Also insofern glaube ich, dass das eine gute Absicht ist, und Sie haben ja auch aus den Worten des Ministers entnommen, dass man sich durchaus über die Situation im Klaren ist. Insofern kann man hoffen – und das Vertrauen habe ich natürlich in die Landesregierung –, dass wir an dieser Geschichte arbeiten und dass wir in der Zukunft wieder ein bisschen weiter nach vorne kommen, was das Ranking des ADFC betrifft, aber wie gesagt, der Antrag selbst wird uns da nicht weiterhelfen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es jetzt auch nicht in die Länge ziehen.
Ich glaube, da sind wir in den meisten Punkten sehr dicht beieinander, und ich will es auch noch mal ausdrücklich betonen: Für uns ist die Tatsache, dass wir von Platz 3 auf Platz 7 runtergegangen sind, ein Thema, dass wir sagen, wir wollen den Radverkehr insgesamt nach vorne bringen, und das umfasst definitiv den touristischen Bereich wie auch – und das liegt mir ganz besonders am Herzen – die
Alltagsradfahrer, weil wir da durch Pedelecs, E-Bikes in Zukunft viele Möglichkeiten haben, gerade im Bereich des Klimaschutzes für einen nachhaltigen Verkehr zu sorgen. Das sind unglaubliche Möglichkeiten, die uns auf anderer Seite auch Investitionen ersparen können, die wir sonst tätigen müssen, damit sozusagen mehr Autoverkehr in die Städte gelangen kann. Da gibt es viele Möglichkeiten.
Ich bin auch sehr dankbar für die Rede, diese ganzen finanziellen Aufdröselungen mit unserem Haushalt, das habe ich alles hier nicht geleistet, hervorragende Rede, das mal so zusammengefasst zu bekommen. Mir geht es in erster Linie um ein politisches Signal, auch an die Landkreise. Wenn ich höre, dass wir ein Waldstück haben, wo wir uns über so ein paar Meter nicht einigen können, wage ich zu bezweifeln, dass da irgendjemand mit wirklichem Elan herangeht, um dieses Problem zu lösen.
Und, Jochen Schulte, wir sind sonst sehr oft beieinander, aber bei dieser leidenschaftlichen Rede für das Thema kann ich dir sagen, da sehe ich einige von den SPD-Genossen, die ähnlich leidenschaftlich für den Radverkehr kämpfen, und deswegen kommt da zu wenig bei rum. Also ich habe in Vorbereitung gelesen, was dazu gerade in Berlin abgeht – dort ist es übrigens ein CDU-Senator, der richtig für das Thema Radverkehr kämpft –, wo ein großer Volksentscheid vorbereitet wird. Und auch die SPD geht dort eher zurückhaltend an das Thema ran.
Ja, mir geht es eben auch, und das will ich noch mal deutlich sagen, gar nicht so sehr um die vielen Sportveranstaltungen und darum, dass das Fitness bedeutet und so weiter. Das ist alles wichtig. Für mich ist es in erster Linie der Alltagsradverkehr, den brauchen wir, den müssen wir sozusagen voranbringen.
Und es ist natürlich bezeichnend, ich danke Ihnen auch für Ihre Rede als Wirtschaftsminister, aber das Thema Klimaschutz spielte null eine Rolle, das spielt überhaupt keine Rolle.
Das ist aber wichtig, wenn ich in die Diskussion über den Naturschutz und die Belange des Naturschutzes eintrete, und da spreche ich natürlich unseren Umweltminister an. Ich kenne die ganzen Diskussionen zu den wassergeschlämmten Radwegen als alternative Oberfläche zu Asphalt, Betondoppelspurbahn, den ganzen Kanten, die da wegbrechen, und so weiter. Das sind heiße, leidenschaftliche Diskussionen, aber ich glaube, dass wir eine fachliche Diskussion brauchen, wo man die Leute an einen Tisch holt und wirklich sagt, was sind denn die Bedenken, die ihr habt gegen Asphalt, was ist das Problem, was ihr mit dem Thema habt. Denn die wassergeschlämmte Decke hat den großen Nachteil, dass ich wesentlich höhere Unterhaltungskosten habe. Reiten mir da so ein paar Reiter drüber, wenn es matschig gewesen ist,
dann kann ich mich von dem Weg fast verabschieden, weil der nämlich total zerwühlt ist. Deswegen gibt es halt die heißen Diskussionen, was das Richtige ist.
In der Rostocker Heide, das ist nun mein persönlicher Kampf gewesen um einen straßenparallelen Radweg,
wurde natürlich auch erst mal gesagt, in den Wald gehört kein Asphalt, auch wenn das direkt neben der Straße ist, und da wurde eine schöne wassergeschlämmte Decke gebaut. Die hielt wenige Jahre, dann war sie so eng, dass irgendwann auch der Forst zugestimmt und gesagt hat, daraus machen wir einen ordentlichen Weg, und jetzt kann man da sehr schön auf einem Asphaltweg neben der Straße fahren.
