Das, was jetzt gemacht wird, geht ganz eindeutig in die Richtung, dass man sieht, wie die Situation ist, dass man zusammenkommt, dass man kooperiert und dass man Absprachen trifft,
dass man sagt, okay, Wolgast macht die Notaufnahme und die geriatrische Versorgung und Anklam kümmert sich um das Thema Pädiatrie.
Eines kann ich mir nicht vorstellen, Herr Koplin: Greifswald ist ein neonatologisches Schwerpunktkrankenhaus nach Level 1. Dass die dort keine Harnwegserkrankungen bei Kindern behandeln können, das können Sie mir nicht erzählen, denn dann wären sie kein Schwerpunktkrankenhaus nach Level 1. Also da habe ich große Zweifel, dass so etwas in Wolgast gehen soll und in Greifswald, in der Universitätsmedizin, geht das nicht.
Dann vielleicht noch ein Hinweis: Frau Gajek, Sie sind hier in Ihrer ersten Rede auf den Case Mix Index eingegangen.
Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was der Case Mix Index ist, aber wenn Sie sich mal darum kümmern und sich anschauen, wie der Case Mix Index der Universitätsmedizin in Greifswald ist, dann werden Sie feststellen, dieser Case Mix Index ist so, wie das an einigen anderen Stellen bei Kreiskrankenhäusern der Fall ist. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass in der Universitätsmedizin in Greifswald eben nicht sehr schwierige, hochkomplexe Fälle behandelt werden,
sondern dass die Universitätsmedizin in Greifswald ganz normale Regelversorgung macht und bei der ganz normalen Regelversorgung natürlich auch in Konkurrenz zu den umliegenden Krankenhäusern stehen soll. Wenn alle ganz normale Regelmedizin machen, dann wird das ökonomisch eng
und wird dazu führen, dass das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, wenn man alles so lässt, wie es ist, zur Finanzierung der Universitätsmedizin,
des Klinikbetriebes der Universitätsmedizin in Greifswald immer weiter etwas in die Tasche packen muss, um Subventionen auszukehren,
Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie sich auch hier hinstellen und sagen, es ist uns völlig egal, Medizin darf nicht ökonomisiert werden, und das Geld, was fehlt, das stellen wir unbegrenzt
und in vollem Umfang aus Landesmitteln zur Verfügung. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das hier, und dann wollen wir mal gucken, was am Ende des Tunnels dabei rauskommt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5130. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5130 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kostenlose Kita-, Krippen- und Hortbetreuung, auf Drucksache 6/5209.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag hat der Landtag die Möglichkeit, sich zur Übernahme der Betreuungskosten für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze durch das Land zu bekennen. Kurz gesagt: Mit dem Antrag ist die Einführung der kostenlosen Kinderbetreuung verbunden.
Unabhängig vom vermittelten Inhalt ist man sich über Parteigrenzen hinweg inzwischen einig, dass auch Kitas zur Bildung zählen. Es ist deshalb schon aus sachlichen Gründen nicht nachvollziehbar, warum für Kindergärten Kosten erhoben werden, während Schule, Hochschule und berufliche Bildung kostenfrei angeboten werden. Mal abgesehen von den Lippenbekenntnissen, die dazu bisher durch die politische Einöde gingen, sehen wir auch noch einen ganz anderen Aspekt: Die kostenlose Betreuung wäre nicht nur familienfreundlich, sondern würde langfristig auch für mehr Geburten in Mecklenburg und Pommern sorgen.
Ich unterbreche Sie jetzt bitte mal. Wir hatten hier schon mehrfach die Diskussion darum, dass die Landesteile unseres Bundeslandes bitte korrekt zu bezeichnen sind. Alles andere weckt Vorstellungen, die, glaube ich, doch in das Reich der Vergangenheit gehören. Also bitte bezeichnen Sie unsere Landesteile korrekt!
…, sondern würde dann eben langfristig auch für mehr Geburten unter Mecklenburgern und Pommern sorgen.
Viele Eltern im Land sind verärgert, denn die Kitagebühren sind aufgrund höherer Personalkosten saftig gestiegen. Einige Eltern berichten von mehr als 30 Prozent, die Kostenzuweisung des Landes erhöht sich derzeit jährlich aber nur um 2 Prozent. Wenn dann die SPD-Genossen weiterhin behaupten, unser Land sei auf dem Weg zur kostenlosen Kita, dann kann das nur stimmen, wenn man in die falsche Richtung geht.
Frau Hesses Vorgängerin tönte noch 2013, Zitat: „Bei denjenigen, die arbeiten gehen, und die nicht das“ ganz
„große Einkommen haben, soll das Familieneinkommen nicht durch Miete und Kita-Gebühren aufgefressen werden.“ Zitatende. Im Moment ist es allerdings so, dass sich einige Eltern überlegen, ob sie weiter arbeiten gehen, um das Geld an die Betreuungseinrichtung weiterzugeben, oder ob sie nicht doch mit ihren Kindern zu Hause bleiben. – Die SPD, glaubwürdig wie immer.
Genauso ernsthaft ist der SPD-Entwurf des Landtagswahlprogramms. Als Reaktion auf die steigenden Kinderbetreuungskosten soll es angeblich nach der Wahl eine Geschwisterregelung geben. Es werden Rabatte bei gleichzeitig betreuten Kindern in Aussicht gestellt, die natürlich sofort wieder entfallen, wenn ein Kind in die Schule kommt. Und dann wagten Sie es doch tatsächlich noch, von guten Chancen von Anfang an zu fabulieren. Vor Ihnen liegt allerdings eine gute Chance für die Eltern in unserem Land und für unser Land insgesamt. Es liegt an Ihnen, sich dafür geradezumachen. – Danke.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine Herren von der NPD, die Forderungen, die Sie hier aufstellen, sind natürlich eine Spielwiese nach Ihrer ureigenen Fasson. Mecklenburg-Vorpommern hat ein gutes und qualitativ hochwertiges Kinderbetreuungsnetz. Die Inanspruchnahme der Kita liegt bei circa 97 Prozent in unserem Land. Hier nehmen anscheinend trotz der Elternbeiträge die Eltern die Krippe, die Kita oder den Hortplatz in Anspruch.
Laut Ihrem Antrag sind die Elternbeiträge schuld am Rückgang der Geburten. Haben Sie denn schon einmal die aktuellen Geburtenzahlen in Mecklenburg-Vorpom- mern gesehen? Aktuell sind die Geburten in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hohen Niveau und sie steigen weiter. Damit ist die Aussage, dass mit kostenlosen Kinderbetreuungsplätzen die Geburtenraten steigen werden, hinfällig. Dennoch habe ich mich nach dem Deckungsvorschlag gefragt