welche rechtlichen, komplexen und welche EU-Handels- beziehungen und -verbindungen darunter bestehen.
Daher lehnen wir diesen Antrag in diesem Zusammenhang ab, weil wir wirklich das Optimum rausholen wollen, gerade für das Frischfleisch, dass wir eine Sache durchsetzen können.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Einen Schritt vor, zwei Schritte zurück, das ist die Sozialdemokratie. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns ist es der erste Schritt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag zu.
Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ein neuer Änderungsantrag angekündigt worden, der mir hier vorliegt, allerdings noch nicht verteilt werden konnte. Wenn ein Antrag vor der Beschlussfassung nicht verteilt wurde, ist er vorzulesen. Das werde ich
im Anschluss auch tun. Allerdings muss der alte Änderungsantrag, bevor ich einen neuen Änderungsan- trag zulasse, formell von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen und das zu Protokoll gegeben werden. Ich sehe Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist die Drucksache 6/5242 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurückgezogen.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf der Drucksache 6/5242(neu), den ich jetzt im Wortlaut verlesen werde:
In Ziffer II.1 Satz 1 werden nach dem Wort ‚Frischfleisch‘ die Wörter ‚und verarbeitete Produkte‘ eingefügt.“
Über diesen Änderungsantrag stimmen wir jetzt ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5242(neu) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5190 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/5190 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: a) Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 der GO LT des Landtages zum Thema „Die Zukunft der Medien in Mecklenburg-Vor- pommern“, in Verbindung mit b), Antrag der Fraktion DIE LINKE – Bericht zur Entwicklung der Medienlandschaft in jedem Jahr vorlegen, Drucksache 6/5201.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Bericht zur Entwicklung der Medien- landschaft in jedem Jahr vorlegen – Drucksache 6/5201 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5201 hat für die Fraktion BÜNDNIS...
Aber da ich jetzt erst die Fraktion DIE LINKE aufgerufen habe, hat das Wort zur Einbringung der Fraktionsvorsitzende Herr Holter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hätte eine schöne Zeit werden können, eine gute Zeit für Medienpolitik in Meck
lenburg-Vorpommern, wäre all das, was sich die Koalition im Koalitionsvertrag gegenseitig versprochen hat, umgesetzt worden. Sie haben Versprechungen abgegeben. Die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ hat sich damals sehr gefreut über die Ziffer 431. Sie kennen die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“. Wir haben mehrfach darüber diskutiert und diese auch mehrfach unterstützt, was wir heute mit unserem Antrag erneut tun wollen.
Ich darf zitieren. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es in der Ziffer 431, Zitat: „Die Koalitionspartner streben eine Über- arbeitung des Landespressegesetzes an. Dabei soll die Einführung eines Redaktionsstatuts geprüft werden und die Verpflichtung für die Eigentümer festgeschrieben werden, in allen Medienbereichen im Impressum erkennbar zu sein.“ Ende des Zitats.
Ernst Heilmann – vielen von uns bekannt, er war damals bei ver.di zuständig für die Initiative – begrüßte dieses Vorhaben der Großen Koalition mit den Worten: „Wir werden diese Chance, eine moderne Medienpolitik zu entwickeln, in jedem Fall unterstützen.“ Das war es dann aber auch schon.
Ebenso galt und gilt der Beschluss der Regierungsfraktionen vom September 2008 fort, in dem SPD und CDU die Landesregierung verpflichteten, jährlich einen Medienbericht vorzulegen.
Aus diesen an sich guten Vorsätzen ist nichts geworden, denn sie verpufften im Laufe der Jahre. Dafür steht bereits das gescheiterte Vorhaben, jährlich einen Medienbericht vorzulegen. Nach diesem Beschluss sollte uns ab 2009 jährlich ein solcher Bericht über die Entwicklung der Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern als Unterrichtung übergeben werden. Aber wer zählen kann, weiß, dass insgesamt nur vier Berichte vorgelegt wurden.
Man muss auch sagen, wenn man sich die Berichte anschaut, sie haben an Aussagekraft verloren. Das kann man an dem letzten von 2014 sehr deutlich sehen. Er umfasste gerade mal neun Seiten, neun Seiten, die wenig aussagekräftig waren. Im Vergleich dazu will ich Ihnen sagen, dass wir im Jahre 2013 immer noch 24 Seiten Bericht hatten. Aber es wird deutlich, mit dem Verlust an Quantität ging auch der Verlust an Qualität Hand in Hand.
