Sie selbst haben die Vorlage geliefert, Herr Glawe und Herr Waldmüller, Sie selbst haben die Vorlage geliefert, indem Sie in der Märzsitzung – Jürgen Suhr ist darauf eingegangen und Regine Lück auch – hier einen Antrag eingebracht haben, den Sie dann zurückgezogen haben aufgrund des Vetos der SPD, weil Sie nämlich genau die Marktradikalität in Bezug auf die Mieten durchsetzen wollten. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Darum geht es und das muss verändert werden.
Nun ist doch eins klar: Wenn es nur um die Neumieten geht und um die letzten vier Jahre und die Mietspiegel, die dann erarbeitet werden – dazu braucht man nicht großartig Mathematik studiert zu haben, da reicht die Grundschule aus –, dann weiß doch jeder, dass damit eine Mieterhöhung von vornherein eingeplant ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es nach unserer Auffassung richtig und notwendig, dass wir hier einen solchen Antrag formulieren.
Und, Herr Minister Glawe, was ist denn passiert? Herr Waldmüller hat im März die Initiative ergriffen und ist an der SPD gescheitert. Das ist in Ordnung, dass die SPD rechtzeitig die Notbremse gezogen hat. Herr Waldmüller hat dann mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen und aus der Bundestagsfraktion
am Montag hier eine Schweriner Erklärung zu der Frage abgegeben. Das ist politische Arbeit, das will ich gar nicht kritisieren. Sie haben sich positioniert, das ist in Ordnung so. Das teile ich nicht, aber das ist vollkommen in Ordnung. Und weil wir ja in einem politischen Prozess sind, weil wir in einem Diskussionsprozess sind in Deutschland und weil sich der Wohnungsmarkt verändert hat, ist es richtig und notwendig, hier einen solchen Antrag zu stellen, wozu sich das Parlament positioniert, damit die Menschen draußen wissen, wer wofür steht,
und die Gewissheit haben, dass sie sich auf die Politik in Mecklenburg-Vorpommern verlassen können, auch in Bezug auf das, was auf Bundesebene verabschiedet wird durch das Gesetzesvorhaben von Heiko Maas.
Und wenn es denn so ist, um das aufzugreifen, was Jürgen Suhr angesprochen hat in Bezug auf die Hausaufgaben, dann, glaube ich, haben auch die Kommunen, Herr Glawe, ein Recht, sehr zügig eine Antwort auf die Fragen zu bekommen, die sie stellen. Wenn zwei Bürgerschaften in Rostock und Greifswald sich positionieren und sagen, wir brauchen, um den Wohnungsmarkt zu beherrschen und sozial bezahlbare Mieten zu erreichen, eine Mietpreisbremse in unseren Städten, dann weiß ich nicht, warum Sie auf die Bremse treten, warum Sie das verhindern wollen und über den Wahltag hinauskommen wollen.
Und genauso – darauf will ich noch eingehen –, genauso ist es doch mit dem Sozialwohnungsbau, verschiedene Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen, auch Frau Lück ist bei der Einbringung darauf eingegangen. Wir haben uns erkundigt – Herr Waldmüller, wir reden mit den Beteiligten –,
was am 11. April bei der Allianz für Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern herausgekommen ist in Bezug auf den Sozialwohnungsbau, nämlich gar nichts.
Da würde ich Ihnen empfehlen, Herr Glawe, beauftragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Ministerium – vielleicht schauen Sie auch selbst noch mal in die Erläuterungen zum Haushalt, wo es um die 22 Millionen geht, die da stehen, wir wollen ja die 42 Millionen –, zu schau
en, was denn die Erläuterungen beinhalten! Das sagen uns nämlich die Beteiligten. Das sagt uns die Wohnungswirtschaft, das sagt uns auch der Mieterbund. In den Kriterien, die in den Haushaltserläuterungen stehen, wird von einer Miete von 5,50 Euro gesprochen, von einem Leerstand von vier Prozent. Wenn das erfüllt ist, dann könnte der Sozialwohnungsbau vorangebracht werden. Die Menschen draußen und die Fachleute schreiben uns als Parlament das zu – zu Recht, weil wir den Haushalt so verabschiedet haben. Man kann auch sagen, da habt ihr getrieft, da habt ihr nicht aufgepasst. Ja, das müssen wir uns ins Stammbuch schreiben. Aber am Ende scheitert genau an dieser Haushaltserläuterung der soziale Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Betroffenen sagen uns, weil sie sich auf die Vermieter bezogen haben, dass nicht nur in Rostock und Greifswald Wohnungsbau notwendig ist, sondern auch in anderen Orten. Deswegen würde ich Ihnen, wenn jetzt der Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau kommt, einfach nur raten – und das erwarte ich auch von Ihnen –, dass Sie mit diesem Nachtragshaushalt genau diese Erläuterungen überarbeiten und das Tor öffnen für den sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern.
Es gibt noch eine zweite Baustelle. Die zweite Baustelle besteht in der Erarbeitung der Richtlinie. Wir haben gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushaltes – unterschiedliches Stimmverhalten, ganz klar –, wir haben mit der Verabschiedung des Haushaltes Ihnen als Bau- minister die Möglichkeit gegeben, den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Aber Sie tun es nicht, weil Sie mit der Richtlinie nicht aus dem Muspott kommen.
