Und um dieses abgehobene Ziel zu erreichen, scheint Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, jedes Mittel recht zu sein.
(Thomas Krüger, SPD: Finden Sie es schlimm, dass wir Geld verdienen wollen für die Bürger dieses Landes?)
Die Bürger, die sich gegen den Windpark in der Friedländer Großen Wiese wehren, können davon ein Lied singen. Wenn es nämlich um die Errichtung sogenannter Windparks geht, stehen die Gemeindevertretungen einer großen Ablehnungsfront gegenüber.
(Patrick Dahlemann, SPD: Woran machen Sie das denn fest? Woran machen Sie das denn fest? – Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele Bürger wehren sich, wenn man ihnen gigantische Windkraftanlagen direkt vor ihre Haustür setzt, deren Profit über den Strompreis direkt in die Taschen sogenannter Windparkbetreibergesellschaften fließt oder als hochrentable Einnahmequelle von Agrargenossenschaften und Privatpersonen genutzt wird.
Die Frage ist doch: Kann der Ausbau von erneuerbaren Energien einzig über ein maßloses Höhen- und Flächenwachstum von Windkraftanlagen erreicht werden?
Weder die Beständigkeit der Stromlieferung durch Wind noch die derzeit zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten genügen, um einen wirklichen Beitrag zur Energiewende leisten zu können.
Bis zu 80.000 Megawatt an elektrischer Leistung benötigt die moderne Industrienation Deutschland an Werktagen im Winter.
Im Winter muss deshalb die gesamte erforderliche Leistung von 80.000 Megawatt durch herkömmliche Kraftwerke abgesichert werden. Deshalb muss die deutsche
Energiepolitik und gerade die Windenergie auf Ausgewogenheit, Zukunftsfähigkeit und Vernunft ausgerichtet werden.
Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, denn der Wohlstand in Deutschland hängt wesentlich davon ab, ob es gelingt, den Dreiklang nationaler Energiepolitik in die Tat umzusetzen.
Dieser Dreiklang setzt sich aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen.
Strom muss vor allem bezahlbar bleiben. Die sogenannte Energiewende kann als gescheitert betrachtet werden. Aus populistischen Erwägungen stieg man quasi über Nacht aus der Atomenergie aus, ohne ausreichende Alternativen bereitstellen zu können.
Dies hatte steigende Strompreise zur Folge, weswegen mit der Stromarmut ein neues soziales Problem entstanden ist. Immer mehr Haushalte in Deutschland laufen Gefahr, dass ihnen der Strom abgeklemmt wird, weil sie die steigenden Strompreise nicht mehr bezahlen können. Sie stecken in einer Sackgasse, meine Damen und Herren von der Regierungsbank. Und um diese Sackgasse zu verlassen, müssen Sie den nationalen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und bezahlbaren Strompreisen umsetzen.
Gehen Sie neue Wege! Eine Alternative könnte beispielsweise eine Energiepartnerschaft mit Russland sein.
Nutzen Sie viel stärker als bisher den Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern, um Kooperationen auf dem Energiesektor zu schließen!
Setzen Sie sich für eine Verstaatlichung des Energiesektors ein und stellen Sie ihn auf möglichst regionaler Grundlage auf!
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Verlassen Sie alte Denkmuster und stellen Sie unter Beweis, dass Ihnen unsere Heimat mehr wert ist als der Raubbau an Natur und Umwelt!
Prüfen Sie, wie in Punkt 2 unseres Antrages gefordert, ob die Zuordnung der Friedländer Großen Wiese zum Naturpark Stettiner Haff und die gleichzeitige Erklärung zum Schutzgebiet die beabsichtigte Errichtung des Windparks unterbindet!