Seit acht Jahren gibt es nun das Bestehen dieser Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“. Ich sehe das so, dass diese Initiative und die Forderungen der Initiative aktueller denn je sind. Dazu brauchen wir uns nur die Situation in den drei Zeitungen anzuschauen. Nehmen wir zum Beispiel die „Ostsee-Zeitung“. Alle Insider zumindest, aber auch die anderen von uns, die die Szene beobachten, wissen, dass die „Ostsee-Zeitung“ 2015 Gewinne ge- macht hat und der Betriebsrat damit Forderungen verbunden hat. Nichtsdestotrotz droht der Madsack-Konzern mit dem Abbau von einem Viertel der Redaktionen. Die Absicht, verbindliche Besetzungsregelungen für die Redaktionen festzuschreiben, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überlastungen zu schützen und damit auch die Qualität der Berichterstattung zu sichern, erklärte das Management für nicht verhandelbar.
Ich weiß nicht, ob Sie sich alle mal damit beschäftigt haben, unter welchen Bedingungen Journalistinnen und
Journalisten konkret arbeiten. Ich weiß zumindest von vielen aus diesem Saal, dass Sie sich beschweren über die Qualität des einen oder anderen Artikels, egal in welcher Zeitung.
Es gab den Neujahrsempfang der „Ostsee-Zeitung“ Ende Januar. Da standen die Beschäftigten vor der Tür und haben auf ihre Belange aufmerksam gemacht. Einige von uns – Herr Suhr, ich und auch der Ministerpräsident, der jetzt leider nicht teilnehmen kann, aus verständlichen Gründen, will ich dazusagen – haben mit den Streikenden gesprochen. Herr Sellering hat ein Grußwort gehalten auf diesem Empfang – das ist üblich und auch gut so – und für konstruktive Lösungen geworben sowie die große Chance der Regionalpresse für die demokratische Gesellschaft hervorgehoben. Sie müsse erhalten und vor Ort präsent bleiben. Da stimme ich dem Ministerpräsidenten voll und ganz zu. Aber wenn Sie meiner Auffassung sind, meine Damen und Herren der SPD, auch Herr Sellering, dann müssten Sie doch eigentlich handeln. Nicht nur Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass der größte Einzelgesellschafter des Madsack-Konzerns die SPD-Medienholding ddvg ist. Deswegen haben Sie das Heft mit in der Hand, was hier mit den Zeitungen in Mecklenburg-Vorpommern passiert.
Auch bei anderen Zeitungen, wie beispielsweise der „Schweriner Volkszeitung“, stehen Veränderungen an. Wir haben alle vernehmen können, dass die Osnabrücker NOZ-Mediengruppe plant, die Medienholding Nord zu übernehmen. Diese Kaufabsicht ist schon öffentlich bekannt gemacht worden. Es steht jetzt nur noch die Genehmigung der Kartellbehörde aus. Viel zu sparen ist allerdings bei der SVZ nicht mehr, denn in den letzten elf Jahren ist da richtig aufgeräumt worden von der Flensburger Medienholding. Wenn man sich das anschaut, haben von einstmals 340 Beschäftigten jetzt noch gut 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeit bei dieser Zeitung. Der letzte große Einschnitt, den wir gemeinsam erleben durften, war die Schließung der Druckerei hier in Schwerin.
Auch der „Nordkurier“, die dritte Zeitung, die unser Land mit Informationen und Berichten bedient, hat in der Vergangenheit gravierende Umstrukturierungen und damit einhergehende Kürzungen durchlitten.
Ob bei der „Ostsee-Zeitung“, der „Schweriner Volkszeitung“ oder dem „Nordkurier“ – alle Veränderungen haben jedes Mal zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Beschäftigten geführt.
Ob „Ostsee-Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“ oder „Nordkurier“ – wir dürfen die Beschäftigten, die tagtäglich um Nachrichten, Berichte, Kommentare und vieles andere mehr ringen, um die Leserinnen und Leser zu informieren, nicht im Regen stehen lassen.
Ob „Ostsee-Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“ oder „Nordkurier“ – wir als Konsumentinnen und Konsumenten und gerade wir als Politikerinnen und Politiker brauchen unsere Zeitungen in ihrer Vielfalt auch im Interesse der Demokratie in unserem Land.
Wozu, meine Damen und Herren, will ich fragen, führt nun diese Medienkonzentration. Sie bedeutet zunächst einen großen Verlust der regionalen Verankerung und Einschnitte in die Pressevielfalt. Die Pressevielfalt ist und bleibt aber ein Motor für die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft,
Sie wollen ein Meinungsmonopol! Sie wollen die Gleichschaltung der Presse! Genau das, Herr Pastörs, will ich und wollen meine Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen nicht.
Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir heute über die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren,
weil – und da weiß ich mich einig bei allen Unterschieden, die wir möglicherweise haben zu dieser Einschätzung – wir wollen eine Vielfalt an Medien,