Ich bitte darum, merken Sie sich Ihre Argumente, tragen Sie sie dann hier vorne vor. Die Zwischenrufe bitte ich doch so zu beschränken, dass man hier dem Redner noch störungsfrei zuhören kann.
Noch eins dazu: Bei jedem Neubau und bei jeder Investition, bei Ersatzbau oder wie auch immer, ist das eine Investition in mehr Tierwohl, das wissen Sie, weil es in den neuen Ställen in der Regel den Tieren deutlich besser geht als in den alten Ställen. Und das, meine Damen und Herren, ist meiner Fraktion sehr wichtig.
Richtig ist aber auch, dass, wenn wir über Arbeitskräfte reden, wir in der vor- und nachgelagerten Produktion zwischen sieben und neun Arbeitskräfte für jede Arbeitskraft im Stall haben. Das wissen Sie. Woher soll sonst das Futter für die Tiere kommen? Es muss produziert werden. Wer fährt ansonsten die Milch ab? Woher kommt der Tierarzt? Wer verarbeitet die Milch zu Käse und Joghurt? Um nur mal bei dem Beispiel Milch zu bleiben.
Dann zum nächsten Komplex: Sie werfen der Landesregierung vor, Zitat: „Nur 10 Prozent der landeseigenen Flächen kommen pro Jahr überhaupt in eine Ausschreibung.“ Ja, …
… ja, und ich sage Ihnen auch, genau das ist richtig, das ist gut so, das muss so sein! Das wäre doch schlimm, wenn es anders wäre,
weil wir ansonsten keine langfristigen Pachtverträge hätten. Wie wollen Sie denn als Landwirt investieren, wenn Sie keine langfristigen Pachtverträge haben?
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch gar nicht die Frage, ob kurz oder lang.)
Das funktioniert nicht! Der Landwirt richtet seine Produktion auf die Flächen aus. Er kauft einen entsprechenden Maschinenpark, er stellt Arbeitskräfte dafür ein, er investiert in die Veredlung, er muss die Veredlung und den Futterabbau aufeinander abstimmen. Dafür braucht er einfach Planungssicherheit und die kriegt er über langfristige Pachtverträge. Das ist etwas, was völlig normal ist. Und wir dürfen nie vergessen bei alldem, meine Damen und Herren, was wir hier diskutieren, es hängen in der Regel Menschen, Landwirte daran, die mit Haus und Hof dafür haften, dass sie investiert haben. Das, meine Damen und Herren, muss man sich immer vor Augen halten, wenn wir hier steuernd in das System eingreifen!
Dann schreiben Sie: „Eine Stärkung des ökologischen Landbaus und einer auf regionalen Kreisläufen beruhenden Landwirtschaft kann durch neue Vergabekriterien unterstützt werden. So könnte auf landeseigenen Flächen weiterhin eine gentechnikfreie Produktion gesichert … werden.“ Damit suggerieren Sie natürlich, dass es so nicht möglich ist. Das haben Sie in Ihrer Rede nicht getan, das haben Sie da anders dargestellt. In dem Antrag könnte man meinen, dass das nur so verhindert werden kann. Sie haben das aber in Ihrer Rede richtig gesagt. Inzwischen gibt es eine Klausel, die den Landwirt verpflichtet, keine gentechnisch veränderten Pflanzen anzubauen.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern das Landesprogramm zur Stärkung des ökologischen Landbaus miteinander diskutiert. Ich zitiere mal aus dem Programm, da steht: „Unter Berücksichtigung des Besatzes an Arbeitskräften und dem Investitionsvolumen besitzt die ökologische Wirtschaftsweise bei der Vergabe von Landesflächen eine hohe Bedeutung und genießt Priorität. Liegen gleichwertige konkurrierende Angebote vor, werden Ökobetriebe vorrangig bei der Vergabe ausgeschriebener Pachtflächen berücksichtigt.“ Das kennen Sie. Das heißt, das Land Mecklenburg-Vorpommern schreibt jetzt schon vor, dass möglichst ökologische Betriebe zu berücksichtigen sind. Das ist der Status quo.