Das sind Diskussionen, die führen wir auch innerhalb der GRÜNEN leidenschaftlich, wie Sie sich vorstellen können. Das ist jetzt nur eine Position innerhalb der GRÜNEN. Es gibt auch noch eine dezidiert andere, das will ich deutlich betonen,
(Minister Dr. Till Backhaus: Allerdings, allerdings. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, gibt es.)
aber das sind Diskussionen, die wir führen müssen, wenn wir mit dem Thema vorankommen wollen, weil es natürlich eine finanzielle Frage ist. Wenn ich nur 5 Millionen habe, und ich wünsche mir deutlich mehr Geld, dann ist die Frage, wie lange hält denn der Weg und wie viel muss ich in die Unterhaltung reinstecken.
Deswegen müssen wir solche Diskussionen führen und deswegen müssen wir es auch aus der Thematik Klimaschutz herausführen, ansonsten gibt es da keine oder nur eine sehr schwierige Verständigung mit dem Naturschutz.
Die Bahn ist angesprochen worden, das hatte ich ja auch schon gemacht. Eine interessante Zahl: Im bundesdeutschen Durchschnitt reisen nur etwa 14 Prozent der Radtouristen mit der Bahn an. In Mecklenburg-Vorpommern sind es wohl nur 7. Das macht auch noch mal deutlich – auch wieder die Klimaschutzfrage –: Wenn ich da mit meinem großen Auto anrücke, hinten die ganzen Fahrräder raus und dann fahre ich 50 Kilometer hin und her, ist der Beitrag zum Klimaschutz eher übersichtlich.
Deswegen der Wunsch, mit der Bahn anreisen zu können und dann eine tolle Tour durch unser schönes Bundesland unternehmen zu können.
Es gibt übrigens mehrere Punkte, wo wir ohne viel Geld, einfach nur mit einer Leidenschaft für das Thema was machen könnten. Ich nenne mal einen Punkt, das ist die Flurneuordnung. Wir gehen ja sukzessive durch unser Land durch. Würde es eine klare Anweisung geben, dass man sagt, an bedeutsamen Straßen, die wir haben, wird grundsätzlich ein Flurstück angeordnet für einen Radweg, mit Ausgleichs- und Ersatzflächen, die dann jahrzehntelang noch für Bauern zur Verfügung stehen, aber wenn ich das Geld habe, die Kommunen sich einigen, dann gibt es einfach das Flurstück und es wird gesagt, genau das nehmen wir jetzt in Beschlag und jetzt wird der Radweg gebaut,
Aber man muss es überhaupt erst mal in die Diskussion einbringen, damit man solche Umsetzungen macht, denn wenn das Geld da ist, wenn sich die Gemeinden einigen, dann geht der jahrelange Rechtsstreit, so kenne ich das aus Rostock, über die Frage los, für welchen Preis gibt der Bodeneigentümer jetzt welche paar Quadratmeter ab, und jeder versucht, einen guten Schnitt zu machen.
Also ich denke, wenn wir mit mehr Leidenschaft an das Thema rangehen, können wir auch ohne viel Geld – wir brauchen mehr Geld, aber auch ohne viel Geld – einiges in dem Bereich nach vorne bringen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5313. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die NPD, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5313 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 48: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – „Überschuss“-Strom aus Anlagen erneuerbarer Energien im Wärmebereich sinnvoll nutzen, statt abzuschalten – regionale Modellprojekte entwickeln, Drucksache 6/5315.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überschuss“-Strom aus Anlagen erneuerbarer Energien im Wärmebereich sinnvoll nutzen, statt abzuschalten – regionale Modellprojekte entwickeln – Drucksache 6/5315 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich leide mit Ihnen, aber zufällig kommen die Anträge hintereinander.
Ich möchte mich als Erstes bedanken bei der Landesregierung, konkret beim Energieministerium. Und zwar geht es um die Kleine Anfrage, die wir gestellt haben in Vorbereitung auf diesen Antrag, die da heißt: „Abregelungen von Anlagen erneuerbarer Energien in MecklenburgVorpommern“. Gute Tradition in manch anderen Häusern ist es, bei solchen Kleinen Anfragen zu schreiben: Uns
Da sage ich ausdrücklich Danke, dass das Energieministerium diese Kleine Anfrage zum Anlass genommen hat, bei den Stromversorgern im Land nachzufragen – und wir haben ja erste Ergebnisse, nämlich konkret von der WEMAG –, welche Abschaltungen vorliegen.
Jetzt fangen wir ein bisschen mit Zahlen an. Im Jahr 2014, das ist offensichtlich das letzte verfügbare Jahr, gibt es einen wirklich großen Sprung, da gehen sozusagen die großen Abschaltungen im Land los. Damit Sie eine Zahl gehört haben: Es handelt sich um 22 Millionen Kilowattstunden, die hätten produziert werden können, wurden aber aus unterschiedlichen Gründen abgeschaltet.
Allein in Mecklenburg-Vorpommern, 22 Millionen. Jetzt werden Sie sagen, das ist ja gigantisch. Das ist tatsächlich so, es sind 15.000 Menschen, die damit ihren Jahresstromverbrauch hätten bestreiten können. 15.000 Menschen! Die Anlagen wurden abgeschaltet.