In einem offensichtlichen Schub von Fieberfantasien kamen folgende Sätze zum Vorschein, die aufzeigen, in welcher Traumwelt, oder man müsste eher sagen Albtraumwelt, sich so mancher SPD-Genosse zu befinden scheint. Zitat:
„Aber wenn ich gesagt habe, die kommunale Selbstverwaltung ist für uns eine Säule unseres demokratischen Staates, dann ist natürlich klar, Herr Köster, was wir von Ihren Positionen halten, denn Sie machen ja keinen Hehl daraus, im Gegenteil, Sie tragen es gelegentlich wie eine Monstranz vor sich her,“
Hier sind wir beim Grundproblem Ihrer parlamentarischen Demokratie angelangt, die mit Volksherrschaft in etwa so viel gemein hat,
wie Raubtiere aus humanistischen Gründen und aus Gründen der Nächstenliebe zum Beispiel gegenüber Schafen freiwillig auf Fleisch verzichten.
Wir von der NPD, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, vertreten die Auffassung, dass es auch
auf kommunaler Ebene weitgehend – Personal- und Grundstücksangelegenheiten zum Beispiel ausgenommen – keine sachliche Begründung dafür gibt, die Bürger von Sitzungen durch den Stempel „nicht öffentlich“ fernhalten zu wollen.
tragen die Verantwortung für die Politikverdrossenheit und für die Wahlmüdigkeit in unserer Heimat. Ihre Blockparteimentalität und Ihre Klüngeldemokratie, in denen der Einfluss der Lobbyisten unvorstellbar groß und der Einfluss der Bürger verschwindend gering ist, haben mit einer Demokratie rein gar nichts gemein. In Ihrer Parteiendiktatur werden selbst die Kontrollgremien, wie wir es gerade erlebt haben,
(Martina Tegtmeier, SPD: Was wollen Sie denn zum nächsten Antrag noch sagen, wenn Sie jetzt schon die ganzen Argumente verpulvern?)
wie zum Beispiel der Landesrechnungshof aber auch das Landesverfassungsgericht nach Parteibuchmanier vergeben.
Insofern sind nicht Bürgerbewegungen oder nationale Parteien eine Gefahr für das Gemeinwesen, sondern es ist Ihre Parteiendiktatur, die mit Rechtsverstößen skrupellos die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzt.
Machen Sie sich, Herr Müller, in diesem Zusammenhang mal mit den Ausführungen des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio vertraut! Wer das Wort „Demokratie“ überall wie eine Religion vor sich her trägt, muss auch die Volksherrschaft Wirklichkeit werden lassen. Ein kleines Stück Volksherrschaft ist die gesetzliche Regelung, wonach künftig auch die Haupt- und Kreisausschüsse öffentlich tagen und die Bürger somit mehr Einsicht, Nachvollziehbarkeit und Mitspracherecht erhalten. Aus unserer Sicht muss daher die bisherige Kannbestimmung in der Kommunalverfassung gestrichen und stattdessen geregelt werden, dass auch die Haupt- und Kreisausschüsse künftig öffentlich tagen. Zum Verschweigen gibt es keinen Grund, der Bürger hat jederzeit das Recht, Einblick in die kommunalpolitische Arbeit zu bekommen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes am 23. September vorigen Jahres hat
sich weder an der rechtlichen und an der tatsächlichen Situation etwas geändert, noch haben sich politische Einschätzungen in relevanter Weise verändert. Von daher wird es niemanden verwundern, dass ich für die demokratischen Fraktionen ankündigen kann, dass wir uns stimmenmäßig genauso verhalten werden wie vor vier Monaten. Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Vieles, was zur Begründung zu sagen ist, Herr Köster, haben Sie dankenswerterweise schon vorgetragen. Ihre Rede hat ja als Frucht Ihrer Fantasielosigkeit in großen Teilen darin bestanden, noch mal das vorzulesen, was ich im September gesagt habe.
Ich habe zu dem, was ich gesagt habe, auch gar nichts hinzuzufügen oder wegzustreichen, das ist alles völlig korrekt. Ich kann es gerne noch einmal wiederholen, aber das haben Sie ja dankenswerterweise schon getan, also muss ich das nicht noch einmal tun.
Nur eines finde ich bemerkenswert – ich habe nämlich meine Rede mitgebracht, ich habe sie auch verfolgt, Sie haben gut und korrekt zitiert, das ist doch in Ordnung –,
Sie haben einen Teil meiner Rede nicht mehr zitiert – eine Rede, in der ich darauf eingegangen bin, wie sich eigentlich landauf, landab, von wenigen Ausnahmen abgesehen, NPD-Vertreter in den Gemeindevertretungen, vor allen Dingen in den Ausschüssen, verhalten. Sie sitzen dort ja rum,
machen ihre Unterlagen erst in der Sitzung auf, die Tüte wird dort aufgerissen, sagen zur Sache nichts, kassieren Sitzungsgeld und gehen anschließend wieder heim.