(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum haben Sie das denn nicht in die Hand genommen, Herr Renz? Warum haben Sie denn nicht …?)
Weil ich mich nicht bereit erklärt habe, diesen Antrag zu schreiben, sondern Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE,
Drei Monate später ist dann endlich ein Dreizeiler als interfraktioneller Vorschlag hier angekommen.
Ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass ich Rücksprache mit Herrn Koplin gehalten habe, nachdem ich mich sozusagen schlaugemacht habe, was die Zentrale für politische Bildung auf den Weg gebracht hat, nämlich die Broschüre „20 Fragen, 20 Antworten“. Das ist alles auf den Weg gebracht worden. Es ist auch eine Internetseite auf den Weg gebracht worden. Ich habe dann Herrn Koplin mitgeteilt, dass aus meiner Sicht inhaltlich im Prinzip das meiste abgearbeitet ist und dass ich glaube, dass auch der Zeitpunkt, in einer Junisitzung hier so kurzfristig noch riesige Veränderungen herbeizuführen, nicht mehr geeignet ist für einen Antrag.
Ich will auch nicht verhehlen, dass sich diese Broschüre aus Baden-Württemberg eben nicht mit der Thematik in einfacher Sprache befasst, sondern die Broschüre befasst sich mit „Einfach wählen gehen“.
Der Unterschied zur Abarbeitung jetzt, zu dem, was wir in Mecklenburg-Vorpommern machen, ist, wir haben eben ein anderes Modell gewählt, indem wir Frage/Antwort verwenden und im Prinzip nur mit Text arbeiten. Aber ich will jetzt nicht sagen, dass die Sprache kompliziert ist, sondern die Fragen werden aus meiner Sicht in einer einfachen Sprache beantwortet.
Was das Heft aus Baden-Württemberg auszeichnet, ist eben, dass hier unterschiedliche Themen aufgegriffen und sie anhand von Zeichnungen untersetzt werden, sodass das menschliche Auge und das Gehirn das sozusagen vielleicht etwas besser,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das macht einfache Sprache aus, Herr Renz! Das macht unter anderem einfache Sprache aus, dass man sie bildlich untersetzt.)
besser aufnehmen können und dass es auch ein wirklich gut gelungenes, ich will sogar sagen, ein sehr gut gelungenes Heft ist. Das habe ich nie in Abrede gestellt und dafür haben wir auch zur Verfügung gestanden, so etwas hier auf den Weg zu bringen.
Aber auch die Broschüre, die Mecklenburg-Vorpommern herausgebracht hat, hat unter anderem Vorteile. Ich will nur einmal sagen, ungefähr oder fast zehn Punkte von dem, was in Baden-Württemberg abgedruckt wurde, ist inhaltlich auch eins zu eins in unser Heft übernommen worden, wie gesagt, in ein anderes Schema. Aber wir haben auch zusätzliche Themen, die in MecklenburgVorpommern in dieser Broschüre aufgerufen werden, zum Beispiel, wie ich Wahlhelfer werde.
Ich will damit nur sagen, es gibt sicherlich unterschiedliche Facetten, die man hier aufrufen kann, um vielleicht noch besser zu werden, aber das, was die Zentrale für politische Bildung macht, insbesondere auch, wenn Sie auf die Homepage gehen, finde ich, ist sehr anschaulich und einfach zu verstehen. Es wird unter anderem über Facebook agiert, über Twitter, es wird auf eine Juniorwahl hingewiesen. Das Bestellsystem ist relativ einfach, ich habe das vorgestern getestet, sodass Sie innerhalb von zwei, drei Klicks diese Broschüre bestellen können. Ich glaube, da brauchen wir uns nicht zu verstecken, und insofern wird das Ganze, finde ich, in diesem Bereich auch sehr gut umgesetzt.
Wenn wir jetzt konkret auf Ihren Antrag zu sprechen kommen, ich glaube, unter Ziffer I, dass wir eine möglichst hohe Wahlbeteiligung haben wollen, das beweisen wir tagtäglich, indem wir jetzt – sicherlich die meisten von uns – in den Wahlkampfrhythmus geschaltet haben. Man ist mehr unterwegs, vielleicht mehr als sonst, das heißt, jeder Einzelne von uns arbeitet ja an dem Thema, dass möglichst viele natürlich erst mal ihn selbst wählen, aber damit will man auch dazu beitragen, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Ob wir das hier beschließen, ich glaube, das ist nicht notwendig. Sie kennen ja auch meinen Spruch in dem Zusammenhang, wenn ich Dinge für recht überflüssig halte: Das ist so ähnlich wie früher, als wir immer wieder den Weltfrieden beschließen mussten. Das ist, glaube ich, an dieser Stelle nicht angebracht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Es wäre aber heutzutage nicht schlecht, wenn man ein bisschen was für den Weltfrieden machen würde.)
wenn Sie dann in Ziffer II immer wieder suggerieren, ganz Mecklenburg-Vorpommern hat kaum barrierefreie Wahlbüros, Herr Koplin, dann sagen Sie nachher mal ganz konkret, wenn Sie suggerieren, es sollen 100 Prozent barrierefrei sein, warum wählen Sie dann diese Formulierung: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … darauf hinzuwirken, dass landesweit den Wählerinnen und Wählern barrierefreie, zumindest jedoch barrierearme Wahllokale zur Verfügung stehen.“ Das ist der Fall, der Innenminister hat es ausgeführt: bei der letzten Bundestagswahl 65 Prozent. Also was soll diese Formulierung? Auf der einen Seite suggerieren Sie, am besten 100 Prozent, und dann greifen Sie uns hier für einen Zustand an, so, wie Sie ihn beschreiben, der nicht vorhanden ist.
