In dieser guten Tradition werden Sie gleich eine breite Mehrheit der Demokraten für den gemeinsamen Antrag erleben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratische Werte und Strukturen sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Diese zu stärken, zu fördern und zu schützen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der alle demokratischen Parteien Rechnung tragen müssen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist bedauernswerterweise gekennzeichnet durch eine im bundesweiten Vergleich starke rechtsextremistische Subkultur. Ebenfalls ist das Land Mecklenburg-Vorpommern seit langer Zeit Schauplatz vielfältiger rechtsextremistischer Aktivitäten mit zum Teil überregionaler Bedeutung. Durch das Bestehen einer besonders aktiven Neonaziszene haben sich hier in unserem Land rechtsextremistische Strukturen gefestigt, ausgedehnt und professionalisiert.
Auf welcher Grundlage basiert eigentlich der Erfolg dieser rechtsextremistischen Szene? Und da gibt es für mich nur eine Antwort: Nicht, wie man vielleicht immer denkt, aufgrund der in den Menschen gefestigten ideologischen Haltung. Nein, schuld daran sind meiner Meinung nach die vorhandenen Defizite in unserer demokratischen Zivilgesellschaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die geringe Wahlbeteiligung, der Einzug der NPD in den Landtag, das abnehmende gesellschaftliche Engagement sowie die wachsende Unterstützung antidemokratischer Ideologien sind Warnsignale seitens der Bevölkerung, Warnsignale,
die mit der Zeit immer stärker werden, Warnsignale, die wir nie unterschätzen dürfen. Deshalb müssen wir die Ursachen der Warnsignale erkennen, um diese zu beseitigen.
Was kann das in konkreten Situationen bedeuten? Courage und Mut! Zivilcourage zu haben und Haltung zu zeigen, ist oftmals nicht leicht. Es kann sogar gefährlich werden, wenn man Leute verteidigt, die beschimpft oder gar angegriffen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierungen. Überall zeigt sich, ob in öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, oder an öffentlichen Plätzen, wie Bahnhöfen, wie notwendig es ist, etwas gegen die Idee der Ungleichwertigkeit zu tun. Und lassen Sie sich einfach sagen: Das kann jeder Einzelne von uns!
„Das meiste Unrecht beginnt im Kleinen – und da läßt es sich mit Mut und Zivilcourage noch bekämpfen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Mai 2006 haben wir fraktionsübergreifend im Landtag – und heute ist es so, dass die GRÜNEN dazugekommen sind, das freut mich –
das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ beschlossen mit dem Ziel, einerseits demokratisches Handeln zu stärken, andererseits jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus,
Das Leitbild sowie die zehn unterschiedlichen Aufgabenfelder müssen ohne Wenn und Aber weiter die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns sein. Dabei ist eine lebendige demokratische Zivilgesellschaft die wirksamste Prävention gegen rechtsextremistische Tendenzen.
Klar ist auch, dass die Stärkung und Förderung von Demokratie und Toleranz als ganzheitlicher Prozess erfolgen muss.
Wie sieht zurzeit die Realität aus? Es finden Bedrohungen und Überfalle auf Ausländer, die Beschädigung von Gedenk- und Grabstätten statt. Traurigerweise erleben wir Wahlergebnisse bei Landtagswahlen beziehungsweise bei den Wahlen zu den neuen Kreistagen, die es der NPD ermöglichen, ihre grundsätzlich antidemokratischen Ansätze weiter zu verbreiten.
Diese Tatsachen machen deutlich, dass bei der weiteren wirkungsvollen Umsetzung des Landesprogrammes „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ keine Abstriche gemacht werden dürfen.
Deshalb es ist unerlässlich, geeignete Mittel anzuwenden, um das Leitbild und die Aufgabenfelder erfolgreich umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus unserer Sicht können diese Aufgabe am besten die Regionalzentren wirksam erfüllen, weil sie, die Regionalzentren für demokratische Kultur im Land Mecklenburg-Vorpommern, die Kernpunkte des landesweiten Beratungsnetzes sind. In diesen Zentren wird professionelles Handeln gebündelt, gute Praxis weiterentwickelt und ein Angebot für all diejenigen geschaffen, die sich der Entwicklung und der Stärkung der demokratischen Kultur verpflichtet sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will exemplarisch für die Regionalzentren anhand des Regionalzentrums „Mecklenburgische Seenplatte“ deren Ehrenarbeit an zwei praktischen Beispielen erläutern:
Das Regionalzentrum „Mecklenburgische Seenplatte“ hat eine beratende Funktion im Begleitausschuss des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT.“ – Lokale Aktionspläne. Das heißt, es schlägt unter anderem Aktionen und Projekte vor, die direkte Auswirkungen auf den Landkreis haben und die auf unterschiedlichen Ebenen miteinander verknüpft werden.
Ziel ist es, Projekte zu fördern, die die themenbezogene Sensibilisierung, Aufklärung und Aktivierung der Öffentlichkeit, die Kompetenzvermittlung für unterschiedliche Zielgruppen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sowie die Förderung des Erfahrungsaustausches, der Zusammenarbeit und der Vernetzung
unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte vor Ort anstreben, kurzum: Demokratieprojekte fördern durch Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Auch arbeitet das Regionalzentrum „Mecklenburgische Seenplatte“ im Präventionsrat auf kreislicher Ebene mit.
Daraus entwickeln sich zahlreiche Einzelberatungen und kontinuierliche Kooperationen auf vielen verschiedenen Ebenen. So fanden zum Beispiel prozessorientierte Gemeinwesensberatungen und Kriseninterventionen in
folgenden Orten statt: Demmin, Loitz, Malchin, Neukalen sowie im Amtsbereich Jarmen-Tutow. Kern der Arbeit des Regionalzentrums dabei war, Handlungsoptionen zum Umgang mit rechtsextremen Vorfällen zwischen einzelnen Gremien zu entwickeln und Impulse in die Region zu geben, wie diese umgesetzt werden können. Dabei spielen der Partizipationsgedanke sowie der Aspekt der Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle. Ich denke, dass diese Darstellung die Bedeutung der Regionalzentren bei der erfolgreichen Umsetzung des Landesprogramms noch mal hervorhebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anerkennung aller Menschen als gleichwertig und gleichrangig ist der Kern der christlichen Werteorientierung. In Mecklenburg-Vorpommern leugnen insbesondere rechtsextreme Ideologen den Kerngedanken der Menschenrechte, des Grundgesetzes und des christlichen und humanistischen Menschenbildes, dass alle Menschen gleichwertig sind – gleich an Wert und Würde.
Deshalb richtet sich die Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur ausdrücklich gegen jegliche Form von Extremismus und insbesondere gegen rechtsextreme Bestrebungen und gegen demokratiefeindliche Ideologien.