wir wollen gute Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten und für die anderen, die in den Redaktionen, in den Verlagen arbeiten.
Gerade diejenigen von uns, die auch in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen, dass Medien und die Regionalausgaben der Zeitungen wichtig sind,
um Kommunalpolitik zu erläutern, denn die Kommunalpolitik bindet und verbindet die Menschen dort, wo sie leben. Sie finden die Zustimmung, die Ablehnung und teilweise auch den Protest. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen eine aktive Diskussion, eine Debatte über das, was wir hier diskutieren, auch über das, was in den Kommunalparlamenten diskutiert wird. Jedenfalls ist es für mich so, dass eine regionale Berichterstattung auch wichtig ist, um der oft zitierten Politikverdrossenheit zu begegnen. „Konkurrenz belebt gerade beim Wettkampf der Meinungen das Geschäft – Konzentration bewirkt meist genau das Gegenteil.“ Das sagt Michael Zumpe, der hiesige Vor- sitzende des Deutschen Journalistenverbandes, folgerichtig. Darum geht es, wenn wir uns Sorgen machen um das, was gerade mit diesen Konzentrationsprozessen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland vor sich geht.
Aber auch für die einzelne Journalistin, für den einzelnen Journalisten führt diese Konzentration zu Veränderungen im Arbeitsalltag. Hinzu kommen die erhöhten Anforderungen, die unter anderem mit der Digitalisierung in der Medienwelt auf der Tagesordnung stehen. Da steht die Frage: Ist noch ausreichend Zeit da, um zu recherchieren, die Fakten zu prüfen, Meinungen, verschiedene Meinungen einzuholen, diese einzuordnen, zu bewerten? Es wird immer schwieriger, genau diese Arbeit zu erledigen, teilweise nahezu unmöglich. Wir brauchen bloß in die Zeitung zu schauen. Der eine oder andere beziehungsweise die eine oder andere unterhält sich sicherlich auch mal mit Journalistinnen und Journalisten darüber. Die Meldungen müssen immer schneller raus, Journalistinnen und Journalisten bedienen Onlineportale mit kurzen Informationen, müssen aber gleichzeitig den Artikel, oftmals auch mehrere Artikel, für den nächsten Tag verfassen. Bei diesem immensen Druck werden dann Agenturmeldungen übernommen und durch die Zentralisierung werden Inhalte allgemeiner und zunehmend gleich.
Wie einige von uns gestern Abend zur Kenntnis nehmen mussten, hat die SVZ entschieden, genau das nicht zu machen, sondern nach wie vor oder wiederum ihre Seiten selbst zu gestalten, was ich nur begrüßen kann. Aber es erhöht den Arbeitsdruck innerhalb der Redaktion. Das muss man auch hinter dem Komma dazusagen.
Journalistinnen und Journalisten sollen frei von wirtschaftlichen Zwängen und Vorgaben ihrer Arbeit nachgehen können. Das ist, glaube ich, ein journalistisches Prinzip. Deswegen fordert die Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ eine verbindliche Stärkung der inneren Pressefreiheit. Darum geht es übrigens auch, meine Damen und Herren,
bei der Novelle des Landespressegesetzes, welches Sie bisher nicht auf die Tagesordnung gebracht haben. So weit erst mal zur Einbringung. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Konzentration auf dem deutschen Zeitungsmarkt, wenn man das einmal an den Anteilen der Verlage an der verkauften Gesamtauflage misst, wächst weiter. Das gilt insbesondere für die Abonnementzeitungen. Laut Medi
enbericht des FORMATT-Instituts aus Dortmund hatten die zehn auflagenstärksten Verlagsgruppen in 2014 gemeinsam einen Marktanteil von fast 60 Prozent an der Gesamtauflage der Tagespresse. Es war der bisherige Höchstwert in Bezug auf die Konzentration der Verlage auf dem deutschen Zeitungsmarkt. Mehr als ein Drittel aller Abonnementzeitungen gehören den fünf größten Verlagsgruppen und diese Entwicklung scheint sich fortzusetzen.
Die Lage am Zeitungsmarkt ist bundesweit angespannt. Gründe dafür sind vor allem der nachlassende Werbeumsatz und sinkende Auflagen. In der bundesweiten Betrachtung lag die Auflage der Tageszeitung vor zehn Jahren noch bei gut 26 Millionen Exemplaren, aktuell sind es nicht mal mehr 20 Millionen Exemplare.
