Also lassen Sie mich noch einmal auf die sechs – nicht sieben! – Schwerpunkte unseres Investitionsprogramms eingehen. Da wäre wie gesagt der Ausbau des schnellen Internets, darauf bin ich eben gerade schon eingegangen. Und ich muss auch einmal sagen, es ist absolut anerkennenswert, was die Kommunen gemeinsam mit dem Land, mit dem Verkehrsministerium geschafft haben, dass hier 24 Projekte in der ersten Runde der Bundesförderung auf den Weg gebracht werden konnten. Jetzt gucke ich mal, nein, Frau Hesse ist nicht da. Sie erkennt ja immer Lob in meinen Reden sehr schlecht, deswegen wollte ich noch mal explizit darauf hinweisen. Ich finde das sehr anerkennenswert. Nicht, dass das wieder unter den Tisch fällt und Frau Hesse um die Ecke kommt und sagt, ich lobe ja nie. Nein, hier konkret!
(Heinz Müller, SPD: Sie provozieren ja. Wir sind hier im Parlament und nicht im Männergesangverein.)
der zweite Punkt unseres Investitionsprogramms betrifft die Instandsetzung und Modernisierung der Schulen im Land. Auch das ist ein Thema, welches wir nicht zum ersten Mal auf die Agenda dieses Hauses gesetzt haben. Ich werte das daher auch als großen Erfolg, dass die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsberatungen zugesagt hat,
Aber das wird Sie nicht überraschen, Herr Liskow, dass das natürlich nicht ausreicht, denn der Städte- und Gemeindetag selbst geht von einem Investitionsbedarf von ungefähr 70, in der Spitze vielleicht auch 120 Millio- nen Euro aus, aber doch mindestens 70 Millionen Euro.
Also das hat ja niemand behauptet, Frau Polzin. Meine Güte! Sie sind hier aber auch so eine kleine Springfeder.
Schulen benötigen geeignete Räume für Ganztagsangebote, Schulkantinen haben Mängel oder fehlen und grö
ßere Anstrengungen bei der energetischen Sanierung sind erforderlich, ganz zu schweigen von den erheblichen baulichen Anforderungen, die die Inklusion mit sich bringt. Wir haben Ihnen bereits im Rahmen der Haushaltsberatung vorgeschlagen, zusätzliche EFRE-Mittel einzusetzen. Das haben Sie abgelehnt. Leider ist die Zusage, zu der sich die Fraktionen von SPD und CDU in der Inklusionsvereinbarung durchgerungen haben, ebenso enttäuschend. Gerade einmal 15 Millionen Euro bis 2020 wollen Sie investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das wird nicht ausreichen.
Ein weiterer Pfeiler des Investitionsprogramms sind Maßnahmen zur Stärkung der Bahninfrastruktur. Das Thema hatten wir hier auch schon immer wieder erklärt und in den Landtag gebracht. Was die Menschen im Lande wollen, sind vernünftige Bahnangebote. Und es ist ein trauriges Bild, was sich ergibt, wenn wir die Investitionen in die Bahninfrastruktur mal international vergleichen. Die ProKopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind in Deutschland im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich. Gerade einmal 49 Euro werden in Deutschland pro Kopf investiert. Unsere europäischen Nachbarn investieren ein Vielfaches. In der Schweiz sind es 351 Euro pro Kopf, in Österreich 210, in Schweden 163 und in den Niederlanden 142, aber auch in Großbritannien, Italien, Frankreich investieren sie mehr als Deutschland, wie gesagt, hier nur 49 Euro pro Kopf.
Ein zweiter Vergleich ist auch interessant. Wenn wir einen Blick auf die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur im Vergleich zur Straße werfen, ergibt sich leider kein besseres Bild. Im Verhältnis zur Straße werden in Deutschland gerade einmal 73 Prozent in die Schiene investiert, in der Schweiz sind es 139 Prozent und in Österreich sogar 197 Prozent. Die Schere zwischen notwendigen und erfolgten Investitionen geht leider auch hier weiter auseinander. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik und die grüne Finanz- und Verkehrspolitik setzt eben andere Schwerpunkte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bedarf für den sozialen Wohnungsbau – das ist ein weiterer Punkt –, aber auch zur Schaffung von altengerechtem Wohnraum dürfte unbestritten sein. Umso unverständlicher ist, warum die Landesmittel in diesem Bereich seit Jahren tatsächlich rückläufig sind. Da musste erst im vergangenen Jahr wieder die Bundesregierung kommen und zusätzliche Mittel bereitstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme daher zum Ende meiner Rede. Ich wünschte mir, dass wir diese Debatte im Rahmen einer Nachtragshaushaltsdebatte weiterführen können, und danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werte die Äußerungen in Bezug auf das Zeigen der Lampe jetzt mal nicht als Bewertung der Handlung des Präsidiums hier oben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5196. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5196 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, 11. März 2016, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!