Die genannten Vorhaben werden nach unserer Einschätzung nach ihrer Umsetzung spürbar positive Auswirkungen auf die Anbindung der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern im Hafenhinterlandverkehr haben, aber insbesondere die Vertiefungen werden die Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern.
Ich habe eine Nachfrage: Sieht die Landesregierung auch die Anmeldung von Maßnahmen vor, die möglicherweise aus Kapitel 4 des Hafenkonzeptes, in dem es um Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen geht, möglich wären?
ren als Anmeldeschluss abgeschlossen. Es wird der Entwurf demnächst vorgelegt werden. Da ist für 15 Jahre nicht mehr viel Bewegung drin. Von daher, wenn Sie den Bundesverkehrswegeplan haben, das ist ein festes Verfahren, das ist losgekoppelt von der Fortschreibung und da sind unsere Fristen zur Anmeldung abgelaufen.
Ich möchte eine zweite Nachfrage stellen: Vor dem Hintergrund, dass in Kapitel 4 Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen explizit genannt worden sind, welche Schlüsse zieht die Landesregierung hinsichtlich der Umweltstandards in Häfen?
Ich glaube, dass wir deutlich differenzieren müssen zwischen den Gewässern, auf de- nen sie sich bewegen. Die Ostsee ist in mehreren Stellen aus Sicht der Ostseehäfen nicht immer nur mit Glück begleitet zu besonderen Umweltstandards bereits hochgehoben worden, und zwar zum Teil singulär auf der gesamten Welt. Das führt dazu, dass wir erhebliche Sorgen hatten, was die zum Beispiel neuen Schwefelgrenzwerte am Ende für uns bedeuten. Wir haben in der Ostsee jetzt schon besondere Regelungen, die jeweils regelmäßig auf die Ostsee beschränkt sind, dann durch internationale Abkommen entsprechend gesichert. Das gilt zum Beispiel für Fragen der Brauchabwasserbeseitigung, die künftig entsprechend in Häfen sichergestellt werden soll.
Ich glaube, dass wir von daher, wenn Sie die Liste anschauen – zum Teil sicherlich mehr geschoben als gewollt, das ist bei den Häfen nicht immer nur mit Begeisterung begleitet worden –, schon in den Umweltstandards ein ganzes Stück weiter vorne stehen als an vielen anderen Stellen. Von daher sehe ich zurzeit nicht, dass wir da obendrauf noch mal in Größenordnungen Dinge satteln würden.
Ich warne auch davor, dass Sie die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nachhaltig beeinträchtigen. Sie haben nichts gewonnen, wenn am Ende die Fähren so viel teurer sind in der Passage, dass deutlich günstigere Fuhrunternehmen aus verschiedenen anderen Ländern die Dinge lieber von Skandinavien auf vielen, vielen Hundert Fahrzeugen um die gesamte Ostsee herumfahren, anstatt sie einmal mit der Fähre überzusetzen. Diese Besorgnis bestand schon mit der SeCA-Einführung. Das ist bisher nicht eingetreten. Das hat auch was mit Treibstoffpreisen zu tun, also keine stabile Grundlage zurzeit. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass wir glauben, die Maßnahmen, die uns ohnehin berechtigterweise erfassen, in diese Tabelle schon ganz gut einordnen zu können, und die Ostsee von daher als Seeraum schon besondere Dienste leistet im Umwelt- und Naturschutzplan.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Doping und Zwangsdoping in den drei Nordbezirken der DDR historisch aufarbeiten, Drucksache 6/3908, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 6/5104(neu).
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doping und Zwangsdoping in den drei Nordbezirken der DDR historisch aufarbeiten – Drucksache 6/3908 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich mit dem Positiven beginnen: Im April des letzten Jahres haben wir unseren Antrag hier im Landtag gestellt und, ich denke, heute können wir sagen, wir haben damit etwas auf den Weg gebracht. Auch wenn der Antrag heute wohl abgelehnt wird,
stehen im Ergebnis der Debatte aber in den nächsten zwei Jahren bis zu 150.000 Euro für entsprechende Forschungen zur Verfügung. Das heißt, eine wissenschaftliche Aufarbeitung des DDR-Dopings in den ehemaligen Bezirken Rostock, Schwerin und Neubrandenburg kann nun endlich beginnen, und das ist für uns Bündnisgrüne natürlich ein parlamentarischer Erfolg, aber vor allem ist es auch ein wichtiges Signal für die Betroffenen.
Sie erinnern sich vielleicht noch an die Debatte im April. Damals ging es ja zu später Stunde noch einmal ungewohnt hoch her. Nachdem die SPD und DIE LINKE bereits ihre Ablehnung bekundet hatten, hat sich die Stimmung nach einer hitzigen Debatte doch noch gedreht und wir konnten uns auf eine Überweisung in den Innenausschuss und eine Anhörung einigen. Das passiert in dieser Form ja selten, sodass man schon fast von einer kleinen Sternstunde des Parlaments sprechen kann. Ich will dabei aber auch einmal würdigen, dass sich die CDU für die Überweisung starkgemacht hat. Vielleicht könnte das ja zukünftig bei wichtigen Themen wie diesem Schule machen.
Der Antrag hat einiges ins Rollen gebracht und auch über unsere Landesgrenzen hinweg für Aufmerksamkeit gesorgt. Nicht nur in den Medien, sondern auch in anderen Landesparlamenten wurde wahrgenommen, dass man sich im Landtag Mecklenburg-Vorpommern diesem ernsthaften Thema intensiver widmet. Ich denke, das ist dem Thema auch angemessen.
