Protokoll der Sitzung vom 22.04.2016

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Castor? Da liegen sie alle auf den Schienen davor, da ketten sie sich an. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

… war im 18. Jahrhundert in Deutschland fast ausgerottet. Im Bereich Mittlere Elbe verblieb eine kleine Population, wie mehrfach schon vorgetragen wurde.

Heute können wir in Mecklenburg-Vorpommern folgende Vorkommensgebiete ausmachen: Peene-Einzugsgebiet, Havel-Einzugsgebiet, Feldberger Seen, Warnow-Einzugs- gebiet, Elbe-Einzugsgebiet, wie auch schon erwähnt wurde.

Im Jahr 2015 konnte ein Bestand von 1.800 Tieren statistisch berechnet werden. Das heißt für das Land Mecklenburg-Vorpommern, dass die Hälfte der Landesfläche vom Biber besiedelt wird.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na bitte!)

Für den Erhalt der Art ist auch positiv zu verzeichnen, dass mit einem weiteren Anstieg der Gesamtpopulation zu rechnen ist.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Dies kann ohne Frage als ein Erfolg für den Naturschutz und für den Einsatz der Artenvielfalt in unserem Bundesland angesehen werden, wenn sich ein fast ausgestorbenes Lebewesen wieder in einem guten Artenzustand befindet. Für den Naturschutz erfüllt der Biber wichtige Aufgaben als Landschaftsgestalter – aktive Wasserregulierung, Gehölzauslichtung, Graben-Biber-Sukzession.

Und genau hier fängt der Konflikt mit den Menschen an. Aufgrund eines erhöhten Bestandes des Bibers in einigen Regionen rufen die natürlichen Aktivitäten des Bibers Schäden an öffentlichen Gütern der Daseinsfürsorge hervor. So kann es zu Überstau im Grünland kommen, zu Vernässung beziehungsweise Überstau von Waldstandorten, Fraßschäden an Forstkulturen, kleinflächiger Vernässung von Äckern, staubedingter Vernässung, Schädigung von Infrastruktur, Straßen, Bahndämmen, Torfdämmen an Gewässern, Gefährdung und Schädigung von Deichen beziehungsweise Dämmen bei Extremereignissen durch Anlage von Notbauten. Das zeigt, dass es durch den Anstieg der Gesamtpopulation in Mecklenburg-Vorpommern zu einer größeren Zahl von Landnutzungskonflikten kommen kann.

Der Abschuss des Bibers ist unter engen Voraussetzungen im Einzelfall möglich, ist aber wegen zeitnaher Wiederbesiedlung selten nachhaltig. Eine solche Maßnahme scheint also nicht der Königsweg zu sein. Dennoch brauchen wir Instrumente, um in Extremsituationen reagieren zu können.

(Egbert Liskow, CDU: Es gibt auch andere Instrumente.)

Daher setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass die nationalen artenschutzrechtlichen Vorschriften dahin gehend geprüft werden sollen, damit künftig ein praxistauglicher Umgang zur Abwehr von Schäden und Gefahren ermöglicht werden kann, ohne hierbei den günstigen Erhaltungszustand geschützter Tiere zu gefährden.

Wir werden dem Antrag zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, danke.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Reden, die wir jetzt hier gehört haben, vor allem durch die in meinen Augen gute Rede von Frau Dr. Schwenke, fällt es mir schwer, noch neue Aspekte in die Debatte zu werfen.

(Vincent Kokert, CDU: Na dann lassen Sie es doch einfach! Wir haben nichts dagegen. Sie können sich einfach wieder hinsetzen.)

Aber ich habe doch noch neue Aspekte auf dem Papier.

(Vincent Kokert, CDU: Aaah! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber gut zu hören.)

Ja, es gibt tatsächlich noch neue Aspekte. Seien Sie gespannt!

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Das eine ist, das möchte ich gleich voranstellen: Sowohl nach der Rede von Minister Backhaus als auch jetzt nach der Rede von Kollegin Feike würde ich Ihnen von CDU und SPD vorschlagen,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

noch mal darüber nachzudenken,

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

ob Sie den Antrag vielleicht nicht doch zurückziehen wollen

(Vincent Kokert, CDU: Ja, warum sollen wir denn das tun? – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder aber behelfsweise einfach mal ablehnen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)

Das wäre wirklich konsequent angesichts der Fakten, die völlig im Konträren stehen zu den Forderungen Ihres Antrags.

Selbst den Castor fiber hat mir die Kollegin Feike schon vorweggenommen, deshalb überspringe ich den guten Castor fiber.

(Vincent Kokert, CDU: Waren das schon Ihre Argumente, oder kommt noch was?)

Es kommen noch weitere Aspekte.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ach so!)

Herr Kokert, ich finde es klasse, dass Sie so gespannt lauschen

(Minister Harry Glawe: Wir warten auf die Argumente.)

und sich aufrecht hinsetzen, um alles mitzubekommen, was jetzt noch von mir gesagt wird.

Zum Beispiel finde ich es ganz spannend, dass im Naturpark Sternberger Seenlandschaft durch Bibermonitoring festgestellt wurde, dass sich die Population dort eingepegelt hat. Es kommen neue Burgen hinzu,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

mehr Burgen verschwinden, es ist ein Gleichgewicht entstanden. Es sind immer, wie auch schon gesagt wurde, rund 2.100 Biber im Land. Frau Dr. Schwenke ging auf 2.300 Biber.

Ich möchte noch ein paar Aspekte des Bibers hier betonen, die noch nicht gesagt wurden. Ich glaube, Sie alle kennen Biberburgen, davon gehe ich aus, und haben vielleicht auch schon einen Biberdamm gesehen. Spannend ist es, dass er durch das Aufstauen zuerst einen Bibersee schafft, der auch Lebensraum ist für ganz viele weitere Tierarten, Wirbellose und Wirbeltiere.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Wenn der Biber

(Heinz Müller, SPD: Oder die Biberin.)

weiterzieht und der Bibersee austrocknet, weil der Biberdamm vom Biber nicht mehr gepflegt wird – er trocknet aus, das Wasser läuft weg –,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

dann haben wir eine Biberwiese. Auch diese Biberwiese ist ein ganz spannender und besonderer Lebensraum unserer hiesigen Natur.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Den Aspekt haben wir wirklich noch nicht beleuchtet.)

Das sind lauter tolle Begriffe. Einen kann ich noch draufgeben,

(Vincent Kokert, CDU: Jetzt weiß ich, was Sie in Ihren Fraktionssitzungen machen. Über so einen Quatsch unterhalten Sie sich da!)