„Für die erfolgreiche Teilnahme an Bildung, Beschäftigung, am gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben ist der Schutz vor Gewalt eine Grundvoraussetzung.“ Es heißt dort zum Beispiel auch: „Migration und Integration sind Querschnittsthemen von großer und weiter wachsender gesellschaftlicher Bedeutung, da die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund steigt. Migration ist ein stark prägendes Merkmal, mit vielfältigen Auswirkungen“
Dann will ich auch darauf verweisen, dass der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf die Strategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 bis 2015 der Europäischen Kommission verweist. Dort sind die Marschrichtungen vorgegeben. Da heißt es: „Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, gleiches Entgelt für … gleichwertige Arbeit, Gleichstellung in Entscheidungsprozessen, Schutz der Würde und Unversehrtheit“. Das alles ist vorgegeben. Das haben wir uns natürlich angeschaut. Uns daraus den Vorwurf zu machen, wir hätten überall nur abgeschrieben für unseren Gesetzentwurf,
Natürlich haben wir uns umgeschaut, was wo und wie in anderen Ländern geregelt ist, und wir haben nicht vordergründig aus Ihrer Koalitionsvereinbarung abgeschrieben, denn die gibt zu dem Thema nicht viel her. Nein, wir haben zum Beispiel den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zur Grundlage genommen, der eine Novelle des Sächsischen Gleichstellungsgesetzes vorsieht und der vor einem Jahr im Sächsischen Landtag in die Ausschüsse überwiesen worden ist. Dort hat man wenigstens die Größe, Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition in die Ausschüsse zur Bearbeitung zu überweisen. Diese Größe haben Sie nicht! Das bedauere ich zutiefst, weil das dem Thema nicht gerecht wird. Insofern können wir uns dann hier auch nicht in der Mitte treffen und warten,
Meine Bitte, überweisen Sie den Gesetzentwurf, dann warten wir auf Ihren und dann lassen Sie uns gemeinsam am Thema arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich den Entwurf zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes erstmals in den Händen hielt, habe ich eine Weile darüber nachgesonnen, zu welchen Zeitpunkten Gleichstellung in der Regel auf die Tagesordnung gelangt, nämlich in der Nähe des Internationalen Frauentages.
Da fällt dem gleichstellungspolitischen Sprecher der LINKEN, Herrn Ritter, in einer Presseerklärung ein, dass die Frauen seit 101 Jahren um ihre Rechte kämpfen.
Aber es kommt noch dicker. Die „taz“ führt just am 8. März eine Pro- und Kontradebatte, ob wir den Frauentag überhaupt noch brauchen. Und ob nun dafür oder dagegen, der Stellenwert des Tages war beiderseits angesiedelt zwischen – das muss man sich dann mal auf der Zunge zergehen lassen – Origami-Welttag und Tag des Fieberklees.
Meine Damen und Herren, ich will damit nur verdeutlichen, dass das Thema Gleichstellung noch sehr lange auf der Tagesordnung sein wird, weil bei aller Initiative für die Gleichstellung noch immer eine Menge Beton in den Köpfen sowohl bei Männlein als auch bei Weiblein vorhanden ist.
Es läuft einem kalt den Rücken runter, wenn sich die Zeitung mit den vier Buchstaben damit hervortut, dass am Frauentag dort nur die Männer gearbeitet hätten. Jemand sagte sarkastisch zu mir: Ja, wahrscheinlich haben die Frauen die Artikel bereits am Vortag gefertigt. Selbige Zeitung schafft im 21. Jahrhundert das Covergirl
Die Augen verdreht habe ich auch bei einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“, Überschrift: „Du, Gregor, ich muss mal! Linken-Fraktionschef macht ein Praktikum in der Kita.“
Selbstverständlich hatte er drei Fernsehteams dabei, Herr Holter. Verkaufen konnte er sich schon immer, der Gysi. Über die Damen, über die Frauen, die ins Parlament gegangen sein sollen, habe ich nichts gelesen oder gehört.
