Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat nun schon eine längere Geschichte. Sie werden sich erinnern, dass ich in der Dezembersitzung des Landtages im Namen meiner Fraktion den Innenminister gefragt hatte, ob die Landesregierung den Kernenergiebeirat weiterführt. Die Antwort war ziemlich vage, in Richtung man müsse erst mal sehen, es gebe ja ein neues Ministerium, aber er könne sich schon vorstellen, dass der Kernenergiebeirat weitergeführt wird. Auf Nachfrage des Kollegen Suhr, wann denn eine Entscheidung zu erwarten sei, antwortete der Minister, das dauere etwa vier Wochen. Als die vier Wochen um waren, hatten wir über die Medien erfahren, dass sich zumindest die CDU vorstellen könnte, die Arbeit des Kernenergiebeirates einzustellen, da die Aufgaben erfüllt seien, wir seien uns ja...
Also wir hatten aus der Zeitung erfahren, dass die Arbeit des Kernenergiebeirates eingestellt werden soll, da die Aufgaben erfüllt seien und wir uns ja alle einig seien. Weil wir damit keinesfalls einverstanden sein konnten, hatte meine Fraktion im Februar einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der natürlich mit großen Gesten abgelehnt worden war. Sie entsinnen sich bestimmt auch an den Auftritt des Kollegen Kokert. Begleitet von allgemeiner Heiterkeit der Koalitionsfraktionen sagte er, wir seien da einer Zeitungsente aufgesessen, die sei sogar so groß, dass man fast sagen könnte, es ist eine Pute.
Es freut mich, dass Sie sogar heute noch darüber lachen können, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es wirklich eine Zeitungsente war, dann war sie sehr klein, höchstens ein Küken. War es nicht eher so, dass die CDU nach den Zeitungsmeldungen
Auf jeden Fall, Herr Kokert, das möchte ich Ihnen bescheinigen, Ihr Auftritt gegen den Dringlichkeitsantrag, der war bühnenreif.
Was sind nun die Fakten? Inzwischen hatte der Minister zu einem Treffen des Kernenergiebeirates eingeladen. Nach meinen Informationen waren weder die SPDFraktion noch meine Fraktion, auch nicht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten.
Denn auch Frau Kollegin Berger war ja nicht als Vertreterin ihrer Fraktion, sondern als Vertreterin des BUND geladen.
Heißt das, der Konsens, den auch die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit dem Zwischenlager immer betonen, ist doch nicht so groß,
angesichts der Bedeutung des Zwischenlagers, des Standortes Lubmin insgesamt und der Probleme, die uns
den Kernenergiebeirat in einem allgemeinen Energiebeirat bei der Landesregierung aufgehen zu lassen. Ein weiterer Punkt, der deutlich macht, wie klein das Entchen tatsächlich gewesen ist, von dem Sie gesprochen haben, Herr Kokert. Man könnte ja sogar im ersten Augenblick einer solchen Idee einen gewissen Charme abringen – ein neues Ministerium, Bündelung der Kompetenzen –, aber beim zweiten Blick erkennt man, das wäre eigentlich Unsinn.
Ein Energiebeirat des Ministers für Energie, der die vollständige Wende zu erneuerbaren Energien begleiten soll, ist sinnvoll.