Was wollen die GRÜNEN? Die GRÜNEN wollen etwas anderes. Ich zitiere: „Bei auslaufenden Pachtverträgen wird bei der Entscheidung über eine Wiederverpachtung an den bisherigen Pächter folgende Prioritätenliste überprüft: – erste Priorität: der Betrieb betreibt ökologischen Landbau oder stellt auf ökologischen Landbau um“, Zitatende. Was heißt denn das in der Praxis?
Da will ich gerne mal ein Beispiel bringen. Ein Landwirt hat – gehen wir mal von der Schweinemast aus – in die Schweinemast investiert, weil er nach bisherigen Verpachtungskriterien in die Tierhaltung investieren musste. Nun kommt es zur Weiterverpachtung und er steht vor folgendem Dilemma – die Schweinepreise, meine Damen und Herren, davon gehe ich mal aus, die kennen Sie ja –, jetzt müsste er, um die Flächen zu behalten, auf Bio umstellen. Zwei Szenarien:
Erstes Szenario, er stellt um. Die Umstellung kann er aber nicht bezahlen, weil die Ställe ja noch gar nicht abgezahlt sind, und bei den aktuellen Schweinepreisen wird ihm das in den nächsten Jahren auch nicht so leicht gelingen. Jetzt müsste er aber zusätzlich investieren. Wo soll bitte schön dieses Geld herkommen? Er muss ja neu investieren und müsste die alten, noch nicht abgeschriebenen Anlagen noch irgendwie mitfinanzieren. Die Schweinepreise sind bekannt.
Zweites Szenario, er stellt nicht um. Dann, nach den Vergabekriterien der GRÜNEN, wird ihm das Land entzogen. Wenn ihm das Land entzogen wird, kann er die Schweinemast aber auch nicht fortsetzen, weil er schlicht und einfach über den Landbau die Schweinemast mitfinanziert hat. Sie kennen die Schweinepreise.
(Jochen Schulte, SPD: Woher sollen wir die Schweinepreise kennen? Ich kenne die Schweinepreise nicht.)
Damit bringen wir den Landwirt in ein staatlich verordnetes Insolvenzverfahren, kanalisiert und vorgegeben durch einen GRÜNEN-Antrag. Na herzlichen Dank! Ich habe Ihnen etwas zu den Landwirten gesagt und zu dem, dass sie mit Haus und Hof haften. Für die ist das kein Spiel! Für die ist das kein Spiel!
Ich lobe hier mal ausdrücklich die bestehenden Kriterien, die sowohl die wirtschaftliche Seite als auch die ökologische Seite widerspiegeln. Und, meine Damen und Herren, Ihr Antrag ignoriert, ich sage mal, wieder, erneut, wie so oft, die ökonomische Seite. Wir hatten in der Vergangenheit hier eine ganze Reihe von Anträgen von Ihnen, wo das so war. Ich will nur mal nennen die Biokantinenquote, die Ökosupermarktzwangsquote, jetzt soll der Ökoverpachtungszwang dazukommen. Wir sagen Ihnen, Öko ist gut, wir wollen Öko befördern, aber auch Öko muss am Markt ausgerichtet sein. Das ist unsere Linie. Ökonomie und Ökologie müssen zusammengehen! Ihr Antrag ignoriert das, deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN, aber auch die SPD haben ein Problem. Sie wollen auf der einen Seite, dass sich der Anteil des ökologischen Landbaus erhöht, und auf der anderen Seite wollen sie nicht auf die Globalisierung und Internationalisierung auch der Ernährungsgrundlage für die Nationen Europas und der Welt verzichten. In diesem Spagat wird das, was Sie formulieren, Frau Dr. Karlowski, nicht gelingen. Sie sind genau wie die anderen Parteien für die Globalisierung, für einen Weltmarkt,
und wer für diesen Weltmarkt ist, der wird nicht umhinkommen, sich auch im Bereich der Ernährungswirtschaft an den Weltmarktpreisen zu orientieren.
