Koalitionsfraktionen zur Baukultur sprachen, bewertete eine Abgeordnete der GRÜNEN unseren Antrag wegen – Zitat – „seiner Reduziertheit“ als „eher ungewöhnlich“.

(Jochen Schulte, SPD: Das war minimalistische Baukultur. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Und am 30. Januar 2014 legte diese Abgeordnete beim Antrag der Koalitionsfraktionen

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und nicht mal an diese reduzierte Variante hat sich die Landesregierung gehalten. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

„‚Kunst am Bau‘ als Ausdrucksmerkmal der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ noch einmal nach. Und das Zitat damals war: „Es scheint bei Ihnen eine Art Wettbewerb zu geben, wer die harmloseste und weichgespülteste Worthülse in einen Antrag bekommt.“

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat sich bewahrheitet. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Thema auf die Agenda des Landtages zu setzen. Die Beratung der Unterrichtung

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich was verpasst, oder kommt sie noch?)

durch die Landesregierung ist eine Möglichkeit und laut Geschäftsordnung natürlich vollkommen legitim. Aber angesichts der nun aus Ihrer Sicht schweren Geschütze,

mit denen unseren baukulturellen Initiativen in der Vergangenheit begegnet wurde, müssen sich besonders die GRÜNEN heute dann doch einmal eine Frage gefallen lassen.

Sie sprechen beim Thema Baukultur von Harmlosigkeit und Reduziertheit.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, von Ihren Anträgen. – Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sind diese Vorwürfe,

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber es hat sich bewahrheitet.)

sind diese Vorwürfe aber nicht ein wenig mangels eigenen Vermögens an den Haaren herbeigezogen, wenn sie von einer Fraktion vorgetragen werden, die in Sachen Baukultur in fünf Jahren im Grunde nur durch die heutige reduzierteste Möglichkeit einer Landtagsbefassung auffällt?

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die letzte schon. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die heutige Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung durch die GRÜNEN ist übrigens letztendlich sogar zurückzuführen auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen. Nun haben wir in den vergangenen Plenarbefassungen an dieser Stelle schon einmal besprochen, dass für die Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern die Wiedervereinigung noch gerade zur rechten Zeit kam. Wir haben damals festgestellt, dass Geschmack nicht von oben verordnet werden darf. Eigenverantwortung darf nicht zentralistisch verwaltet werden, denn Baukultur folgt den individuellen Bedürfnissen und nicht umgekehrt.

(Udo Pastörs, NPD: Der Künstler!)

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Also Baukultur folgt den individuellen Bedürfnissen und nicht umgekehrt.

(Udo Pastörs, NPD: Der Künstler!)

Wenn Sie so wollen, ist das die Lehre aus der verfehlten SED-Baupolitik, nämlich – und das ist die Lehre –

(Regine Lück, DIE LINKE: Das musste ja kommen, Herr Waldmüller.)

Vorrang des Individuums vor dem Zentralismus.

(Regine Lück, DIE LINKE: Aber das ist ganz schön langweilig, was Sie da erzählen.)

Und diese Lehre aus der Vergangenheit rechtfertigt nach meiner Einschätzung

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

reduzierte baukulturelle Initiativen in der Gegenwart.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist doch eine alte Platte, die kennen wir doch.)

Dass hier die richtigen Lehren gezogen wurden, sehen Sie an unseren Innenstädten,

(Udo Pastörs, NPD: Ha, ha!)

die dank der Städtebauförderung wirklich in einer Schönheit und einem Glanz erstrahlen.

(Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns übrigens auch bei Anträgen in zurückliegenden Legislaturperioden,

(Regine Lück, DIE LINKE: Ich hoffe, dass Ihr Beitrag der letzte ist.)

die hier behandelt wurden, immer dafür eingesetzt, bei der Baukultur keine zusätzlichen Restriktionen für den Privat- und für den Wirtschaftsbau entstehen zu lassen. Ich verweise hierzu auf eine Drucksache, einen Antrag der damaligen rot-roten Landesregierung aus dem Jahr 2003, der durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen in genau diese Richtung korrigiert wurde. Unser mittlerweile verstorbener Kollege Udo Timm hat 2003 bei eben dieser Aussprache gesagt, dass es nicht Ziel der baukulturellen Bestrebungen sein dürfe, Stiftungen zu gründen, die den Menschen im Land erzählen, was sie gut finden sollten.

(Udo Pastörs, NPD: Na, das haben wir ja schon in der Politik.)

Schon in der damaligen Plenardebatte wurde aber noch ein anderer Zielkonflikt sehr deutlich,