Protokoll der Sitzung vom 21.04.2016

(Andreas Butzki, SPD: Dass das Schulgeld dafür genommen wird, glaube ich niemals. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich möchte natürlich gern, weil es Hauptbestandteil Ihrer Reden war, auch noch etwas zu unserem Gutachten sagen, nicht zu unserem Gutachten, sondern zu den Gutachten, die wir in Auftrag gegeben haben, die aber vorher bereits das Interesse der Hochschule von sich aus erregten. Ich finde es gut, dass diese Studien endlich dazu geführt haben, dass sich der Bildungsminister mit den Schulweglängen auseinandersetzt,

(Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

denn tatsächlich ist es so, dass seit dem Jahr 1991 fast jede zweite Schule geschlossen wurde und die Landesregierung noch nicht mal auf die Idee gekommen ist, auch nur zu gucken, welche Auswirkungen eigentlich die Entscheidungen,

(Marc Reinhardt, CDU: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.)

die hier in Schwerin getroffen werden, haben. Die Universität Greifswald hat nun zum ersten Mal Studien vorgelegt, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzen. Und ich finde es bemerkenswert, wie Sie hier alle – Herr Butzki, Herr Reinhardt, Frau Oldenburg, Herr Brodkorb – diese Studien zerreißen können.

(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Warum wohl? – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Weil wir lesen können.)

Vielleicht ist dem Bildungsminister nicht bewusst, dass die Datengrundlage für diese Studie genau die gleiche ist, wie sie auch das Sozialministerium verwendet. Das Sozialministerium hat nämlich bei der Uni in Greifswald ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben bei dem Institut für Community Medicine. Das ist der Versorgungsatlas Vorpommern, und da geht es darum, wie lang der Weg von den Gemeinden hin zum nächsten Arzt mit dem ÖPNV ist. Da ist die Datenbasis, die der Bildungsminister hier lang und breit zerrissen hat, genau die gleiche, mit der die Landesregierung, sprich die Sozialministerin, arbeitet. Diese Datenbasis oder diese Datenlage basiert auf vielen Hunderten von Datensätzen.

(Beate Schlupp, CDU: Es ist die Frage, wie man mit Daten umgeht.)

Jede Gemeinde wird mit den entsprechenden Stellen verbunden. Da geht es um die Fahrpläne, und da ist das selbstverständlich, dass es hier auch im Laufe der Erarbeitung einer Studie zu Fahrplanänderungen gekommen ist. Die Wissenschaftler haben mehr als ein Jahr an dieser Studie gearbeitet. Irgendwann muss man aber mal einen Punkt setzen und sagen, das sind jetzt die Fahrpläne, mit denen wir arbeiten wollen. Und da kann es natürlich in der Vergangenheit auch zu Fahrplanänderungen gekommen sein. Es kann auch passieren, dass an der einen oder anderen Stelle, bei dem einen oder anderen Datensatz es zu Fehlern gekommen ist.

(Beate Schlupp, CDU: Da muss man eine Plausibilitätsprüfung machen.)

Aber grundsätzlich,

(Andreas Butzki, SPD: Sie sind doch viel dichter dran.)

grundsätzlich stimmen die Aussagen, die die Wissenschaftler mit dieser Studie verbunden haben, genauso, wie Ihr Versorgungsatlas Vorpommern stimmt.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie hier nur auf diesen einen, den deutlich kleineren Teil der Studie abheben, es gibt einen deutlich umfangreicheren Teil, und der beruht auf Fragebögen, die Eltern, Schüler und Lehrer ausgewertet haben.

(Beate Schlupp, CDU: Das kann man doch nicht auswerten.)

Da haben wir Rücklaufquoten von 50 bis 70 Prozent. Jeder, der wissenschaftliche Studien gemacht hat oder sich mit Statistik auskennt, weiß, dass solche Rücklaufquoten schon allein sehr bedeutsam sind.

(Andreas Butzki, SPD: 5 Gymnasien von 39.)

Normalerweise rechnen Wissenschaftler mit Rücklaufquoten von 20 Prozent, die repräsentativ sind. Wir haben hier Rücklaufquoten von 50 bis 70 Prozent, was allein schon zeigt, wie wichtig das Thema den Eltern, Schülern und auch den Lehrern ist.

(Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)

Im Übrigen gab es auf unsere Berichterstattung so viele Reaktionen von Schülern und Eltern, in denen die Bürgerinnen und Bürger das Problem der langen Schulwege, die sie jeden Tag erfahren, bestätigt haben,

(Rainer Albrecht, SPD: Da gibt es gegenteilige Auffassungen. Das habe ich auch gelesen.)

dass das auch Minister Brodkorb nicht so einfach wegdiskutieren kann. Nur weil Sie ein Problem nicht sehen wollen, heißt das noch lange nicht, dass dieses Problem auch nicht da ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist die Legislatur, in der wir entscheiden müssen. Packen Sie die notwendigen Themen endlich an!

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Berger.

Das Wort hat jetzt noch mal der Minister Brodkorb. Bitte.

Sehr geehrte Frau Berger!

Entschuldigung, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Sehr geehrte Frau Berger, Sie sagten sinngemäß, Sie seien überrascht, wie alle anderen in der Lage seien, diese Studie zu kritisieren.

(Heinz Müller, SPD: Ja. – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Ich glaube, wir haben folgendes Problem: Es gibt Leute, die fahren allein auf der Autobahn in eine Richtung, viele kommen ihnen entgegen,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Frau Berger!)

und die wundern sich über die ganzen Geisterfahrer, die da rumfahren.

(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hu, hu, Frau Berger!)

Und das ist so ein bisschen …

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Halten Sie doch mal eines für möglich: Also Frau Oldenburg und ich sind ja beispielsweise auch ab und zu politisch auseinander,

(Heinz Müller, SPD: Ab und zu! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber es sind immerhin Argumente, glaube ich, die wir austauschen, die unterschiedlich sind, aber die ein gewisses fachliches Niveau haben. Und wenn Frau Oldenburg Ihnen das so ins Stammbuch schreibt, dann denken Sie doch einfach mal darüber nach, wenn Sie es schon bei der Regierungsfraktion nicht hinbekommen, darüber nachzudenken, ob das vielleicht einen Grund haben könnte. Nutzen Sie die Gelegenheit, die Lerngelegenheit, die Frau Oldenburg Ihnen da anbietet!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Berger?

Selbstverständlich.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Bitte, Frau Berger.

Welchem Antrag der Opposition haben denn die Regierungsfraktionen und auch Sie, Herr Minister, in dieser Legislatur zugestimmt?

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Das habe ich jetzt nicht verstanden, in welchem Zusammenhang.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ich sprach davon, dass Sie allein auf der Autobahn in die falsche Richtung fahren,