(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie klein sind denn die Kleinen? – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Ich komme gleich noch mal darauf, ich komme nachher noch mal darauf zurück, mit Fakten unterlegt und nicht mit irgendwelchen ideologischen Grundsätzen hier dargestellt.
… dann ist es so, dass die ökologisch wirtschaftenden Betriebe und die Junglandwirte immer den Vorrang bekommen, und das kann ich auch beweisen.
Ja, ohne Ausschreibung. Dazu will ich Ihnen mal sagen, also wenn Sie das auch noch verlangen, dann geht das an der Haushaltsordnung vorbei. Es geht letztendlich nicht nur um die Flächenvergabe, es geht auch um Pachtpreise.
Sie wollen hier einseitig eine Ideologie betreiben, die letzten Endes auch diesen Betrieben nicht weiterhilft. Gucken Sie sich doch die reale Situation heute in der Landwirtschaft an! Und wenn ich nur so ein paar Kriterien nehme, die Sie hier in den Raum stellen mit Ihrem Antrag, dann sage ich noch mal, ich glaube, die Landesregierung hat sehr weitsichtig in Zusammenarbeit auch mit der Regierungskoalition gehandelt. Im Übrigen ist der Antrag zu dem Bericht ja von allen hier im Landtag angenommen worden. Es gab gar keinen Wunsch, das noch zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen. Alle demokratischen Fraktionen haben dem zugestimmt, außer den GRÜNEN,
Und an dieser Stelle darf ich Ihnen auch noch mal sagen, sowohl ökologische als auch arbeitsintensive Bereiche,
das betrifft nicht nur die Tierproduktion. Selbstverständlich haben wir ökologisch wirtschaftenden Betrieben, die im Gemüse- und Obstbereich erhebliche Zuwächse in diesem Lande haben, auch diese Flächen zur Verfügung gestellt. Ich will an dieser Stelle nur mal betonen, zwischen 2004 und 2011 sind rund 57 Millionen Euro an Investitionen auf diesen Flächen ausgelöst worden, die neu verpachtet worden sind. Im Zeitraum 2012 bis 2015 wurden immerhin auch noch mal 41,3 Millionen Euro in die pflanzliche und tierische Produktion für intensivere, auch für Veredlungsproduktion der regionalen Wirtschaftskreisläufe investiert.
Es stimmt auch nicht, dass ökologisch wirtschaftende Betriebe benachteiligt werden, ganz im Gegenteil. Mit der jetzigen Verfahrensweise, die wir seit einigen Jahren bei der Verpachtung umgesetzt haben, schneiden die Ökobetriebe deutlich besser ab als die konventionellen. Ich will Ihnen das auch beweisen. Nicht umsonst haben die ökologisch wirtschaftenden Betriebe einen Anteil von immerhin 6,5 Prozent der landeseigenen Flächen erreicht. Im Jahr 2015,
Im Jahr 2015 ist der Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe auf 11 Prozent angestiegen, was die landeseigenen Pachtflächen anbetrifft. Sie haben einen Anteil von 25 Prozent an den Losen und 23 Prozent an der Fläche und damit mehr als doppelt so viele Zuschläge erhalten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Und – auch das ist mir sehr wichtig – im Jahr 2015 gab es im Ökobereich einen Flächenzuwachs von den freien Flächen, nur in 2015, von immerhin 3.500 Hektar. Bereits jetzt verfügen die ökologisch wirtschaftenden Betriebe mit 37 Hektar je Pachtfläche im Durchschnitt über mehr Fläche als die konventionellen, da aus den Losen, die wir ausschreiben, 34,3 Hektar an konventionelle Betriebe gegangen sind.
