Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus Herr Glawe.
Frau Lück, das war ja ein Feuerwerk voller Wünsche. Sie wissen aber, dass die Koalition aus SPD und CDU im August 2014 beschlossen hat, Studentenwerke Zug um Zug zu begleiten und auch zu fördern, und zwar nicht erst im Jahre 2018, was Sie angeführt haben. Die Diskussion will ich jetzt nicht vertiefen. Auf alle Fälle haben wir gesagt, wir machen Förderung in Greifswald, wir machen Förderung in Rostock und wir machen in jedem Jahr eine bauliche Maßnahme.
Die erste bauliche Maßnahme war für das Studentenwerk in Greifswald, Sie haben es angesprochen, in der Bachstraße. Dort haben wir, wie es sich gehört, mit dem Studentenwerk verhandelt. Es wurden Kredite aufgenommen, aber es gab auch einen Zuschuss aus Städtebaufördermitteln, und zwar haben sich daran das Land mit zwei Dritteln und die Stadt Greifswald mit einem Drittel beteiligt. Also die Maßnahme läuft jetzt an.
Jetzt geht es um die Frage: Wie machen wir es in der Makarenkostraße? Da gibt es ja erst mal bestimmte Voraussetzungen, die man diskutieren muss: Welche Position hat wer? Wie sind die Mieterträge? Wie ist das Mietausfallwagnis? Wie sind die Anschaffungskosten für Möbel, die Abschreibungen, die Abschreibungen am Gebäude, Eigenkapital?
eine Finanzierung auf den Weg zu bringen, die einmal Bundesprogramme abfordert, zum Beispiel Variowohnen,
Städtebaufördermittel einzusetzen und Darlehen des Landes anzubieten oder Bankdarlehen. Das ist dann die Frage, die das Studentenwerk beantworten muss. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es passiere überhaupt nichts, entspricht nicht der Tatsache.
Ich will darauf hinweisen, dass im Jahre 1998 für die Modernisierung und Sanierung in Greifswald in der Makarenkostraße noch 1 Million DM eingesetzt wurde. Ich frage mich, wenn ich das Gebäude heute sehe, was der Träger in den letzten Jahren damit gemacht hat. Die Frage will ich nur mal stellen, meine Damen und Herren.
Es ist richtig, die Bausumme haben Sie fast richtig getroffen, mittlerweile liegt sie bei 6,8 Millionen Euro, also etwas mehr als nach Ihrer Information. Es gab nämlich am 1. März noch ein Schreiben vom Studentenwerk in Greifswald. Was will ich Ihnen damit sagen?
Wir sind dabei, mit dem Studentenwerk zu verhandeln, und es gehört nun auch einmal dazu, dass die Studentenwerke ihre Hausaufgaben machen. Ein Jahresabschluss muss vorgelegt werden. Wir brauchen sozusagen auch die Bilanz für 2015, also wie sind die Wirtschaftspläne, wie sehen sie aus, um dann darüber zu reden, zu welchen Konditionen wir dem Studentenwerk in Greifswald helfen können. Ich sage Ihnen noch mal, in der Bachstraße ist es gelungen, am Markt in Greifswald, und für die Makarenkostraße sind wir auf dem Weg, auch eine Lösung zu finden.
Und da Sie ja in Ihrer Rede auch auf die Bundesausbildungsförderung abgehoben haben: Es ist tatsächlich so, dass man dann über die Frage diskutieren muss, welche Mieten sind angemessen. 170 Euro wie jetzt wird man nach den heutigen Maßstäben, die man an einen Neubau oder an eine Modernisierung stellt, nicht halten können. In der Makarenkostraße kleine Einzelzimmer zu schaffen, ist etwas anderes, als wenn man gemeinsame Duschräume, gemeinsame Kochküchen et cetera hat. Das geht natürlich über den Ansatz früherer Standards deutlich hinaus. Da sind wir auch gar nicht anderer Auffassung, sondern wir wollen jetzt intensiv verhandeln. Wir haben auch in letzter Zeit mehrere Angebote gemacht.
Das Studentenwerk in Greifswald ist gefordert und von daher sehe ich gar keine Veranlassung, warum wir ein Sofortprogramm haben wollen. Wir sind dabei, die Dinge umzusetzen, die wir verabredet haben. Wir haben das 2014 zusammen in der Großen Koalition verabredet,
im Koalitionsausschuss und dann mit den Fraktionen von SPD und CDU, und der Wirtschaftsminister steht zu seinem Wort, genauso wie der Bildungsminister. Da bringt uns nichts auseinander.
Und auch, wie Sie sozusagen die Dinge vortragen! Alle haben Verantwortung zu übernehmen und Studentenwerke haben auch Verantwortung zu übernehmen, die müssen wirtschaftlich denken und sich nicht immer hin
Zu Rostock: In der Friedrich-Barnewitz-Straße ist die Ausschreibung schon gelaufen. Das wissen Sie. Die Zuschlagserteilungen sind jetzt im März und April vorgesehen und ab Anfang/Mitte April soll gebaut werden. Also dort wird gehandelt und da geht es um 101 Wohnungen für Studenten.
