Ich will beispielsweise sagen, dass wir gestern in diesem Raum eine Anhörung des Innenausschusses gehabt haben –
(Michael Andrejewski, NPD: Da wäre Vorpommern aber froh, wenn das so wäre. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
eine öffentliche Anhörung, in der, wie ich fand, in bemerkenswerter Weise vier Mitglieder des Deutschen Bundestags zum Thema NSU auf unsere Fragen geantwortet und uns von sich aus etwas dargestellt haben. Als die Sitzung zu Ende war, haben einige miteinander gesprochen und ich bin aus den Reihen der Bundestagskollegen gefragt worden: Was ist denn eigentlich mit der NPD? Sind die immer so faul?
Selbst bei einer solchen existenziellen Frage kriegt die NPD in Ausschusssitzungen, wenn es um Sachfragen geht, die Zähne nicht auseinander
(David Petereit, NPD: Tun Sie doch nicht so, als ob da irgendwas neu war gestern! Man kann es auch künstlich in die Länge ziehen.)
und ist nicht in der Lage, eine Meinung zu äußern oder eine Frage zu stellen. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt in kommunalen Vertretungen und in Gemeindeausschüssen genauso.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Köster, wenn Sie meine Rede schon zitieren, dann hätte ich es nett gefunden, wenn Sie diese Passage auch noch zitieren,
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum zentralen Punkt der Diskussion zurück: Es gibt in der Tat in dieser Frage unterschiedliche Meinungen auch unter Demokratinnen und Demokraten, es gibt unterschiedliche Grundpositionen, von denen aus diskutiert wird, und von daher ist dies eine Frage, die in der Tat in der Diskussion ist und bei der es unterschiedliche Meinungen gibt.
Wir werden uns bei einer zukünftigen Novelle der Kommunalverfassung sicherlich damit auseinandersetzen müssen, aber – Sie sind auch dort interessanterweise wirklich auf des Pudels Kern gekommen –
dass Sie das, was das Grundgesetz definiert und konstituiert, nicht für eine Demokratie halten, dass Sie es abschaffen und beseitigen wollen.
Wir sagen deshalb sehr konsequent: Kommunale Selbstverwaltung ist für uns ein Teil dessen, was das Grundgesetz an demokratischem Staat konstituiert. Artikel 28 ist für uns einer der wesentlichen Artikel.
Und von denjenigen, die diese Demokratie abschaffen wollen, lassen wir uns keine „guten“ Ratschläge – „gute“ bitte in Anführungszeichen – geben,
Herr Müller, Sie tun hier so, als ob Sie Kenntnisse von Sachverhalten hätten, von denen Sie allerdings keinen blanken Schimmer haben,
Der zweite Punkt ist, die NPD wird grundsätzlich mit Ausnahme, wo es nicht zu verhindern ist, wie zum Beispiel im Kreistag Ostvorpommern-Greifswald,
von Ihren angeblich demokratischen Genossen und Freunden aus den Ausschüssen auf kommunaler Ebene ferngehalten. Und wenn man nicht vertreten ist, dann kann man natürlich auch nichts tun. Sie verhindern, dass wir mit Sitz und Stimme in den Ausschüssen Mitglied sind.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Selbst als Sie noch vertreten waren, haben Sie nichts getan im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.)
Ein dritter Punkt: In den Ausschusssitzungen hier im Landtag werden zu 98 Prozent von Ihnen, den Superdemokraten, Fragen gestellt, deren Antworten Sie schon kennen. Sie stellen Fragen, um im Protokoll aufzutauchen, zu erscheinen, aber nicht um irgendwelche Sachverhalte in Erfahrung zu bringen.