und für den Fall einer vorsätzlichen Gefährdung der Gesundheit eines oder einer Beschäftigten es sich möglicherweise um eine strafbare Handlung handelt.
Wie will eigentlich die Landesregierung einem kleinen Unternehmer – sagen wir, dem Leiter eines Pflegedienstes – glaubhaft vermitteln, dass er mehr für den Arbeits- und Gesundheitsschutz tun soll, wenn sie über ihr diesbezügliches Handeln keine zufriedenstellenden Auskünfte erteilen kann oder will?
Wenn wir also in Mecklenburg-Vorpommern Gesundheit erhalten und Krankheit vorbeugen wollen, müssen konkrete Maßnahmen festgelegt werden. Es muss bestimmt werden, für wen was bis wann wer finanziert und in welcher Höhe
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5304. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU und der NPD, es enthielt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5304 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nährstoffströme erfassen, Ausbringung von Düngemitteln wirksam regulieren, Gewässer schützen, Drucksache 6/5311.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nährstoffströme erfassen, Ausbringung von Düngemitteln wirksam regulieren, Gewässer schützen – Drucksache 6/5311 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Jürgen Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lieber Kollege Renz, wir gucken uns in die Augen, Frau Dr. Karlowski und ich, und dann sagen wir, wer macht es denn, und in dem Fall habe ich das heute mal als letzten Tagesordnungspunkt.
Der Fraktionsvorsitzende – das wissen Sie ja – muss sich mit profundem Halbwissen immer zu allen Themen äußern können.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist nur bei den GRÜNEN so. Für die anderen würde ich das nicht in Anspruch nehmen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Aber ich muss auch aus einem anderem Grund, sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem letzten Tagesordnungspunkt ein bisschen vorsichtig sein: Der Minister hat heute Mittag 14.57 Uhr eine Frontalattacke gegen die GRÜNEN-Fraktion gefahren
Aber getragen von einer Sorge, die ich ihm gerne nehmen möchte, zitiere ich mal, er hat gesagt: „Der Ausstieg aus Kernkraft und die Energiewende sind beschlossen, nun muss die Partei ihre Existenzberechtigung auf dem Fundament eines neuen Feindbilds zementieren.“ Das ist korrekt zitiert, nehme ich an, Herr Backhaus?!
Ich will Ihnen die Sorge nehmen. Wir haben zahlreiche andere Themen, die wir hoffentlich genauso erfolgreich fahren wie den Atomausstieg und die Energiewende,
Heute geht es für meine Begriffe eher um ein Umweltthema, weniger um ein Landwirtschaftsthema. Uns hat das Thema „Gewässer, Zustand der Gewässer und Gewässerschutz“ ja schon mehrfach bewegt hier im Landtag. Ich will mal zwei Beispiele nennen, zwei Anträge: „Für sauberes Trinkwasser – Nitrat-Belastung im Grundwasser absenken und Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie
einhalten“, das war im November 2014, oder „Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel verringern“, das war ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Jahr vorher. Also das Thema hat uns immer wieder bewegt. Das meine ich jetzt ohne Süffisanz, Herr Dr. Backhaus. Es ist uns in der Tat – und da gehe auch bei Ihnen davon aus – ein überaus wichtiges Thema,
ein Thema, das wir mehrfach in diesem Landtag thematisiert haben. Und in der Tat – das will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen – hat sich in der Zwischenzeit bei einigen Stoffen, ich nenne Phosphat, ich nenne Ammonium, auch einiges verbessert. Das ist definitiv so.
Vor dem Hintergrund war ich bei der vorhin zitierten Pressemitteilung des Ministers schon ein wenig erstaunt. Die ging ja drei Stunden vor der Debatte oder vier Stunden vor der Debatte über den Ticker und da reden Sie von solchen Dingen oder lassen verlautbaren, wir würden grüne Schaufensterpolitik betreiben,