Wir alle wissen, dass diese Entwicklung auch nicht an Mecklenburg-Vorpommern vorbeigeht. Vielleicht sind wir sogar das Labor für Entwicklungen, wie sie in anderen Bundesländern noch stattfinden werden. Auch unsere drei Landeszeitungen haben mit sinkenden Auflagen und Abonnements zu kämpfen. Auch „Ostsee-Zeitung“, „Schweriner Volkszeitung“ und „Nordkurier“ durchlaufen immer wieder Phasen von Veränderungen in der Verlagsstruktur. Helmut Holter hat gerade darauf hingewiesen.
Die Folgen, sehr geehrte Damen und Herren, sind bekannt: Für die „Ostsee-Zeitung“ sollen aktuell seitens des Verlags in erheblichem Maße Stellenkürzungen vorgenommen werden. Es trifft dabei in erster Linie Sekretärinnen und Redakteure.
Die „Schweriner Volkszeitung“ hat ihr Redaktionsteam in den letzten elf Jahren auf ein Drittel reduziert nach dem Experiment, was es mit dem „Nordkurier“ gegeben hat, zu einer gemeinsamen Mantelredaktion.
Auf der anderen Seite – und ich glaube, dass dies alle demokratischen Fraktionen so sehen – erwarten wir aber einen Journalismus, der in die Tiefe recherchiert und nicht nur Agenturmeldungen und Pressemitteilungen übernimmt, der eigene Geschichten generiert und das Interesse der Leserinnen und Leser an der Zeitungslektüre weckt, aber auch bindet. Dazu braucht es Redaktionen, die über ausreichende und gut ausgestattete personelle Ressourcen verfügen.
Im Spannungsfeld zwischen Politik und Medien haben wir sogar besondere Ansprüche und Erwartungen. Wir sprechen immer von der vierten Gewalt. Ohne diese vierte Gewalt, ohne Öffentlichkeit, ohne kritischen Journalismus ist eine Demokratie nicht überlebensfähig. Eine mündige Gesellschaft braucht Journalisten, die Entscheidungen hinterfragen, den Finger in die Wunde legen, aufklären und Vorgänge transparent machen. Das mag uns manchmal nicht passen, weil die Medien nicht das schreiben, was wir uns vielleicht gerne wünschen, und weil wir Politiker und unser Handeln von Medien kritisch hinterfragt werden. Wir stehen mitunter in der Öffentlichkeit in einer Art und Weise, die uns nicht besonders passt, aber es ist das Lebenselixier der Demokratie, dass Medien ihre kritische Distanz bewahren und dass sie nach guter Recherche kritisch berichten, unabhängig davon, ob dem einen oder anderen aus unseren Reihen diese Berichterstattung passt. Nur das macht die vierte Gewalt aus.
Dies, sehr geehrte Damen und Herren, beginnt schon auf lokaler Ebene, denn gerade auf kommunalpolitischer
Ebene werden oftmals die Entscheidungen getroffen, von denen Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass es sie am unmittelbarsten betrifft. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, warum – und das ist keine neue Erkenntnis – Leserinnen und Leser mit einer gewissen Priorität zunächst zur Lokalausgabe greifen, wenn sie ihre morgendliche Zeitung in der Hand halten oder auf dem Tablet verfolgen.
Und hier, sehr geehrte Damen und Herren, beginnt genau der Widerspruch und der ist gestern Abend – Helmut Holter und Vincent Kokert haben auf dem Podium gesessen – beim medienpolitischen Abend sehr deutlich geworden. Ich glaube, wir haben da alle eine sehr ähnliche Analyse. Wir haben auf der einen Seite, weil wir wissen, wie wichtig das ist, was vor Ort eine Rolle spielt, was auch politisch vor Ort eine Rolle spielt, den Bedarf, den Wunsch, dass Medien vor Ort sind, eine lokale, eine kommunale Berichterstattung machen, und wir haben auf der anderen Seite vor dem Hintergrund der Einsparungen die Kürzungen in den Lokalredaktionen der Zeitungen. Wir haben auf der einen Seite den großen Wunsch, dass es eine tiefe Recherche gibt, denn kritische Berichterstattung muss auch sachlich begründet sein, und wir haben auf der anderen Seite zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Ausdünnen der Mantelredaktionen gibt.
