Sei es, wie es sei. Ich denke, und davon bin ich fest überzeugt, gerade weil es in der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich mehr Fälle gibt als das, was hier in Mecklenburg-Vorpommern passiert, müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Woran liegt denn das?
Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Ich habe in der Antragsbegründung dargestellt, dass scheinbar die Personalausstattung nach PEBB§Y nicht das Problem ist. Das habe ich ausführlich dargestellt. Da ergibt sich aber gleichzeitig die Frage, ob PEBB§Y wirklich die richtige Grundlage ist oder ob man nicht ernsthaft darüber nachdenken sollte und nachsteuern muss, weil die Verfahren immer komplizierter werden, weil die Beweisaufnahme bei bestimmten Fällen gerade in diesen Sachen immer komplizierter wird. Aber Sie kommen ja nicht aus der Hüfte mit der PEBB§Y-Überprüfung.
Na ja, wir warten seit eineinhalb Jahren darauf, was das Ergebnis der PEBB§Y-Überprüfung ist. Die Aussage, die wir vorliegen haben, heißt: Es wird sich im Wesentlichen nichts ändern. Das ist doch aber ein Grundproblem.
Unabhängig von der Personalausstattung haben wir, und ich sage es ganz offen, diesen Antrag gestellt, weil mir die Aussage der Ministerin nicht ausreichend genug war. Da war die Aussage: Strukturprobleme. Die zwei Gründe, warum Sie nichts machen konnten, habe ich in meiner Rede genannt. Die respektieren wir, da sind wir uns auch einig. Aber wenn festgestellt wird, dass es Strukturprobleme gegeben hat, dann hätte ich mir gewünscht, dass man nun hier nach drei Wochen auch mal sagt, worin die Strukturprobleme bestanden.
Das konnten Sie in der Europaausschusssitzung noch nicht sagen, dafür hatte ich Verständnis, aber jetzt auch wieder nichts, kein Wort darüber. Vor allen Dingen: Welche Maßnahmen sind eingeleitet worden gemeinsam mit dem Oberlandesgericht, um diese Strukturprobleme aus dem Weg zu räumen? Auch darüber kein Wort.
Das Zweite, was mich ein bisschen erschüttert hat, war die Antwort der Justizministerin auf die Frage von Herrn Suhr, was man ändern könnte. Da haben Sie geantwortet, das wird uns vielleicht immer mal wieder passieren, man kann es nicht zu 100 Prozent ausräumen.
Richtig ist, man kann es nicht zu 100 Prozent ausräumen, aber sich daran zu gewöhnen, dass wir uns eventuell permanent damit auseinandersetzen müssen, nein. Neun Fälle innerhalb von zwei Jahren sind für mich keine Ausnahmen mehr.
So einen Gewöhnungsprozess, sowohl aus Sicht des Justizministeriums als auch aus Sicht der Koalitionsfraktionen, halte ich für nachdenkenswert.
Nun kann man auch darüber nachdenken, ob das, was wir als Lösungsansätze sehen, richtig ist. Aber das, was Sie jetzt abgeliefert haben in Bezug auf die Frage, dass wir hier ein ernsthaftes Problem haben – Neubrandenburg hat es auch noch mal gezeigt –, einfach so zu tun, gewöhnt euch daran, die Strukturprobleme werden Bestand haben, wir werden auch in Zukunft mit solchen Sachen zu rechnen haben, ist mir einfach zu wenig. Ich glaube, das ist vom Prinzip her ganz wichtig, und dafür streite ich.
Wir haben in der Bevölkerung eine Situation, dass darüber nachgedacht wird, was unsere Justiz eigentlich macht. Und, Frau Kuder – wir haben persönlich schon mal darüber gesprochen –, das, was manchmal über die Presse kommt, stellt die Justiz im Land MecklenburgVorpommern, auch mit Unterstützung von Politikern, nicht ins beste Licht. Deshalb müssen wir doch gemeinsam dafür sorgen – und dafür sind wir hier im Landtag mit verantwortlich –, dass Strukturprobleme, die wir haben, die offensichtlich sind, ausgeräumt werden, damit zumindest das, was wir verhindern können als Landtag beziehungsweise Sie als Ministerin, nicht mehr auf der Tagesordnung ist.
Hier dazu gar nichts zu sagen und sich nur darauf zurückzuziehen, das, glaube ich, ist nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen und auch von uns erwarten.
Sie wollen, dass Sie eindeutig sagen, wir haben unsere Lehren gezogen, wir werden die und die Maßnahmen einleiten, die und die Aussagen sind getroffen worden, die Verabredungen sind getroffen worden – aber nichts, gar nichts. In dem Sinne habe ich auch keine Veranlassung, das sage ich ganz offen, in irgendeiner Weise den Antrag hier zurückzuziehen.
Ich werde den Antrag nicht zurückziehen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir den richtigen Ansatz gefunden haben,...
... dass wir genau gucken müssen und im Interesse der Sicherheit, genauso, wie es die Justizministerin in der Presseerklärung vor eineinhalb Jahren getan hat, hier etwas unternehmen müssen, von mir aus auf der Justiz
ministerkonferenz, um das Problem bundesweit anzusprechen, damit es nicht mehr zu solchen Vorkommnissen kommt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5300. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5300 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 45: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Keine Förderung für aktuell beantragte Hotel-Großprojekte in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5316.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Förderung für aktuell beantragte Hotel- Großprojekte in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/5316 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Suhr von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mal die Koalition loben.
… wir reden heute über Tourismusförderung. Und ich glaube, wir alle können konstatieren, dieses Land hat sich touristisch hervorragend entwickelt. Der Tourismus ist einer der tragenden wirtschaftlichen Bereiche.
Wir haben inzwischen eine gut ausgebaute touristische Infrastruktur und das verantworten mit Sicherheit auch die Landesregierungen der letzten Jahre. Da muss man als Opposition auch gar nicht drum herumreden. Konstruktive Opposition heißt auch, Derartiges anzuerkennen.
Ein klassisches Zeichen dafür: Im vergangenen Jahr waren es knapp 30 Millionen Übernachtungsgäste, in diesem Jahr sind die Startzahlen hervorragend und deu
ten darauf hin, vielleicht auch unter dem Eindruck der weltweiten Geschehnisse, dass diese Zahlen noch zu toppen sind. Und dieses Land profitiert immens davon.
Das Aber, das erwartete Aber kommt natürlich an dieser Stelle: Wir sind in einer Situation, in der wir den Kredit, den wir uns in den vergangenen Jahren erworben haben, verspielen können. Es muss uns schon bedenklich stimmen – ich sage das mal an einem Beispiel oder an einem Punkt –, wenn jetzt, jüngst veröffentlicht, das Land in der Radtourismusanalyse des ADFC vier Plätze verliert, auf einen Mittelplatz kommt und gut begründet wird, warum dieses Ranking für uns so negativ ausgeht. Denn es hat etwas damit zu tun, in welchem Zustand die Radwege sind, wie die Ausschilderungen sind und was alles bei den touristischen Lückenschlüssen eigentlich getan werden muss.