Mit dem neuen Landesprogramm „Öko-Kompetenz Mecklenburg-Vorpommern 2020“ fördern wir verschiedene Maßnahmen – von der Konsolidierung über die Stabilisierung, aber auch die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus bis hin, das werden wir morgen auch noch mal diskutieren, zur Ausstattung mit Flächen aus dem eigenen Landesbereich.
Auch dazu stehe ich. Die Umstellungsprämie oder die Beibehalterprämie, die wir deutlich erhöht haben, gehören dazu.
Aber es ist auch ein Ergebnis der intensiven fachlichen Bewertung gewesen. Wir glauben, dass die finanziellen Mehraufwendungen, die im ökologischen Landbau tatsächlich stattfinden, gerechtfertigt sind. Die öffentliche Hand hat auf Ausgewogenheit zu achten. Wir werden im Übrigen vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Fragestellungen den Wettlauf mit anderen Ländern, die versuchen, kreditfinanziert – Nordrhein-Westfalen – den ökologischen Landbau massiv voranzutreiben, über den Run „Wer zahlt die höchste Prämie“ nicht gewinnen können.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ob Bayern das auch finanzieren könnte, Herr Backhaus?)
Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, dass Qualität und effiziente Strukturen der Erfolg zum Schlüssel sind. Hier helfen uns auch keine Eintagsaktivitäten, sondern wir müssen ein strukturelles und langfristiges Konzept haben.
Ich glaube, dass wir mit Beginn des Aprils dieses Netzwerk und das Kompetenzzentrum zur Verfügung haben werden. Ich werde das auch öffentlich machen.
Das heißt, das Netzwerk zwischen den Erzeugern, den Verarbeitern und insbesondere der Vermarktung von ökologischen Produkten wird damit gestärkt werden. Die Schwerpunkte liegen für mich auf der Etablierung der wissenschaftlichen Grundlagen, dann aber auch auf dem Aufbau von Demonstrationsbetrieben, Konsultationsstützpunkten
oder dem Aufbau und der Koordinierung der Zusammenarbeit von Landwirtschaftsbetrieben mit den Forschungseinrichtungen und insbesondere auf der Koordinierung von länderübergreifenden Projekten. Auch das ist mir wichtig, denn wir haben mit Trenthorst eine Bundeseinrichtung, die im Übrigen einen ganz guten Namen hat, und so weit weg ist es auch nicht.
Ich hoffe ausdrücklich, dass die Landwirte die Zeit nutzen, sich damit auseinanderzusetzen. Der 15. Mai naht. Bis zum 15. Mai müssen die Betriebe ihre Betriebsstrukturen überprüft haben und ihre Anträge stellen. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir die Ökokompetenz Mecklenburg-Vorpommerns weiter ausbauen. Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Frage einen ausgezeichneten Namen. Wenn man dann noch den Tourismus mit einbeziehen darf, auch darüber habe ich mich sehr gefreut, dass der Landestourismusverband die sieben Naturwunder in diesem Jahr in den Vordergrund stellt. Eigentlich haben wir noch ein achtes, und das ist der ökologische Landbau in Mecklenburg-Vorpommern.
Insofern kann ich nur sagen, wir sind hier auf einem sehr guten Weg und werden den ökologischen Landbau weiter ausbauen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun gibt es also auch den Antrag der Koalitionsfraktionen. Neben einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der morgen kommt, liegt uns heute ein Antrag von Ihnen vor. Beide Anträge haben eigentlich das gleiche Ziel, nämlich die Stärkung und den Ausbau des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Aber die Wege, um dieses Ziel zu erreichen, sind sehr unterschiedlich.
die Vergabekriterien des Landes für landeseigene Flächen grundsätzlich ändern wollen, fordern Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, die Landesregierung auf – an dieser Stelle zitiere ich aus Ihrem Antrag –, „sich weiterhin für die Verbesserung der notwendigen Rahmenbedingungen einzusetzen und dabei durch Ausbildung, Beratung und Förderung wirksame Anreize für die Umstellung vom konventionellen auf den ökologischen Landbau zu schaffen sowie … die bestehenden Potenziale der Verarbeitung von Produkten des ökologischen Landbaus im Land besser aufzuzeigen, weiterzuentwickeln sowie zu vernetzen und somit die Umstellungsbereitschaft der Landwirte weiter zu befördern“. Ende des Zitats.