Wir erwarten einen qualitativ hochwertigen Journalismus, um auf der anderen Seite zur Kenntnis zu nehmen, dass inzwischen die Jobs in den Redaktionen unattraktiver werden, nicht mehr gut bezahlt werden. Wenn man permanent Kürzungsdebatten führt, dann ist das kein Ausweis für eine attraktive Tätigkeit. Wir haben auf der einen Seite die Bedeutung des ländlichen Raums, die wir immer hervorheben, und auf der anderen Seite Tageszeitungen, die sich Gedanken machen, wie sie irgendwie noch wirtschaftlich darstellen können, dass dort die immer weniger werdenden Leser und Leserinnen erreicht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Politik ist deshalb gefordert. Es hat in den letzten Tagen interessante Vorschläge gegeben. Vincent Kokert hat – ich hoffe, dass ich das nicht falsch wiedergebe, ich sage es global – angeregt, einmal darüber nachzudenken, ob man eine öffentliche Förderung auch der Printmedien vornehmen kann. Ich finde – es gab gestern ein paar kritische Anmerkungen dazu –, es darf an dieser Stelle keine Denkverbote geben, sondern es muss einen Zweiklang geben auf der einen Seite zwischen dem Bund zu sagen, wie kann Politik Einfluss nehmen. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist klar von vornherein auszuräumen, dass es in irgendeiner Form eine Einflussnahme auf die redaktionelle Berichterstattung geben darf.
Würden wir, sehr geehrte Damen und Herren, dem klassischen Spiel zwischen Regierungsfraktionen und Opposition folgen, so wäre es seitens der Opposition ein Leichtes, den mahnenden Finger in die Versäumniswunde der Landesregierung zu legen. Wir können hier kritisch hinterfragen, was ist denn mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Novellierung des Landespressegesetzes. Wir wissen, die kommt nicht mehr, die haben CDU und SPD nicht geliefert. Oder wir könnten kritisch hinterfragen, wie es um die Qualität des Medienberichtes steht und warum dieser nicht jährlich vorgelegt wird. Aber ich sage auch, täten wir dies, so bewegten wir uns auf dünnem Eis, denn auch die Opposition – das sage ich zumindest für uns, ich glaube aber, dass das
auch für DIE LINKE zutrifft – kann sich nicht rühmen, das Thema „Entwicklung der Medien in Mecklenburg-Vor- pommern“ in dieser Legislaturperiode in diesem Hause engagiert vorangetrieben zu haben. Wir haben nicht hinreichend Druck gemacht, um auf die Novellierung des Landespressegesetzes zu drängen. Wir haben versäumt, den Medienbericht zum Thema im Landtag und in den Ausschüssen zu machen. Er lief einfach durch ohne politische Beratung. Wir hatten die Entwicklung der Medien in Mecklenburg-Vorpommern auch nicht annähernd so ausreichend auf unserer politischen Agenda, wie es angesichts der damit verbundenen Probleme angemessen oder erforderlich wäre.
Ich glaube, dass ein Punkt dabei eine ganz große Rolle spielt, und ich will etwas aufgreifen, was Vincent Kokert gestern Abend im Rahmen der Veranstaltung in den Raum geworfen hat: Er hat die These in den Raum geworfen und gesagt, das ist etwas, wenn Politik da etwas tun will, dann können wir das nur gemeinsam unter den Demokraten tun. Das ist nicht ein Thema, welches sich eignet für eine intensive politische Auseinandersetzung. So zumindest habe ich es verstanden. Ich stimme da ausdrücklich zu. Es passiert ja nicht so oft, wie gerade bei dem Beitrag von Helmut Holter, dass auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen Beifall zu Beiträgen kommt. Das deutet darauf hin, dass das der eine oder andere hier im Hause auch so sieht.