Ja, weil einfach Ihr Ministerium die Arbeit nicht macht. Damit wird 2016 nicht eine Sozialwohnung in Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden können. Das wird nicht funktionieren und die Leute draußen warten auf diese Sozialwohnungen.
Das dritte Problem – auch da müssen Sie sich mit Ihrem Kollegen Lorenz Caffier etwas einfallen lassen –: Die Kommunen brauchen natürlich finanzierbares Bauland. Bauland steht nicht zur Verfügung. Auch dabei muss den Kommunen geholfen werden, damit das Bauland entsprechend bereitgestellt werden kann.
Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, ja, bezahlbare Mieten sind richtig und notwendig – Herr Waldmüller spricht sogar von einem Paradoxon in diesem Zusammenhang –, und auf der anderen Seite das, was Sie in der Hand haben als Landesminister, als Bauminister für diese Fragen,
nicht so umsetzen, dass Sozialwohnungsbau ermöglicht wird, dass sozial bezahlbare Mieten in MecklenburgVorpommern Einzug halten und dass die Menschen, ob jung oder alt, sich keine Sorgen machen müssen, dass sie eines Tages ihre Mieten nicht mehr zahlen können.
Ich will, dass die Menschen zu bezahlbaren Mieten wohnen können und dass sie sagen können, ich will in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, weil ich hier ein gutes Wohnungsangebot zu bezahlbaren Mieten habe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5299. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5299 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT – Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln, in der Umwelt sowie im menschlichen Organismus, Drucksache 6/5228.
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemäß § 64 Absatz 3 GO LT Glyphosat in Lebens- und Futtermitteln, in der Umwelt sowie im menschlichen Organismus – Drucksache 6/5228 –
Zwischenzeitlich liegt die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage als Drucksache 6/5228 vor. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, Herr Suhr, ob der Minister die vorliegenden Antworten auf die Fragen 1 bis 7 nochmals mündlich vortragen soll oder ob Sie an dieser Stelle gemäß Paragraf 64 Absatz 3 Geschäftsordnung des Landtages nur noch mündliche Nachfragen zur Antwort stellen wollen.
Jetzt bitte ich den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Herrn Dr. Backhaus, ans Rednerpult. Herr Suhr, Sie können dann mit den Nachfragen beginnen. Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister! Meine erste Frage lautet: Zu welchen Schlussfolgerungen kommt die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in 3 Prozent der untersuchten Lebensmittel, 16,2 Prozent der Futtermittelproben, an zwei Messstellen im Grundwasser, an einer Messstelle in
den Küstengewässern und in den Flussgewässern an etwa der Hälfte der untersuchten Messstellen Glyphosatrückstände gefunden wurden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Grundaussage vorweg: Auf der Agrarministerkonferenz in der letzten Woche wurde das Aktionsprogramm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auch mit unseren Stimmen und von uns erarbeitet beschlossen. Das heißt, es geht in der Zukunft darum, Pflanzenschutzmittel beziehungsweise Medikamente für Pflanzen oder Tiere oder Menschen nicht zu verdammen, sondern zu reduzieren und auf das notwendigste Maß zu begrenzen. Das ist die erste Grundvoraussetzung.
Und das Zweite ist: Ich glaube, man muss auch aufpassen, denn natürlich nehme ich zur Kenntnis, dass Ihre Bundestagsfraktion oder auch das Münchner Umweltinstitut sich sehr plakativ ein Mittel, und zwar Glyphosat oder glyphosathaltige Mittel herausgepickt haben, um nachzuweisen, dass dieses außerordentlich schädigende Wirkungen auf Mensch, Natur, Umwelt und so weiter hat.
Ich muss Ihnen dazu hier und heute noch mal sagen: Wir haben ein Institut, das von Frau Künast eingerichtet worden ist, das ich selbst ausdrücklich bejaht und befürwortet habe, nämlich das Bundesamt für Risikobewertung, und die EFSA. Beide haben sich neuerlich noch mal mit dem Thema Glyphosat auseinandergesetzt. Es sind über 1.000 Studien untersucht worden und auch auf der Agrarministerkonferenz ist in dem Zusammenhang bekannt geworden, was ich ausdrücklich begrüße, dass die Bundesumweltministerin – das werden Sie zur Kenntnis genommen haben – weitere Forderungen an die Zulassung in Europa aufgebracht hat.
Es ist jetzt zu befürchten, dass es am 17./18. Mai zu einer erneuten Zulassung kommt. Wenn es nach mir geht, auch das sage ich offen und ehrlich, würde ich die Zulassung begrenzen, weiter begrenzen und einschränken, und ich würde vor allen Dingen dieses Mittel im öffentlichen Bereich, das bedeutet, an Straßen, Wegen, Eisenbahnlinien, Autobahnen und im privaten Bereich sofort verbieten, weil wir ein Restrisiko, wie Sie wahrscheinlich jetzt auch nachfragen werden, nicht ausschließen können. Und ich will an dieser Stelle auch noch mal betonen, ich nehme das sehr ernst.
Insofern würde ich die Frage fast andersherum stellen. Ich vermute, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: Möchten Sie Lebensmittel essen, die mit Mykotoxin belegt sind? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das möchten. Das gilt im Übrigen sowohl für den ökologischen Landbau in gleicher Weise wie für den konventionellen Landbau. Oder möchten Sie zum Beispiel Kartoffeln essen, die mit einem Virus befallen sind oder bei denen der Käferbefall extrem ist?