Doping und Zwangsdoping in der DDR, das ist keine abgeschlossene Angelegenheit aus der Vergangenheit. Die Folgen für die Betroffenen reichen bis in die Gegenwart hinein. Auch seit Einreichen unseres Antrages sind wieder Menschen an den Spätfolgen der Dopinggaben verstorben. Schon allein deshalb dürfen wir hier keinen Schlussstrich ziehen.
Der auf Bundesebene eingerichtete Hilfsfonds ist wichtig, aber vielen Betroffenen fehlt es schlicht an Informationen über die Art und die Dosis der Medikamente, die sie früher erhalten haben. Forschungen zu den konkreten Dopingverfahren hier im Norden helfen den Opfern nicht nur bei der Entschädigung, sondern zum Teil auch bei der Diagnose ihrer Leiden. Darum ist es ein hochaktuelles Thema.
Die Anhörung im Innenausschuss hat mir aber auch gezeigt, dass es natürlich Menschen und Institutionen gibt, die kein Interesse an einer solchen Aufarbeitung haben. Der Präsident des Landessportbundes erklärte zum Beispiel, der Landessportbund habe erstens seit der Wende keine Untersuchungen angestellt, ob Trainerinnen und Trainer oder andere Verantwortliche in das Dopingsystem der DDR verstrickt sind, und zweitens halte er entsprechende Untersuchungen auch nicht für notwendig, es sei doch alles schon so gut aufgearbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da frage ich mich dann schon, wo ist die Verantwortung des Landessportbundes für die Betroffenen, für die Dopingopfer, aber auch für die heutigen und für die zukünftigen Sportlerinnen und Sportler, wenn die Vergangenheit einfach unter den Teppich gekehrt werden soll. Wie glaubhaft ist dann der heutige Kampf gegen Doping? Auch wenn der heutige Präsident als ehemaliger Leiter einer Kinder- und Jugendsportschule selbst zum DDR-Leistungssportsys- tem gehörte, sollte er die Scheuklappen bei diesem The- ma endlich ablegen. Deswegen muss hier klar gesagt werden, es gibt in diesem Land auch ein systematisches Verschweigen, nicht nur beim Landessportbund, auch bei den Sportschulen und den Sportvereinen. Da brauchen wir ein Umdenken im Land und dafür setzen wir uns ein.
Wir haben mit unserem Antrag ein fünfjähriges Forschungsprojekt vorgeschlagen. Dieser Vorschlag fand in der Anhörung vielfache Unterstützung, zum Beispiel von der Bundesstiftung für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, aber auch von unserer Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und vom Opferverband Doping-Opfer-Hilfe e. V. Dabei wurde noch einmal deutlich, was ja auch die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir bestätigte: Es gibt zwar Forschung zum DDR-Staatsdoping, aber zu den drei Nordbezirken gibt es fast keine Erkenntnisse. Wir wissen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, aus Gerichtsakten und anderen Quellen, hier im Norden ist viel passiert, es gibt eine Reihe von Betroffenen und von Täterinnen und Tätern. Nachdem die juristische Aufarbeitung wegen der Verjährungsfristen praktisch gescheitert ist, ist es gut, dass die historische Aufarbeitung nun nicht auch noch scheitert.
Wir haben aus der Anhörung einige Anregungen mitgenommen. Zum Beispiel teilen wir den Vorschlag, einen wissenschaftlichen Beirat zu benennen, mit Expertinnen und Experten, aber auch Betroffenen, die ihre Fachkenntnisse unterstützend einbringen können. Hier möchte ich noch mal an SPD, CDU und DIE LINKE appellieren: Es gibt die Zusagen von Ines Geipel, von André Keil und anderen, hier mitzuarbeiten, das zu begleiten. Wir haben sehr viele Informationen und ich hoffe, dass Sie sich dem nicht verschließen und das ein Stück weit befördern.
Außerdem halten wir das Ansinnen für wichtig, die Doping-Opfer-Hilfe Berlin als zentrale Beratungsstelle für Dopingopfer aus der ganzen Bundesrepublik zu stärken. Darum teilen wir den Vorschlag, dass sich die Länder
hier finanziell beteiligen. Hierzu hatten wir im Innenausschuss einen Antrag auf 5.000 Euro gestellt. Wir haben heute darauf verzichtet, weil auch der Haushalt verabschiedet wurde.
Das alles hätten wir gern im Ausschuss diskutiert. Leider gab es im Innenausschuss keine vernünftige Auswertung der Anhörung und auch keine Debatte zu unserem Antrag.
Stattdessen haben sich SPD, CDU und DIE LINKE vor der Auswertung der Anhörung darauf verständigt, unseren Antrag abzulehnen
Und da muss ich sagen, ich war doch erstaunt, dass die drei Fraktionen sich bei diesem wichtigen Thema nicht einmal die Mühe gemacht haben,
auf uns zuzugehen oder wenigstens im Vorfeld über diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zu informieren.
Ich denke, diese sensible Problematik hätte einen etwas anderen Umgang im Ausschuss verdient. Ich kann auch noch nicht ganz nachvollziehen, warum sich ausgerechnet bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht wieder eine ganz große Koalition aus SPD, CDU und LINKE gebildet hat.
für Lehrerfortbildung und für eine Ausstellung ab. Das finden wir ein bisschen dünn. Gerade im Hinblick auf den Landessportbund ist ein schlichtes „Weiter so“ einfach zu wenig.
Aber der wichtige Fortschritt für die Dopingaufarbeitung ergibt sich nicht aus der heutigen Entscheidung für unseren Antrag. Der Antrag hat dazu geführt, dass in den Haushaltsberatungen 150.000 Euro für die Aufarbeitung bereitgestellt wurden