Welcher dieser beiden Wege zielführender ist, beurteilt natürlich jede Fraktion für sich selbst. Für mich und meine Fraktion stellt sich das Ganze so dar:
Die grundsätzliche Umstellung der Vergabekriterien für landeseigene Flächen bewirkt relativ wenig. Es wäre eben nur ein klares politisches Statement der Landesregierung und des Parlaments in zwei Richtungen. Es soll auf Landesflächen der ökologische Landbau vorgeschrieben werden und konventionelle Landwirtschaft ist keine gute Landwirtschaft. Damit kann ich nicht einverstanden sein.
Der Antrag der Großen Koalition in Mecklenburg-Vor- pommern ist mir allerdings auch ein wenig zu unkonkret.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich dieser Landtag zu dem Ziel bekennt, den Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in unserem Lande weiter zu erhöhen, ist unter den demokratischen Fraktionen sicher unstrittig und für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich habe das Ganze auch gestern bereits bei dem Milchantrag so zum Ausdruck gebracht. Dass dieses quantitative Wachstum mit einem nachhaltigen und marktgerechten Wachstum der Branche einhergehen muss, ist für mich ebenso unstrittig. Beides ist, finde ich, deswegen eines extra Antrages nicht besonders wert, zumal wir ständig das Bekenntnis der Landesregierung zum ökologischen Landbau hören und lesen können. Wir haben es eben wieder getan, aber sei es drum. Das hindert uns als Fraktion nicht daran, auch ein öffentliches Bekenntnis zum ökologischen Landbau in Form der Zustimmung zu diesem Antrag abzulegen.
Der vorliegende Antrag zielt auch auf die Unterstützung für das Landesprogramm „Öko-Kompetenz MecklenburgVorpommern 2020“ ab. Darin ist die strategische Ausrichtung der Agrarpolitik unseres Landes unter anderem so beschrieben, Zitat: „Die agrarpolitischen Rahmenbedingungen sollen maßgeblich dazu beitragen, den ökologischen Landbau in Mecklenburg-Vorpommern zu konsolidieren, zu stabilisieren“ …
… „und als Markenzeichen des Landes weiter zu entwickeln. Quantitatives Ziel bleibt es, den Anteil der ökologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Fläche mittelfristig auf 150.000 ha“, das wären 13 Prozent, „auszuweiten.“ Ende des Zitats.
Manch einem scheinen die mittelfristig angestrebten 13 Prozent eher wenig ambitioniert. Das Agrarbünd- nis Mecklenburg-Vorpommern und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben da sicher ganz andere Vorstellungen. Ich selbst wäre allerdings sehr froh, wenn wir das 13-Prozent-Ziel mittelfristig tatsächlich erreichen. Dazu ist es aus meiner Sicht notwendig, dass sich der ökologische Landbau von Mecklenburg-Vorpom- mern noch mehr auf die Bedürfnisse der hiesigen Verbraucher einstellt und nicht am Markt vorbeiproduziert.
Der Großteil der in Mecklenburg-Vorpommern gekauften und verkauften Ökoprodukte stammt aus anderen Bundesländern oder aus anderen, meist Europäischen
Häufig hört man heute den Slogan, den ich ausdrücklich unterstütze: „Das Regionale ist das neue Bio“, das heißt regionale Erzeugung, regionale Verarbeitung und regionale Vermarktung.
An dieser Stelle will ich für mich und meine Fraktion feststellen, dass wir es gut finden, dass Mecklenburg-Vor- pommern ein Landesprogramm hat, das sich mit dem ökologischen Landbau beschäftigt. Die darin genannte strategische Ausrichtung der Landespolitik und die aufgezeigten Maßnahmen unterstützen wir eindeutig. Und wenn der vorliegende Antrag deutlich machen soll, dass der Landtag möglichst geschlossen hinter den darin enthaltenen Zielen steht, dann sind wir natürlich dabei. Ich finde es nur seltsam, dass sich die Anträge der Koalitionsfraktionen immer darauf beschränken, die Landespolitik zu begrüßen,