Ich würde alle eben genannten Ideen als wenig aussichtsreich – freundlich formuliert – bezeichnen, und ich hoffe, dass wir uns bis zu dieser Stelle einig sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns achtgeben, dass wir an der Stelle nicht mit ungedeckten Schecks in eine Gesprächssituation mit Bürgern gehen. Ich weiß, dass die Antwort, die wir da geben müssen, keine erfreuliche ist. Zuweilen ist die schmerzhaftere Antwort der uns einengenden Zwangsläufigkeiten zwar weniger wählerstimmentauglich und auch nicht besonders beliebt, aber das ist die seriösere Antwort auf das Problem, was wir haben. Ich wäre deshalb heute für eine realitätsbezogene Debatte ohne voraussehbar nicht einhaltbare Versprechungen dankbar.
Die Antwort lautet daher: Eine Fahrplankonferenz kann diese Hamburg-Probleme leider nicht ändern. Ändern können es die von mir bereits im Dezember geschilderten Maßnahmen, die ich eben noch einmal knapp zusammengefasst wiedergegeben habe. Eine wirklich langfristige Hilfe wird nur die Suche nach vollkommen neuen Fahrlagen nach Hamburg bringen, nämlich neue Fahrzeiten des Nahverkehrs in Zeitfenstern, in denen wir keine Konfliktsituationen mit dem Fernverkehr haben.
Das gelingt dann aber nur, wenn diese Fahrlagen in den Integralen Taktfahrplan passen. Dafür müssen Sie das
ganze Land ummodeln. Das ist ein hochkomplexes Unterfangen, dem haben wir uns gestellt, auf dem Weg sind wir. Das betrifft dann aber alle Züge im Land. Deshalb geht das nur mit einem Gutachten, das auch alle Auswirkungen betrachtet und hinterher einen komplett neuen Fahrplan auf so eine Situation zuschneidet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den umfänglichen Ausführungen von Minister Pegel zu dem Thema, was wir ja wohlgemerkt schon im Dezember auf der Tagesordnung hatten, bestätigt mich einerseits, dass seitens der Landesregierung sehr wohl realitätsbezogen geschaut wird, um die Fahrzeiten und die Anbindung des Landes zu optimieren, andererseits, Frau Schwenke, bleibt mir keine andere Einschätzung übrig, meine Damen und Herren von der LINKEN, aber offensichtlich sind Ihnen die Themen ausgegangen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ach, Herr Eifler, da brauchen Sie keine Sorgen zu haben. – Peter Ritter, DIE LINKE: Gucken Sie sich doch mal die Tagesordnung von dieser Landtagssitzung an! So ein Unfug, was Sie hier erzählen. Sie bringen zwei Anträge fertig.)
Das wird auch nicht intensiver und besser, wenn ich im Dezember den Antrag von Ihnen „Verschlechterung des Bahnangebotes abwenden“ habe und jetzt ist es – wenn auch leidenschaftlich vorgetragen, Frau Schwenke, Sie haben sich nichts geschenkt –
„SPNV-Desaster – Fahrplankonferenz einberufen“. Ich glaube, zu der Fahrplankonferenz ist nach den Ausführungen von Minister Pegel gar nichts mehr zu sagen. Ich weiß auch nicht, Frau Schwenke, welchen Mehrwert sie haben sollte, diese Fahrplankonferenz, wo es um komplexe Vorgänge geht, um ein Netzwerk. Wir reden da ja nicht nur über Fernverkehre und regionale Nahverkehre, zwischendurch fahren auch noch Güterzüge, die auch eingetaktet werden müssen, die überhaupt gar keine Rol- le spielen.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber sie sind besonders gut für Menschen. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber Sie sind doch mit mir einer Meinung, dass es um Benutzer geht, ne?!)
Wenn ich von Ihnen höre, wir sollten Verkehre von der Straße auf die Schiene legen, dann ist das sehr wohl wichtig,
dass diese Verbindungen auch damit reflektiert sind. Insofern ist das – wie gesagt, von Ihnen leidenschaftlich vorgetragen – inhaltlich und substanziell nichts Neues.
Natürlich geht es darum, in der Verkehrspolitik dafür zu sorgen, optimale Anbindungen zu haben und die Reisezeiten für die Pendler, die täglich zur Arbeit hin- und herfahren, so optimal und so kurz wie möglich zu gestalten, aber wir müssen Realitäten wirken lassen. Wir können uns doch nicht hier hinstellen und irgendetwas versprechen, was nicht umsetzbar ist. Das ist eigentlich der Kritikpunkt, den ich ganz deutlich ansprechen muss. Es ist mit uns nicht zu machen, weil wir ehrlich mit den Fahrgästen umgehen müssen und keine falschen Hoffnungen wecken dürfen.
