(Stefan Köster, NPD: Sie haben viel Papier produziert, was aber rein gar nichts bewirken wird. – Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Sie werden sehen, dass die Enquetekommission eine gute Arbeit geleistet hat mit Ihren Handlungsempfehlungen, die durch die demokratischen Fraktionen erarbeitet und gemeinsam getragen werden.
(Stefan Köster, NPD: Jaja, natürlich. Herr Koplin und das Wort „Arbeit“ – zwei Welten treffen aufeinander.)
Ich bin bei allen politischen Unterschieden, die wir demokratischen Fraktionen haben, sehr optimistisch,
dass wir einen Großteil dieser Handlungsempfehlungen in der nächsten Legislaturperiode, wenn nicht umsetzen,
Das ist gestern Abend beim AOK-Forum ja auch noch mal deutlich geworden, dass das zumindest eine tragfähige Grundlage ist. Das will ich zum einen sagen.
Zum anderen, Herr Innenminister Caffier, Sie sind ja hier ans Rednerpult gegangen und haben mit deftigen Worten unseren Antrag madig gemacht
und dann im Weiteren, ebenso wie Frau Kaselitz und Herr Renz, viele Worte verwendet für einen, wie Sie sagen, unnützen Antrag. Dass Sie viele Worte verwendet haben, spricht letztendlich doch für diesen Antrag,
dass es notwendig ist, sich in der Sache auseinanderzusetzen. Wir haben Ihnen mit Ernsthaftigkeit zugehört und insofern will ich gern auf einige Punkte eingehen.
Frau Kaselitz hat völlig recht, wenn sie die Broschüre, die von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird, würdigt. Das tun wir auch. Wir haben im Übrigen auch in Aussicht gestellt bekommen, diese Broschüre zugesandt zu bekommen, und werden sie selbstverständlich verteilen.
Jaja, es geht nur darum, kriegen wir die auch in die Puschkinstraße, also das ist jetzt logistischer Kram, Herr Renz. Die Frage ist letztendlich, kriegen wir diese Broschüre breit verteilt. Daran haben wir ein Interesse, keine Frage.
Wenn es um einfache Sprache geht, weil das hier von Herrn Caffier hinterfragt wurde – was meinen Sie denn damit? –, also einfache Sprache ist genormt, es gibt ein Netzwerk für leichte Sprache. Leichte Sprache ist eine speziell geregelte sprachliche Ausdrucksweise des Deutschen, die auf besonders leichte Verständlichkeit abzielt. Die ist genormt, es gibt ein Netzwerk dafür. Die soge
nannte einfache Sprache ist sozusagen ein Mittelding zwischen dieser gerade eben definierten leichten Sprache und der Standardsprache, wie wir sie üblicherweise in Hochdeutsch gebrauchen.
Nun haben Sie, Herr Innenminister, in Ihrer Rede namens der Landesregierung appelliert, dass solche Gebäude ausgewählt werden, die Barrierefreiheit garantieren oder barrierefrei sind, wenn es um die Auswahl von Wahllokalen geht. Sie haben darauf verwiesen, dass der Internetauftritt „im Wesentlichen“ – ich zitiere – barrierefrei ist. Diese Hinzufügung und dieser Appell, den ich eingangs sagte, und die Hinzufügung mit dem „im Wesentlichen“ machen doch deutlich, wir haben Handlungsbedarf. Es geht uns nicht darum, hier eine Litanei aufzuzählen, was alles nicht in Ordnung ist, um es schlechtzumachen, und schon gar nicht darum, das Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer schlechtzumachen, sondern es geht darum, was können wir besser machen.
Und dass es geht, einiges besser zu machen, ist nicht allein eine Sichtweise, die DIE LINKE hat. Ich möchte darauf verweisen, dass Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention auch von Frau Kaselitz noch mal erwähnt wurde. Es hat im März 2015 eine Untersuchung gegeben. Es gab einen UN-Fachausschuss und dort hat man mal geschaut, wie erfüllt die Bundesrepublik, wie hat die Bundesrepublik Deutschland, auch MecklenburgVorpommern darin eingeschlossen, denn die Kriterien und Ansprüche dieses Artikels 29 erfüllt. Und, Zitat aus dem Bericht des UN-Fachausschusses, er „äußert sich besorgt über … die praktischen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern“. Er empfiehlt, dieser UN-Fachausschuss, „Barrieren abzubauen und angemessene Unterstützungsmechanismen einzurichten“.
Das ist ziemlich abstrakt, das ist ziemlich allgemein, und Herr Renz hat gesagt, bringen Sie doch hier jetzt mal Beispiele und Erläuterungen. Nein, ich nehme Ihnen die Mühe nicht ab, sich mit Betroffenenverbänden oder mit dem Integrationsförderrat hinzusetzen und zu sagen, wie seht ihr denn die Situation. Das ist sehr aufschlussreich. Einer solchen Diskussion möchte ich nicht vorgreifen. Wir haben das getan, sind zumindest ein Stückchen weit schlauer geworden und sahen uns dann auch motiviert, hier entsprechend vorstellig zu werden.
Und, Herr Renz, Sie haben sehr korrekt alles, Sie haben sehr korrekt deutlich gemacht, wie die Genese dieses Antrages war.
(Torsten Renz, CDU: Dann haben Sie versucht, irgendwas da hinzuschreiben, damit Sie mir sagen können, ich habe einen Antrag gestellt.)
dann stößt der insofern ins Leere, weil wenn es Sie zwischenzeitlich gegrämt hätte, dass es noch so lange gedauert hat, bis Sie der Antrag im Urtext erreicht hat,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätte er vor drei Jahren beantragen können, da hätte er nicht zugestimmt!)
was ich Ihnen aber auch persönlich hoch anrechne, ist, dass Sie noch analysiert und gesagt haben, Sie haben mit dem Chef der Landeszentrale für politische Bildung gesprochen
Auch wir seitens der LINKEN sind mit der Landeszentrale für politische Bildung im Gespräch gewesen und die haben uns in der Tat gesagt, was sie alles tun. Das würdigen wir auch. Darüber hinaus gibt es aber Dinge, die man auch tun kann, die man auch tun kann in der noch verbleibenden Zeit, und genau das sind die Punkte, auf die unser Antrag in Ziffer II abhebt.
Ich bin, das möchte ich abschließend sagen, Frau Gajek sehr dankbar, dass sie noch mal deutlich gemacht hat, wenn man einen Antrag liest und ihn vorurteilsfrei liest,