Zu Punkt 2, denke ich, habe ich jetzt ausreichend ausgeführt. Ich habe das mit der Broschüre aus meiner Sicht hier auch noch mal dargestellt.
Zu Punkt 3 verweise ich auf meine Ausführungen, die ich zur Thematik Internetseite getätigt habe. Nach meinem Kenntnisstand sind die Voraussetzungen dafür geschaf
fen. Da bin ich nicht der Fachmann, der Profi, der jetzt im letzten Detail erklären kann, wie die umgesetzt wird, die Barrierefreiheit bezüglich dieser Internetseite. Ich habe mich zumindest insoweit schlaugemacht, dass ich Ihnen sagen kann, es ist möglich.
Ich würde Sie bitten, Herr Koplin, vielleicht zum Abschluss Ihrer Darstellung nachher noch mal zu sagen, inwieweit die Internetseite Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihres Landesverbandes schon barrierefrei zugänglich ist. Das wäre eine Sache, die mich interessiert. Ich könnte das nachher gerne auch noch mal fragen, aber vielleicht können Sie das darstellen.
Zusammengefasst will ich Ihnen sagen, der Zeitpunkt und die Vorgeschichte, die dazugehört, sowie die Qualität der Punkte, die Sie niedergeschrieben haben, machen es uns nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen.
Erstens sollen der Landtag oder die Fraktionen das machen, was sie ohnehin machen: die Wähler auffordern, die Bürger auffordern, zur Wahl zu gehen.
Zweitens soll hierfür auch die Broschüre „Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern – 20 Fragen, 20 Antworten“ der Landeszentrale für politische Bildung Verwendung finden. Doch glauben Sie wirklich, dass diese Broschüre – und ich habe sie mir gerade noch mal durchgelesen –
wirklich eine Person dafür begeistern würde oder zumindest antreiben würde, zur Wahl zu gehen? Mein Gott, in was für einer Welt leben Sie eigentlich?!
Ihre Parteikollegin Barbara Borchardt schreibt es treffend auf ihrer Netzseite oder auf der Netzseite ihrer Fraktion, Zitat: „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gerät die repräsentative Demokratie zunehmend in die Krise. Die Wahlbeteiligung wird stetig geringer, immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen keine wirklichen Mitbestimmungsmöglichkeiten.“ Zitatende.
Diese Aussage ist zutreffend, verrät aber nicht die Ursachen. Es ist irgendwie auch verständlich, denn Sie wollen nicht Ihre eigene Mitverantwortung an der politischen
Verdrossenheit der Bürger hier im Land MecklenburgVorpommern benennen, denn auch mit Ihrer Politik, Vertreter der LINKEN, treiben Sie die Bürger weg von den Wahlurnen, denn auch Sie haben bewiesen, dass Ihren vielen Worten kaum Taten folgen. Die Bürger erinnern sich immer noch an die Zeit, als Ihr Spitzenkandidat Helmut Holter noch Arbeitsminister war, und diese Erinnerung ist von gebrochenen Wahlversprechen und politischen Fehlentscheidungen geprägt.
Insgesamt führt das politische Versagen Ihrer Parteien dazu, dass sich das Ansehen der Politik auf einem Tiefstand befindet, und solange nicht endlich Politik für das eigene Volk umgesetzt wird, werden sich die Bürger von politischen Prozessen abwenden, solange werden die Bürger durch Nichtteilnahme an Wahlen den leider wirkungslosen Versuch unternehmen, Sie abzustrafen.
Im zweiten Punkt fordern Sie die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, landesweit den Wählern barrierefreie, zumindest jedoch barrierearme Wahllokale zur Verfügung zu stellen. Doch die viel gepriesene Barrierefreiheit, egal ob bei Wahllokalen, an Bahnhöfen oder im Allgemeinen, die bei einer älter werdenden Gesellschaft an Stellenwert gewinnt, wird hier im Land MecklenburgVorpommern mehr als stiefmütterlich behandelt. Hier offenbart sich das Versagen Ihrer Parteien, denn durch Kreisgebietsreform, Gemeindezwangsfusion, Gerichtsstrukturreform und andere Maßnahmen lassen gerade Sie den ländlichen Raum am langen Arm finanziell und strukturell verhungern. Zusätzlich konzentrieren Sie immer mehr in die sogenannten Mittelzentren.
Durch Ihren Antrag, Vertreter der LINKEN, werden Sie rein gar nichts bewirken, weil das Kernproblem weiter existent ist. Sie müssen das Grundproblem der inländerfeindlichen Einstellung Ihrer Funktionäre und der Wahnsinnsidee, wonach alle Struktur in die Städte zu verlagern und folglich im ländlichen Raum Struktur abzubauen sei, beheben. Dieses aber ist nicht möglich, denn Sie sind Teil des Problems. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich natürlich auseinandersetzen mit dem, was uns entgegengehalten wurde.