Die Zahl, die Sie nannten, 190.000 fehlende Studentenwohnungen in Greifswald, das muss ein Irrtum sein. So viele Einwohner hat ja Greifswald nicht mal, ne?
Ich habe ja gesagt, ich will doch gar nicht weiter kritisieren. Ich will nur sagen, ein Landesprogramm zur Sanierung von Studentenwohnheimplätzen benötigen wir nicht. Wir sind am System dran. Wir sind dabei, das, was wir versprochen haben, umzusetzen. Das gilt für Greifswald und das gilt auch für Rostock. Natürlich gehören immer beide Seiten an den Verhandlungstisch. Am Ende hat es immer eine Lösung gegeben und wir werden auch die Makarenkostraße und das Studentenwohnheim einer guten Lösung zuführen, da bin ich ganz optimistisch. Und wenn das alles nicht hilft, werde ich am Ende selbst am Tisch sitzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag setzt die Fraktion DIE LINKE das Thema „Soforthilfe und Programm für das studentische Wohnen auf den Weg bringen“ auf die Tagesordnung des Landtages.
Zu Beginn der 90er-Jahre war die Unterbringungsrate von Studenten in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich höher als heute. Im Rahmen der Modernisierung wurde die Zahl der Zimmer nicht verringert, aber aus Zwei- beziehungsweise Dreibettzimmern wurden immer mehr Einbettzimmer. Dadurch verringerte sich die Zahl der Studentenwohnheimplätze in Mecklenburg-Vorpom- mern wie auch auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen DDR. Die Umwandlung war unter anderem eine Folge davon, dass sich der Wohnungsmarkt in den 90er-Jahren deutlich entspannt hatte und es selbst im innerstädtischen Bereich günstige Alternativen gab. Dieser Trend
hat sich mittlerweile umgekehrt, was zu deutlich steigenden Mieten insbesondere in Rostock, Greifswald und teilweise auch in Wismar geführt hat.
Die Landesregierung schätzt die studentische Wohnraumversorgung in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt als zufriedenstellend ein. Insbesondere am Studierendenwerk in Greifswald zeichnet sich vor dem Hintergrund der Internationalisierung ein Bedarf für studentisches Wohnen ab. Diesen Bedarf wird das Studierendenwerk Greifswald in den nächsten Jahren durch Sanierung oder Neuerwerb decken. Aus den rückläufigen Zahlen der Präsenzstudierenden ergibt sich bei landesweiter Betrachtung ein leichter Zuwachs bei der Wohnraumversorgung für die Studierenden seit 2012.
Über 7 Millionen Euro werden dem Studierendenwerk in den nächsten Jahren aus dem Etat des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt. Herr Glawe hat es gerade ausgeführt. Die entsprechenden Gelder stellt die Landesregierung aus Mitteln der Wohnraumförderung sowie der Städtebauförderung bereit. Wie die Landesregierung mitteilt, finden derzeit intensive Gespräche zwischen den Studierendenwerken und den zuständigen Ministerien unter Einbeziehung der Hochschulstädte sowie des Landesförderinstitutes darüber statt, für welche konkreten Maßnahmen und an welchen Objekten diese finanziellen Mittel eingesetzt werden und in welchem Zeitraum sie jeweils fließen können.
Um die Bewohnbarkeit des Studentenwohnheimes in der Makarenkostraße wiederherzustellen und zu sichern, be- steht ein Sanierungsbedarf in Höhe von aktuell 6,8 Millionen Euro. Ein Sanierungskonzept des Studentenwerkes Greifswald liegt vor, ein konkretes Finanzierungskonzept fehlt. Wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 14. Januar 2016 auf der Drucksache 6/5030 hervorgeht, haben bereits erste Gespräche zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus und dem Studentenwerk Greifswald stattgefunden. Noch nicht abschließend geklärt ist der Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung.
Meine Damen und Herren, auch mit dem 2015 beschlossenen Studierendenwerksgesetz wurden durch das Land moderne Strukturen für die Studierendenwerke geschaffen. Ein wichtiger Punkt darin ist die künftige Haftung des Landes für die Schulden-/Gewährträgerhaftung der Studierendenwerke. Damit ermöglichen wir den Studierendenwerken, günstige Darlehen für den Neubau und die Renovierung von Studentenwohnheimen an allen Hochschulstandorten des Landes aufzunehmen. Von der Bereitstellung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums werden auch die Studierenden in den Wohnheimen profitieren.
Die Landesregierung wird in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen, den Bestand an studiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum für Studierende in MecklenburgVorpommern langfristig zu sichern, da ohne öffentliche Förderung die sozialen Mieten in Höhe der BAföGWohnkostenpauschale von circa 250 Euro nicht zu halten beziehungsweise zu erreichen sind.
Zwischen dem Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus und dem Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur besteht Einvernehmen dahin gehend, die Studierendenwerke in den nächsten Jahren bei ihren Bauvorhaben in Höhe von insgesamt circa 7 bis 8 Millionen Euro