Am 5. März 2012 habe ich einer Pressemitteilung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entnommen, dass es ein Projekt „Mehr Frauen in Führungspositionen – Regionale Bündnisse für Chancengleichheit“ gibt, an dem zehn Kommunen und Landkreise in ganz Deutschland teilnehmen. Aus Mecklenburg-Vorpommern hat die Hansestadt Rostock den Zuschlag bekommen. Das ist nicht gerade viel für unser Land, aber Mecklenburg-Vorpommern ist dabei. Schade wiederum, die Uni Rostock, die ein Programm „Karrierewege für Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft“ fährt, ist da bisher zumindest nicht involviert.
Es wird darum gehen, die Region für qualifizierte Fach- und Führungskräfte attraktiv zu machen, wobei die gleichen Einstiegs- und Aufstiegschancen für Frauen und Männer gelten sollen. Im ersten Halbjahr sollen Runde Tische starten, bei denen Unternehmen, Verbände und Netzwerke einen Fahrplan für die Region mit spezifischen Zielen und Aktivitäten entwickeln sollen.
Das Projekt hat eine Laufzeit von vier Jahren. Vier Jahre sind sicher eine lange Zeit, dennoch verspreche ich mir von dem Projekt ernst zu nehmende Ergebnisse und Konzepte zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Ich sage das auch nicht nur so, sondern weil die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft das Projekt koordiniert und unterstützt beziehungsweise EU-Kommissarin Viviane Reding sich für eine gesetzliche Frauenquote ziemlich weit aus dem Fenster hängt.
Ich hätte schon gerne gewusst, wie weit Frau Reding mit ihrem Ultimatum an die Wirtschaft kommt und welche Schlussfolgerungen aus den öffentlichen Anhörungen zu den Quotenregelungen tatsächlich in Gesetzgebungsverfahren münden. Bis zum Sommer will sie den Regierungen und Unternehmen noch Zeit geben. Gegebenenfalls führt das sogar noch weiter als das, was als Entwurf heute auf dem Tisch liegt. Aber ich muss auch sagen, dass ich beim Vergabegesetz erhebliche Bedenken habe, Herr Holter, dass Ihre Forderungen von der Wirtschaft mitgetragen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas ausführen zu den geforderten Quoten, zur Erhöhung des
und gebe zu bedenken, die Frauen, die hier und anderswo im Parlament sitzen, sind bestimmt keine, denen es an Durchsetzungsfähigkeit oder Selbstbewusstsein mangelt.
Qualifikation ist ebenfalls auf verschiedensten Gebieten vorhanden und mindestens genauso hoch wie die der männlichen Kollegen.
Eine Quotenforderung macht also nur dann Sinn, wenn die Frauen auch bereit sind, sich tatsächlich in die Führungsetagen zu begeben.
Und für die, die kleine Kinder haben oder Kinder haben, muss es möglich sein, den Aufgaben gerecht zu werden, also Familie und Beruf, und gegebenenfalls sogar ein Ehrenamt in unserem Flächenland zu übernehmen
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das müssen Sie nicht uns sagen. Das müssen Sie mal auf dem CDU-Parteitag erzählen! CDU-Parteitag, da gehört die Rede hin!)
Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Seemann hat am 06.03.2012 veröffentlicht, dass im neuen Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der Kommunalwahl der Frauenanteil enorm gesunken sei. Ich hätte parteiübergreifend gerne erfahren, wieso eigentlich. Aber keine Panik, ich kann mir die Antwort auch sehr gut allein geben.
Mit dem demografischen Wandel in unserem Land ist die Zeit vorbei, in der wir auf die Frauen im Beruf verzichten könnten. So jedenfalls lese ich unter anderem die Koalitionsvereinbarung 2011 bis 2016.
Und genau hier bin ich dann an dem Punkt, wo ich sage, schade, dass es diesen Alleingang Ihrer Fraktion für die Änderung des Gleichstellungsgesetzes gibt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Also, machen wir keinen Gesetzentwurf, legen wir keine Alternativen vor; machen wir was, machen wir ‘nen Alleingang. Was machen wir denn nun?)