Im vergangenen Jahr war das im Übrigen nicht viel anders. Es ist insofern auch davon auszugehen, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Ich glaube, ich habe auch in den Reden zum ökologischen Landbau gestern, aber auch in den letzten Wochen und Monaten noch mal deutlich gemacht, wir fördern zum Beispiel weitere Umstellungen von konventionellen auf ökologische Wirtschaftsweisen. Für die Neueinsteiger, das betone ich noch mal, haben wir die Prämie auf 260 Euro heraufgesetzt, im Gemüsebau auf 835 Euro je Hektar oder bei den Dauerkulturen auf 1.150 Euro je Hektar. Damit, glaube ich, sind wir wirklich gut beraten, dass wir das auch immer wieder propagieren. Gerade in Richtung des 15. Mai, wo die Anträge letzten Endes gestellt werden müssen, habe ich die große Hoffnung, dass die Betriebe ihre Perspektive sehr klug abwägen, dass sie ganz klug durchrechnen, denn eine Umstellung auf den ökologischen Landbau – und das sage ich Ihnen, der GRÜNEN-Fraktion hier im Landtag auch noch mal –, die Umstellung auf ökologische Wirtschaftsweisen kostet den Landwirtschaftsbetrieb zunächst einmal sehr, sehr viel Geld und dieses Geld muss man erst mal haben.
Dieses Geld muss man erst mal haben und dann müssen sie sich auch noch am Markt, genauso wie die Konventionellen, durchsetzen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es geht um sechs Prozent der landwirtschaftlichen Fläche! Sechs Prozent!)
Es ist ein Segen – ich sage das –, ein Segen, dass wir in diesem Lande immer noch ein Einvernehmen zwischen den ökologisch wirtschaftenden Betrieben und den konventionellen haben,
und ich lasse es nicht zu, dass Sie mit vier Abgeordneten, die hier im Saal sitzen, so tun, als ob das die ganz Bösen sind, die auch in einer Nachhaltigkeitsstrategie in unserem Land, was den konventionellen Landbau anbetrifft, eingebunden sind. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg.
(Udo Pastörs, NPD: Oh ja, wir sind auch auf einem guten Weg. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und abschließend noch mal: Wir haben klare Anweisungen für die Flächenvergabe gegeben und wir wollen nicht, dass jetzt, in dieser Phase, in der sich die Landwirtschaft wirklich in einer schwierigen Situation befindet, sie durch einseitige Ausrichtung, die Sie hier anstreben,
Ich nehme abschließend noch mal zur Kenntnis: Sie haben die Drucksache vom 05.08.2013 scheinbar in der Versenkung stehen lassen.
Gucken Sie sich das in Ruhe an, dieses Papier. Da sind alle Grundsätze eindeutig dargestellt. Und da, glaube ich, auch in dieser Frage gibt es nur Mecklenburg-Vorpommern, das diese Grundsätze im Lande, das innerhalb der Bundesrepublik Deutschland diesen hohen Anspruch gewährleistet.
Obwohl jetzt hier wirklich vorbildliche Ruhe herrscht, möchte ich trotzdem aus gegebenem Anlass noch mal darauf hinweisen, dass, wenn wir Zwischenrufe tätigen, man in der Sache sicherlich hart diskutieren kann, aber ich bitte darum, persönliche Anwürfe und Beleidigungen zu unterlassen.
Ich rufe auf, und das ist jetzt nicht an den Redner gerichtet, den Abgeordneten Herrn Lenz für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es eigentlich sehr kurz machen,
weil ich glaube, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in persona Frau Dr. Karlowski, hat aus dem Bericht im Agrarausschuss vor acht Wochen nicht genügend mitgenommen. Sie befinden sich auf Wahlkampftour.
(Beifall Thomas Krüger, SPD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Lächerlich. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fraktion der CDU, die übrigens den damaligen Vergabekriterien …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wird bis zum 4. September so weitergehen. Oder stellen Sie Ihre Arbeit ein?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na dann macht doch nicht immer solche Vorwürfe! „Wahlkampftour“, das ist doch Quatsch, so was. Arbeitet am Thema, sagt eure Position dazu! – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Ja, ich sage Ihnen jetzt meine Position oder die Meinung unserer Fraktion, sehr geehrter Herr Ritter.
Meine Fraktion hat übrigens den damaligen Vergabekriterien aus dem Jahr 2002 nicht zugestimmt. Es sind sehr aufwendige Kriterien gewesen, die einen sehr hohen bürokratischen Aufwand erfordert haben.