Es ist also richtig, wenn auch in der Begründung von Ihnen darauf hingewiesen wird, dass das Infrastrukturministerium hierzu ein Gutachten aufgegeben hat. Das macht auch noch mal den Stellenwert deutlich. Es werden also Fachleute dazugeholt. Das kann man nicht einfach mit einer Fahrplankonferenz lösen, diese komplexen Fragen.
Von daher ist es verständlich, dass wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verneige mich in tiefer Demut vor dem, was ich hier gehört habe. Wie du hier die Fahrpläne durchgearbeitet hast und die zehn Minuten rausgekriegt hast –
Ich muss ehrlich sagen, das traue ich mir nicht im Ansatz zu, weil meine Erfahrung ist: Wenn man auf den ersten Blick irgendetwas sieht, die anderen haben sich immer etwas dabei gedacht und ich komme nicht hinterher.
Nichtsdestotrotz, das war eine Vorlage, über die man vielleicht diskutieren kann. Eine Fahrplankonferenz zu machen, ist sicherlich nie verkehrt. Meine Frage an die Fahrplankonferenz wäre gewesen: Interessiert das überhaupt jemanden?
Da hast du ein gutes Beispiel aus Baden-Württemberg genannt, wo viele Menschen gesagt haben, ja, das interessiert uns.
Der nächste Punkt ist – ob das jetzt gleich ein völliges SPNV-Desaster ist oder nicht –, es gehört zur Opposition, den Finger in die Wunde zu legen und zu sagen, da haben wir ein Problem. Wir haben momentan ein Problem in Westmecklenburg, gerade bei der Verbindung von Schwerin in Richtung Hamburg, da knirscht es heftig.
In den östlichen Landesteilen sieht es nicht ganz so dramatisch aus, aber eben dort. Die Verbindung wollen wir, das hatte der Minister auch gesagt, da sind wir uns einig. Ich erinnere mich aber noch an die Debatte im Dezember. Deswegen ist die Fortsetzung jetzt ganz interessant.
Im Dezember war es so – auch auf dieses Problem wurde aufmerksam gemacht –, dass der Minister zu berichten wusste, dass wir alle im Ausschuss gepennt haben, weil nämlich der Bahnvertreter schon vor dem Sommer ge- sagt hatte, dass es da zu erheblichen Problemen kommt. Da hätten wir schon längst mal hochploppen können.
Nun wusste allerdings der Minister damit auch vor dem Sommer, dass es zu Problemen kommt, und wusste im Dezember zu verkünden, dass es jetzt ein Gutachten geben würde, mit dem er das Problem ganz schnell angehen will. Nun hatte ich heute ein bisschen gehofft, dass wir erfahren, wie es mit dem Gutachten so richtig druckvoll weitergegangen ist.
fünf Wochen später, bei einem Problem, wo er selber sagt, Leute, das ist dringend, das sehe ich ein Stück weit ein und da müssen wir was machen.
Ich weiß, es ist immer richtig, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen muss, aber ein kleines bisschen mehr Schnelligkeit als Signal an die – und da hat DIE LINKE nicht unrecht –, die im Moment ziemlich frustriert sind, was diesen Verkehr in Westmecklenburg angeht, und die eben tatsächlich dann irgendwann umsteigen und weg von der Bahn sind, die möchte ich gerne halten, wäre angebracht. Selbst wenn diese Fahrplankonferenz jetzt nicht der absolute Burner ist und jedes Gutachten übersetzt, aber sie gibt ein klares Signal ins Land, es hat für die Landespolitik einen gewissen Stellenwert und wir versuchen, daran zu arbeiten, und beziehen Menschen mit ein.
Ich kann mir vorstellen, dass das etwas bringt. Es bringt am Ende auch was für die Landesregierung, denn wenn man sich als Landesminister in so einer Fahrplankonferenz in einem Monat hinstellen und sagen muss,
wir sind immer noch im Vergabeverfahren für das Gutachten, dann ist das nicht richtig sinnvoll. Deswegen glaube ich, dass mehr Druck in die Kiste kommen würde und vielleicht schon erste Ergebnisse präsentiert werden können. Das würde ich mir davon erhoffen.