Ich will mal einen Vorschlag machen, ich glaube nicht, dass der umsetzbar ist, aber lassen Sie mich/uns doch heute mal was Außergewöhnliches tun. Es liegt der Antrag der LINKEN vor. Er fordert einen jährlichen Medienbericht. Das ist, glaube ich, keine so weitreichende Forderung, der man viel Kritik entgegenbringen kann. Wer das ernst nimmt,
wer das ernst nimmt, der kann eigentlich dem Antrag der LINKEN nur zustimmen. Lassen Sie uns das doch gemeinsam einmal tun und lassen Sie uns überlegen, und zwar nicht bis nach September, sondern sofort, welche Möglichkeiten es gibt, gemeinsam darüber nachzudenken, was dieses Haus, was die Landespolitik, was die demokratischen Fraktionen gemeinsam tun können, möglicherweise auch in Richtung Landespressegesetz, möglicherweise auch in Richtung „Druck machen auf die Verlage“, um die Vielfalt der Medien in diesem Land zu erhalten und zu stärken. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Vincent Kokert, CDU, und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst will ich Herrn Holter und Herrn Suhr danken, zum einen für diese Parlamentsinitiative, darüber diskutieren zu können, zum anderen aber auch für die sehr sachliche Einbringung und für die selbstkritischen Worte zu diesem Thema. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass das kein Thema ist, wo wir gegenseitig aufeinander eindreschen, sonst hätte man das so selbstkritisch nicht formuliert. Ich
glaube, sonst wäre so ein Zungenschlag da schnell reingekommen. Wir sollten uns alle ein Stück weit fragen: Wie weit findet eigentlich die aktuelle Herausforderung, in der die Medien bei uns im Land stecken, bei uns im politischen Prozess Anwendung und wie weit berücksichtigen wir diese? Denn ich glaube, Medien, Politik und Parteien sitzen auch ein Stück weit in einem Boot bei diesem Thema, Menschen weiter zu erreichen für manchmal sehr komplexe Fragen, die nicht mit einem Satz beantwortet werden können. Wir alle wissen, wer versucht, diese sehr komplexen Themen mit einem Satz zu beantworten, wie weit dessen Glaubwürdigkeit ist und wie weit dessen Ernsthaftigkeit ist, diese Probleme tatsächlich anzugehen. Wir drücken uns oftmals auch verklausuliert in Dingen aus, die wir so nicht sagen wollen, weil wir wissen, sie könnten Schwierigkeiten mit sich bringen,
und die Leute das vielleicht auch nicht immer so lesen wollen. Der Journalist hat deswegen die Aufgabe, auch ein Stück weit nachzubohren.
Wie hervorragend Journalismus in den letzten Tagen nachgebohrt hat, haben wir beim NPD-Verbotsverfahren gesehen. Jetzt zeigt sich tatsächlich, dass die Aufgabe der Journalisten auch dazu beiträgt, noch mal ein bisschen kritischer hinzuschauen. Dafür herzlichen Dank an die Medien.
Es gibt ganz unterschiedliche Fragen, wie man an dieses Thema herangehen kann. Ich habe mir unter dem Beantragen der Aussprache im Landtag durchaus noch mehr vorgestellt als die alleinige Situation der Medien, Herr Suhr, und ich habe gedacht, darauf gehen Sie vielleicht noch ein. Für den einen ist das Thema „Aktuelle Herausforderungen der Medien“ ein Stück weit auch das Thema „Mehr deutschen Schlager im Radio“. Darüber kann man lächeln, es gibt aber eine Bürgerinitiative, die sich damit sehr ernsthaft auf den Weg gemacht hat und sich deswegen mit Parlamentsinitiativen dazu aller Fraktionen, aller demokratischen Fraktionen, hier im Haus befasst hat. Selbst der Ministerpräsident hat sich dazu geäußert und der Petitionsausschuss beschäftigt sich schon eine ganze Weile damit.
Wir haben andere Zeitungsleser und -nutzer, die sich sehr kritisch darüber Gedanken machen, wie man mit den Onlineangeboten der Zeitungen weiter umgehen kann und wie man das ausbauen kann, dass mehr Menschen ein Recht haben, an diese Informationen heranzukommen. Gleichzeitig stellt das wieder den Spagat für die Verlage dar, damit natürlich auch ein Stück weit Geld zu machen. Dann haben wir andere, die sich Gedanken darüber machen, wie die Angebote des Regionalfernsehens weiter eine Rolle spielen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, bei mir in meinem Beritt Torgelow, Ueckermünde, Eggesin, Pasewalk – dem Beritt dort unten – ist das regionale Fernsehen nicht so stark vertreten. Das ist manchmal sehr schade. Ich glaube, es gibt viele würdevolle Veranstaltungen – auch von Ehrenamtlern –, Ideen, die durchaus berichtenswert sind. Das sind konkrete Fragen, die auch damit zu tun haben, wie sieht die Zukunft unserer Medienlandschaft aus. All das sind Fragen, wo wir sicherlich zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen und sich die Leser, die Hörer und die Zuschauer Gedanken machen.
Die andere Debatte ist: Welche Gedanken machen sich diejenigen, die Medien machen, die jeden Tag Zeitungen produzieren, die im Fernsehen gute oder auch weniger gute Formate produzieren, die Radiosendungen herstellen, und zu welchen Arbeitsbedingungen müssen sie dies tun? Diese Initiative „Unser Land braucht seine Zeitungen“ spricht die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag an und die bringt es auch ganz klar hier auf den Punkt. Dazu haben wir alle die sehr eindringlich formulierte Karte des Initiativkreises dort bekommen. Ich glaube, mit dem dritten Punkt, Herr Holter, hätten wir tatsächlich vollends übereinstimmen können.