Und wenn Sie dann hier in Ihrem Antrag Kriterien formulieren, die aus rein ökonomischen Gründen – ja, ich
muss es leider so deutlich sagen – jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechen, dann frage ich mich eigentlich, sind Sie nur idealistisch getragen, ohne die Realität zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie die Leute draußen im Lande für dumm verkaufen. Wenn Sie also hergehen und sagen, Sie wollen bei einer Weiterverpachtung die Kriterien, die Sie hier aufgeschrieben haben, durchführen, dann bedeutet das, dass Sie bei Millioneninvestitionen im landwirtschaftlichen Bereich mehr kaputt schlagen – weil das nämlich das Aus für den Landwirt bedeutet, der investiert hat –, als Sie auf der anderen Seite dann hoch subventioniert wieder in die Welt setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft werden in den nächsten 20 Jahren abgebaut werden, weil die Technisierung voranschreitet. Die einzige Chance, in diesem Sektor für mehr Arbeitsplätze zu sorgen, gibt es in der Wertschöpfungskette nach der Produktion auf den Feldern. Es wird schon in fünf, sechs Jahren gar keiner mehr als Traktorist, wie das so schön heißt, auf dem Feld zu sehen sein. Es wird weitestgehend computergesteuertes Bestellen der Felder geben und auch das Ernten wird dann oft von einer Computerzentrale aus gesteuert werden bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Werfen Sie einen Blick nach Kanada und Australien, die sind da schon ein Stück weiter!
Das, was Sie hier fordern, ist natürlich grundsätzlich richtig, aber es muss auch bezahlbar sein! Und in einem für uns kapitalistisch organisierten Staatswesen, was wir für falsch halten, wird es so etwas, was Sie sich wünschen, leider nicht geben.
Insofern müssen Sie sich schon bekennen, wollen Sie dieses System, wie es jetzt ist, weiterhin so befürwor- ten – Sie als die GRÜNEN haben ja auch einen Nutzen daraus – oder machen Sie hier nur eine Rosstäuschung, indem Sie sich hinstellen und ökologische Forderungen aufstellen, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie sich am Markt langfristig überhaupt nicht halten lassen. Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass wir jetzt schon unglaubliche Mengen an ökologisch produzierten Lebensmitteln importieren, weil die deutschen Ökolandwirte das überhaupt nicht in dem Volumen heranschaffen können? Wissen Sie, woran das liegt? Weil die anderen das ganz einfach günstiger am Weltmarkt anbieten und dann gehen die Großkonzerne, die Lebensmittelgroßkonzerne hin und decken sich eben dort ein.
Die schaffen das von Neuseeland, Australien nach Deutschland und hier wird es dann in den Lebensmittelketten zu Preisen vermarktet, wo der deutsche Ökobauer, weil Sie hier die Rahmenbedingungen rein kapitalistisch gesetzt haben, leider nicht mithalten kann. Das ist ein kleines Stückchen Wahrheit,
Lassen Sie uns ganz kurz einen Blick nach Polen werfen. Wie haben die Polen das eigentlich geregelt? Die Polen haben ein Gesetz gemacht, wonach Staatsflächen bis nächsten Monat, bis übernächsten Monat, wenn sie verkauft werden, zunächst nur an kleine und mittlere Bauern günstig verkauft werden, um ihre Eigenkapitalgrundlage zu verstärken, und das ist der richtige Weg.
Das war ein richtiger Weg der Polen, den sie beschritten haben, indem sie den kleinen Familienbetrieben halfen und nicht den Nachfolgern der LPG, diesen Großbetrieben, die der Herr Backhaus ja auch immer wie eine Monstranz vor sich her trägt
und die eben nicht haften, die Geschäftsführer, mit ihrem Haus und Hof, wie das gerade Herr Krüger sagte. Das stimmt nämlich nicht.