die wiederum von den LINKEN, ehemals PDS, zum Beispiel durch die Befürwortung der Politik der Europäischen Union zumindest geduldet, wenn nicht gar unterstützt wird.
Hier sind sehr viele Frauen betroffen und die LINKEN schweigen dazu. Stattdessen wollen die LINKEN nun zum Beispiel das Landes- und Kommunalwahlgesetz dahin gehend ändern, dass die Wahlvorschlagsträger
verpflichtet werden sollen, künftig je zur Hälfte Männer und Frauen auf ihren Listen zur Wahl vorzuschlagen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da hätten Sie echte Probleme, Herr Köster, stimmts? Da hätten Sie echte Probleme!)
Geht es nach den LINKEN, sollen künftig auch Sportvereine, dies einer Aussage von Herrn Ritter in der „Schweriner Volkszeitung“ zufolge, ihre Entscheidungsgremien
Diese Quotendenkweise hat in keiner Weise etwas mit Gerechtigkeit zu tun, sondern sie ist einfach nur noch krank,
Die LINKE ist nicht willens, man könnte auch sagen, sie ist zu feige, die wahren gesellschaftlichen Probleme
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt reicht es, Herr Pastörs! – Udo Pastörs, NPD: Ja, gegen die Homo-Ehe.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Hängen Sie sich das Fastenkreuz ans Revers und setzen Sie sich wieder hin, Herr Köster!)
die Ausplünderung der Sozialkassen für allerlei versicherungsfremde Leistungen sowie die Steuergeldver
im Namen der sogenannten Euro-Stabilitätsmaßnahmen. Man könnte und man müsste noch viele andere Sachverhalte benennen, wir belassen es bei einer klaren und deutlichen Antwort: Wir lehnen dieses Gesetz ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut, Herr Köster! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
(Michael Andrejewski, NPD: Ein Hoch auf Margot Honecker! – Stefan Köster, NPD: Petra Ritter spricht.)
weil Sie eben noch einmal eindrucksvoll bewiesen haben, dass diese Beschreibung auf Sie voll und ganz zutrifft.
Vielleicht auch noch mal für die Damen und Herren auf der Besuchertribüne: Es ist immer wieder interessant, dass ausgerechnet Herr Köster zu Gleichstellungsfragen spricht.
Einer, der wegen Körperverletzung verurteilt ist, weil er eine am Boden liegende Frau getreten hat, der redet hier zu Gleichstellungsfragen. Das spricht für die NPDFraktion,
für meine Art und Weise, Ihnen einen Zwischenruf zu präsentieren. Ich wollte nur Herrn Müller die Sorge nehmen, was die finanziellen Regelungen unseres Gesetzentwurfes angeht und …
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie es vielleicht durchaus ernst meinen, sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, aber wenn Sie es wirklich ernst meinen, Frau Ministerin,
dann möchte ich Sie herzlich darum bitten, unseren Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen und von mir aus auch so lange mit der Bearbeitung unseres Gesetzentwurfes zu warten, bis Sie Ihren Gesetzentwurf fertig haben. Sich hier hinzustellen und zu sagen, ihre Vorschläge sind an einzelnen Stellen nicht schlecht, sie bedürfen einer weiteren Betrachtung, aber gleichzeitig einer Überweisung nicht zuzustimmen, das ist unredlich und das regt mich auf an Ihrer Art und Weise, hier mit Anträgen der Oppositionsfraktionen umzugehen. So macht man keine Politik und macht sich schon gar keine Freunde hier im Parlament.
Und, sehr geehrte Frau Ministerin, der von mir erwähnte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, der liegt seit einem Jahr vor, seit einem Jahr. Sie sind seit einem halben Jahr zuständig für den Bereich der Gleichstellung. Nun frage ich mich, was in diesem Zeitraum passiert ist, um die durchaus richtigen Festlegungen des Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung hier in MecklenburgVorpommern umzusetzen. Ich kann keinen Grund erkennen, dass wir noch weiter oder noch länger warten müssen, bevor wir an die Umsetzung der Festlegungen des Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung herangehen.
Dort heißt es unter anderem, ich zitiere: „Gleiche Chancen für Frauen und Männer im Lebensverlauf setzen voraus, dass beide Geschlechter ein Leben frei von Gewalt führen können.“