Protokoll der Sitzung vom 21.04.2016

in dieser besonderen Region auch Spitzen haben, Herr Dahlemann …

(Patrick Dahlemann, SPD: Ist das eine Rede gegen Anklam?)

Wie bitte?

(Patrick Dahlemann, SPD: Ist das jetzt eine Rede gegen Anklam?)

Nein, ich komme noch drauf, das ist eine wichtige Frage, Herr Dahlemann, ob es jetzt hier eine Auseinandersetzung „Anklam gegen Wolgast“ wird. Keineswegs, keineswegs.

(Patrick Dahlemann, SPD: Ja.)

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Annahmen – und wir reden hier über die beiden Abteilungen in Wolgast –, die Grundannahmen, nicht hinhauen. So, im Übrigen geben Sie das ja leise weinend auch zu.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

9. März: Frau Ministerin erklärt, dass man einerseits Gutachten hatte,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

andererseits noch darüber nachdenken muss und im Gespräch ist, wie man die touristischen Spitzen abfängt. Wenn die Informationen stimmen, ich weiß nicht, welche Informationen Sie haben, Herr Dachner, aber es gibt wohl durchaus Überlegungen, eine entsprechende medizinische Versorgung in den touristischen Spitzenzeiten zu gewährleisten.

(Manfred Dachner, SPD: Richtig.)

Das ist doch schon ein Zugeständnis, dass da was nicht hinhaut mit dem völligen Schließen der Abteilungen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Also da widersprechen Sie sich in Ihrem politischen Handeln selbst.

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)

Zur Bedeutung der Kinderstation: Ich halte das für wichtig, Frau Ministerin hat eben noch mal über die Bettenbelegung gesprochen. Es gab in der Tat einen fruchtlosen Streit über 56 Prozent oder 52,6 Prozent. Wissen Sie, das ist unerheblich, das ist unerheblich. Daran wird doch nicht gemessen. Die Frage ist die Fallzahlenentwicklung, und die ist nur einmal eingebrochen, ansonsten haben wir eine stabile Fallzahlenentwicklung mit leicht steigender Tendenz.

(Julian Barlen, SPD: Die hatten wir letztes Mal schon, als Sie unvollständig zitiert haben, ne?)

Entscheidend ist auch der sogenannte Case Mix Index. Der Case Mix Index sagt aus – Herr Barlen, falls es Sie interessiert, aber Sie wissen das, Sie sind Fachmann –, wie wirtschaftlich ist das, was da passiert, welche Ressourcen werden verbraucht und wie wirtschaftlich ist das, was da passiert.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

In der Abteilung, zumindest im dritten Quartal 2015 in der Kinderabteilung, ist deutlich geworden, die liegen sogar fünf Punkte über den Planannahmen. Das heißt, die Wirtschaftlichkeit war an der Stelle gegeben.

Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass es eine Schieflage gegeben hat. Die hat es in der Tat gegeben. Schaut man sich das an, vor drei Jahren hatte das Krankenhaus Wolgast schwarze Zahlen, dann leicht rot eingefärbt und dann gab es im letzten Abschluss, der ganz aktuelle liegt ja noch nicht vor, ein Minus von 1,8 Millionen Euro. Die sind aber nicht durch diese Abteilungen, die geschlossen wurden, begründet. Begründet ist das vor allen Dingen durch Missmanagement, durch Defizite im Management und im Bereich Inneres. Die Abteilungen, die geschlossen wurden, das sind nicht die, die das verursacht haben, also was diese Gesamtsituation betrifft.

Und die Geriatrie, die hier in Rede steht, also die Notwendigkeit der Geriatrie sprechen wir doch nicht ab. Die gibt es im Übrigen schon seit drei Jahren, wenn Sie sich das mal anschauen. Nur, die Planzahlen an der Stelle hauen nicht hin. Da bleibt man 23 Prozent unter den Planannahmen. Gut, wenn es da Fortschritte gibt.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt: Was haben Sie getan? Was ist das Fazit? Ich habe jetzt noch mal problematisiert, wo Aussagen der Bürgerinitiative und Recherchen unsererseits mit den Positionen aus dem Sozialministerium kollidieren. Erst mal ist festzuhalten, dass Sie vormals eine andere Entscheidung getroffen haben. Dann gab es die Vorsprache aus Anklamer Sicht und dann gab es eine Umkehr, eine andere Entscheidung.

