Ich möchte, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Barlen, damit beginnen, das halte ich für geboten, diesen Tagesordnungspunkt, die Initiative, die dort in Wolgast auf den Weg gebracht wurde, noch mal politisch einzuordnen, also aus demokratiepolitischer Sicht. Uns ist es wichtig – und ich denke, Ihnen wohl auch seitens der demokratischen Fraktionen –, den Initiatoren und Initiatorinnen der Volksinitiative noch mal zu gratulieren, dass sie in so kurzer Zeit so viele Menschen für Politik in der Region interessiert haben.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie machen das vor Ort, was wir uns immer wünschen, dass die Menschen sich einbringen in ihre Angelegenheiten.
Herr Dachner, Sie als Petitionsausschussvorsitzender schütteln da den Kopf. Das ist doch unser Anliegen,
(Manfred Dachner, SPD: Ich schüttele über Sie den Kopf. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Warum das denn? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dass die Bürgerinnen und Bürger sich einmischen in ihre eigenen Angelegenheiten. Und das haben sie gemacht, sehr geehrte Damen und Herren.
Hätte es die Volksinitiative nicht gegeben, Herr Dachner, hätten Sie mehr oder weniger elegant das Thema abräumen wollen,
Dann noch etwas zur gesellschaftspolitischen Einordnung. Ich möchte anknüpfen an das, was mein Fraktionsvorsitzender Herr Holter gestern auch in Auseinandersetzung mit dem Ministerpräsidenten und mit Ihren Ausführungen in der Aktuellen Stunde, also seitens der SPD und CDU, gesagt hat. Ich möchte daran noch mal anknüpfen. Wissen Sie, Sie haben sich ja gestern derartig mit Selbstlob übergossen, das sucht schon seinesgleichen, das sucht schon seinesgleichen. Wenn man dann aber mal schaut, wenn man dann mal hinterfragt...
(Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie doch mal wieder zum Thema! Erst Militarisierung von Schulen und Hochschulen, dann kommen Sie mit der Arbeitsmarktpolitik …)
Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, müssten Sie sich doch mal die Frage stellen, irgendetwas stimmt doch nicht an Ihrer Politik. Es hat noch nie so viele Volksinitiativen gegeben, wo Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht haben, dass sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind,
Natürlich ist das hervorragend, aber es muss Ihnen doch zu denken geben, es muss Ihnen zu denken geben: eine Volksinitiative, gerade gestern auf den Weg gebracht, zum Thema Kitagebühren, eine Volksinitiative für den Erhalt der Theater und Orchester,
eine Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn, eine Volksinitiative, die sich gegen die Gerichtsstrukturreform wendet,
Es muss Ihnen doch zu denken geben, spätestens mit Blick auf die demoskopischen Umfragen, sehr geehrte …
Die CDU kann sich da nicht beklagen, aber die SPD sollte mal darüber nachdenken, sehr geehrte Damen und Herren.
dass die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative sich eingebracht haben, und sie haben aus unserer Sicht plausibel dargelegt, dass die Grundannahmen schon nicht stimmen. Es wird immer unterstellt, dass die Geburtenzahlen in der Region Wolgast, auf der Insel Usedom und in der Umgegend sinken. Dem ist nicht so. Im Übrigen stimmen da auch die Aussagen des HGC-Gut- achtens nicht. Die beruhen auf alten Daten, die durchaus angreifbar sind. Und wenn man sich dann noch mal anschaut, dass wir in dieser touristischen Hochburg,