Ich habe das nicht nur einmal und auch meine Kollegen haben das mehrfach ausgeführt, dass Sie bitte die korrekten Bezeichnungen wählen. Das erwarte ich jetzt von Ihnen hier in der Rede. Sonst muss ich davon ausgehen, dass Sie das mit grober Absicht tun,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir haben es befürchtet. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das wird deswegen auch nicht besser.)
Also, wie gesagt, wir haben hier einen 6-PunkteForderungskatalog der GRÜNEN, dem man natürlich hier und da zustimmen kann.
Breitbandausbau ist ganz wichtig für Mecklenburg, Vorpommern und Pommern, weil das ja die Grundlage …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Stefanie Drese, SPD: Wiederholung festigt bei Ihnen nicht. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind so was von albern! Eine Witzfigur, eine Witzfigur vor dem Herrn sind Sie!)
(Heinz Müller, SPD: Wahrscheinlich hat er nicht mehr Rede gehabt, dann musste er so was provozieren. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Zunächst, Herr Gundlack, zähle ich erst mal nur sechs Punkte auf unserem Antrag. Wie Sie jetzt auf sieben Punkte gekommen sind,
also sie zu unseren sieben Abgeordneten in Beziehung zu setzen, da war, glaube ich, eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Es stimmt allerdings nicht. Also es sind sechs. Ich habe auch noch einmal nachgezählt. Das heißt, Ihre Vermutung, dass jeder Abgeordnete einen Punkt abbekommen hat, stimmt leider nicht. Gleichwohl wissen wir ja, dass jeder Wahlkreis im letzten Doppelhaushalt einen Punkt abbekommen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Thema Investitionspolitik: Als heute die Europäische Zentralbank den Leitzins auf null Prozent gesetzt hat, da haben sich die Banker bestimmt gewünscht, dass alle ihr Geld auf die hohe Kante legen, so wie das Land MecklenburgVorpommern? Natürlich nicht. Die Europäische Zentralbank und auch die Bundesbank wollen, dass investiert wird, dass die Wirtschaft angekurbelt wird, und eben nicht, dass das Geld irgendwo, ich sage mal, kompostiert wird.
Und genau das passiert hier im Land MecklenburgVorpommern. Unser Geld arbeitet nicht, sondern unser Geld liegt in der Rücklage, und genau das wollen uns ja die Europäischen Zentralbanker mit ihrer Null-ProzentZinspolitik mitteilen. Genau das soll momentan nicht passieren, damit wir eben nicht in eine Rezession rutschen. Genau das ist ja auch das antizyklische Verhalten zwischen Staat und Wirtschaft, dass dann, wenn man droht, in eine Rezession zu kommen, staatliche Investitionen nachgeholt werden, dass sie angeschoben werden, um diese Rezession zu vermeiden. Ich meine, wer antizyklisches Verhalten erst so versteht, dass, wenn die Wirtschaft abgeschwungen ist, wenn wir mitten in einer Rezession sind, dann der Staat anfängt zu investieren, dann muss ich sagen, das ist ein bisschen verschoben. Das ist zu spät. Wir müssen dann anfangen, wenn es sozusagen droht, in eine Rezession abzurutschen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, ist es auch die richtige Zeit, hier Investitionen, die wir lange vor uns hergeschoben haben, endlich anzuschieben, insbesondere an dem Tag, an dem die Zentralbank den Zins auf null Prozent gesetzt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte als Erstes noch mal auf das Selbstlob der Finanzministerin eingehen, dass die Investitionsquote in MecklenburgVorpommern doch so hervorragend sei im Vergleich zu anderen Bundesländern. In der Tat mag das im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern stimmen
und ich möchte auch nicht verheimlichen, dass die Investitionsquote gerade in westdeutschen Bundesländern absolut schlecht ist und wirklich nicht gelobt werden kann. Aber wir können ja mal den Vergleich zu den ostdeutschen Bundesländern ziehen. Die liegen uns ja nicht nur geografisch viel näher, sondern auch von der ökonomischen und sozialen Struktur.
Und wenn wir dahin blicken und das mit der Mittelfristigen Finanzplanung vergleichen, zeigt sich hier ein interessantes Bild. In den letzten neun angegebenen Jahren war die Investitionsquote in Mecklenburg-Vorpommern in sieben von diesen neun Jahren niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt. So sieht es aus und so relativiert sich das Eigenlob der Finanzministerin deutlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von einem Erfolg ist daher im Sinne von Investitionen nicht zu sprechen und genau deswegen fordern wir ein Investitionsprogramm 2020.
Und ein Punkt ist der Breitbandausbau, Frau Rösler, den Sie ja morgen noch mal im Einzelnen aufrufen. Ich habe das hier von dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht: Ja, es gibt keinen Dissens zwischen SPD, CDU, LINKEN und GRÜNEN bei der Frage, dass Bundesfördermittel auch abgerufen werden müssen, dass da möglichst nichts verfällt. Aber nein, wir haben insbesondere im Vergleich zur SPD und CDU keinen Konsens darüber, ob nicht auch ein Landesprogramm aufgelegt werden muss. Wir sagen als GRÜNE: Ja, wir brauchen auch ein Landesprogramm. Wir können uns nicht nur an die Fersen des Bundes hängen
weil wir nämlich gerade im halbstädtischen Bereich – also nicht im städtischen Bereich, da müsste es die Wirtschaft eigentlich selbst hinbekommen,
da gibt es keine Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau des Breitbands und im ländlichen Raum muss ich auch eher sagen, okay, da nehmen wir die Bundesmittel, da ist es uns auch egal, dass wir vielleicht nur Vectoring machen und uns damit von der Telekom abhängig machen, mag sein, dass es wenigstens besser ist als gar nichts –, aber im halbstädtischen Bereich, also ich sage mal, nicht in den Zentren, da, denke ich, wäre so ein Landesprogramm mit Landesmitteln sehr gut angesiedelt und da könnten wir sehr schnell sehr gute Erfolge verzeichnen. Dazu müssen wir aber ein Landesprogramm erst mal ausrufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dafür müssen diese Millionen, die für Breitband momentan reserviert sind in der Rücklage, eben auch in den Haushalt überführt werden, und dafür brauchen wir einen Nachtragshaushalt.
Also lassen Sie mich noch einmal auf die sechs – nicht sieben! – Schwerpunkte unseres Investitionsprogramms eingehen. Da wäre wie gesagt der Ausbau des schnellen Internets, darauf bin ich eben gerade schon eingegangen. Und ich muss auch einmal sagen, es ist absolut anerkennenswert, was die Kommunen gemeinsam mit dem Land, mit dem Verkehrsministerium geschafft haben, dass hier 24 Projekte in der ersten Runde der Bundesförderung auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt gucke ich mal, nein, Frau Hesse ist nicht da. Sie erkennt ja immer Lob in meinen Reden sehr schlecht, deswegen wollte ich noch mal explizit darauf hinweisen. Ich finde das sehr anerkennenswert. Nicht, dass das wieder unter den Tisch fällt und Frau Hesse um die Ecke kommt und sagt, ich lobe ja nie. Nein, hier konkret!