Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede nächtliche Abschiebung einer Familie mit Kindern ist eine zu viel.
Der Landesregierung ist es – so ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage – ein Anliegen, einen Zugriff in Schulen und Kindertagesstätten zu vermeiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Abschiebung aus einer Schule oder einer Kita ist eine zu viel.
(Michael Andrejewski, NPD: Besser wäre, man würde sie gar nicht erst reinlassen. – Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Auf die Belange der Kinder wird bei Abschiebungen vor allem durch – ich zitiere – „die Bereitstellung von Kindersitzen und Verpflegung … Rücksicht genommen“. Nachdem uns Staatssekretär Lenz im Innenausschuss gesagt hatte, an dem Umstand, dass Kinder bei der Abschiebung ihrer Eltern zur Sprachmittlung herangezogen werden, ändert sich nichts, könne es nichts Inhumaneres geben, finde ich. Dabei sollte es eigentlich bekannt sein, dass sich Kinder in diesen Fällen eine Mitschuld an der Zwangsmaßnahme geben, der ihre Eltern unterworfen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Fall, bei dem ein Kind bei der Abschiebung seiner Eltern zur Sprachmittlung herangezogen wird, ist einer zu viel. In der bereits erwähnten Innenausschusssitzung wollte uns Staatssekretär Lenz keine Änderung der derzeitigen Abschiebepraxis der Landesregierung in Aussicht stellen.
Er stellte sich, wie schon so oft, auf den Standpunkt, die Landesregierung sowie ihre nachgeordneten Behörden handelten nach Recht und Gesetz. Ich muss sagen, da- ran habe ich so meine Zweifel.
So soll das eingangs erwähnte Ehepaar, das durch die Abschiebung des einen Ehepartners getrennt wurde, vor der Abschiebung seine Bereitschaft zu einer freiwilligen Ausreise erklärt haben.
Dort ist die Anzahl der freiwilligen Ausreisen fast doppelt so hoch wie die der Abschiebungen. Hier kommen auf 1.050 Abschiebungen 821 freiwillige Ausreisen. Solange das so bleibt, kann mir niemand erzählen,
Gestern haben wir durch die Lektüre der Antwort auf unsere Kleine Anfrage erfahren, dass unser Land bereits am REAG/GARP-Programm der Internationalen Organisation für Migration zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr teilnimmt.
Meine Fraktion fordert daher die Landesregierung da- zu auf, dafür zu sorgen, dass Abschiebungen zwischen 21 und 6 Uhr, während der Mutterschutzfristen, aus Schulen und Kitas sowie Familientrennungen durch Abschiebungen in Zukunft unterbleiben, dass Abschiebungen von Menschen, die kein Deutsch sprechen, künftig von öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Dolmetschern begleitet werden
und dass künftig erheblich weniger Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden und sich stattdessen die Anzahl der freiwilligen Ausreisen erhöht. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das können Sie sich ja mal klemmen. – Zuruf aus dem Plenum: Nein. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und NPD – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hoben vorhin die Hand, dass das Land mehr Polizei braucht. Sie suggerierten hier, dass wir Ausführungen tätigen, weil das alles so schlimm ist. Sie unterschlugen bei allen Ausführungen, die Sie gemacht haben, dass diese Flüchtlinge Straftaten begehen.
Sie haben einen Ausweisungsbescheid, sie haben sieben Tage bis vier Wochen Zeit, freiwillig auszureisen. Also suggerieren Sie hier Aussagen, die stimmen!
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht um das Kindeswohl und Schwangere. – Udo Pastörs, NPD: Sollen sie alle in den Knast stecken und dann raus!)
Zweite Bemerkung, Kollege Lenz hat die klare Ansage gemacht, es wird sich an der Abschiebepraxis des Landes Mecklenburg-Vorpommern nichts ändern.
(Udo Pastörs, NPD: Dann sagen Sie mal Ihrer Kanzlerin, das soll sie auch tun, das geltende Recht umsetzen!)
Im Gegenteil: Wenn im Bund heute Abend noch zusätzliche Maßnahmen entschieden werden, dann werden wir auch diese zusätzlichen Maßnahmen zügig umsetzen. Diese Verpflichtung haben wir der Bevölkerung gegenüber. Wenn Sie bei Rot über die Kreuzung fahren, kriegen Sie auch einen Strafbefehl. Und wenn Sie einem offiziellen Verweigerungsakt, nämlich der Ablehnung Ihres Antrages nicht nachkommen, begehen Sie eine Straftat. Die ist genauso zu ahnden wie alles andere.
Aber zunächst zur Sache. Dass dieser Antrag kommt, liebe Frau Gajek, war ja so sicher wie das Amen in der Kirche.
Das war nach den Ausschussberatungen, in denen sich, mit Verlaub gesagt, Ihr Kollege Saalfeld sehr flegelhaft gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung aufgeführt hat – das will ich mal deutlich sagen –, klar.