(Zuruf von Bernd Schubert, CDU)

Was die Anklamer Entscheidung betrifft, Herr Schubert, stellen wir die gar nicht infrage, ich weiß es nur. Wenn es schon mal eine andere Überlegung gegeben hat, zu früherer Zeit wohlgemerkt, dann ist doch festzustellen, Alternativen sind möglich.

(Jörg Heydorn, SPD: Was ist denn das für eine Fabulistik?)

Das, was jetzt gemacht wird seitens des Ministeriums, ist keine alternativlose Entwicklung. Ich sage das deshalb, weil wir natürlich noch dazu kommen, wie gehts nun weiter, was sollte weiter eine Rolle spielen.

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Zweitens: Sie haben, und das ist unser Vorwurf, aus ökonomischen Motiven letztendlich Ihre Entscheidung hergeleitet und Sie haben erstmals in der Geschichte der Landeskrankenhausplanung – das ist ein herber Punkt –, erstmals in der Geschichte der Landeskrankenhausplanung haben Sie den Konsens, dass medizinische Versorgung in wichtigen medizinischen Bereichen in einem Radius von nicht weiter als 50 Kilometer realisiert werden soll, gebrochen. Das ist auch etwas, was uns alle angeht, weil wir gemeinsam, zumindest im Sozialausschuss – Herr Dr. Nieszery hatte damals auch Verdienste, der würde das bestätigen können –, dieses Prinzip immer durchgetragen haben, auch in schweren Zeiten. Sie haben das jetzt das erste Mal verletzt.

Und Sie haben eine medizinisch fragwürdige Leistungsverlagerung zu verantworten. Es sind ja mehrere Akteure genannt worden von der Ministerin. Wir haben uns mal dafür interessiert, was denn in den Ambulanzen passiert. Die Urologen in der Region sagen, wir kriegen jetzt plötzlich nicht nur mehr Kinder in die Praxen, sondern wir kriegen auch schwerkranke Kinder, die eigentlich stationär behandelt werden müssten, in die Praxen. Diese Leistungsverlagerung kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein.

Frau Ministerin hat deutlich gemacht, was alles demnächst am Standort Wolgast geschehen soll. Das kostet natürlich. Uns fragen Sie im Übrigen immer, was es kostet. Wir müssen immer darlegen, woher das Geld kommt, wie teuer und so weiter, bis hinters Komma müssen wir das.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau. – Andreas Butzki, SPD: Und wir kriegen keine Antworten.)

Ja, ja, die Antwort ist, Sie nehmen Steuermittel aus dem Versorgungsstrukturfonds,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

und zwar mehr als die Hälfte des gesamten Etats,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der für das Land zur Verfügung steht.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da einmal ausgegeben, ist es für andere Bereiche dann nicht mehr einsetzbar.

(Heiterkeit bei Manfred Dachner, SPD: Ja, das ist ja meistens so.)

Sie lenken Leistungsvolumen, und zwar nicht nur aus der Region um Wolgast, Sie lenken es großflächig, auch in Ostmecklenburg, mehr und mehr in Richtung Uniklinik Greifswald …

(Patrick Dahlemann, SPD: Nee, das ist eine Entwicklung, die in Anklam nachvollziehbar ist.)

Das ist nachvollziehbar. Ich erspare mir – sonst kommen wir vom Thema ab –, hier über die Behandlung von HerzKreislauf-Erkrankungen und von Frühchen zu sprechen.

… in der Hoffnung, dass die Uniklinik aus den roten Zahlen herauskommt. Aber mit den Maßnahmen, sage ich Ihnen, wird das nicht gelingen, mit den Maßnahmen nicht. Sie schaffen nur eine unausgewogene Versorgungslandschaft.

Und jetzt, Herr Dahlemann, bin ich bei Ihnen. Was soll nun werden? Wir haben ein Interesse daran, dass wir diese Volksinitiative, die uns zu der Befassung hier noch mal gezwungen hat, erfreulicherweise, als Chance begreifen, als eine große Chance zu sagen, einerseits werden wir die punktuellen Strukturveränderungen – was anderes ist es nicht, was da geschehen ist –,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

die punktuellen Strukturveränderungen rückgängig machen und im gleichen Moment die Versorgungsregion insgesamt noch mal auf den Prüfstand stellen,

(Patrick Dahlemann, SPD: Genau das wurde doch gemacht.)

die Versorgungsregion von Pasewalk über Ueckermünde –

(Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)