die Feinheiten eines solchen Antrages, um ihn dann sachgerecht zu würdigen. Sie haben, das zeigt sich hier, Argumente gesucht und ihn so gelesen,
(Torsten Renz, CDU: Aber vielleicht hätten Sie da eine einfache Sprache verwenden sollen bei Ihrem Antrag, Herr Koplin.)
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Vielleicht hätten Sie eine einfache Sprache verwenden sollen, dann hätten wir nicht weiter suchen müssen. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Das ist sehr schade in der Sache, gleichwohl erhalten wir unseren Antrag aufrecht. Wie sagte Frau Kaselitz es doch so treffend: Lassen Sie uns darüber im Gespräch bleiben. Dann ein andermal, wir lassen von dem Thema nicht ab, das ist versprochen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5439 abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Ziffer II des Antrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5439 bei gleichem Abstimmungsverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glyphosat: Erst Risiken klären – dann entscheiden!, die Drucksache 6/5433.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Glyphosat: Erst Risiken klären – dann entscheiden! – Drucksache 6/5433 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Glyphosat ist in aller Munde.“ Genau so fing meine Rede im November letzten Jahres an und daran hat sich nichts geändert.
Glyphosat ist eine Chemikalie, die so exzessiv auf die Äcker und Felder, auf Kleingärten, in Parks und auf Fußgängerwege gegeben wird, dass sie inzwischen in unseren Körpern dauerhaft präsent ist.
Seit mehreren Jahren wird nun innerhalb der Europäischen Union darum gerungen, ob das weltweit am meisten verwendete Pestizid, dieses Totalherbizid Glyphosat, seine Zulassung innerhalb der EU behalten soll oder nicht und, wenn ja, wie lange. Und es ist mit Sicherheit Ergebnis des unvergleichlich starken öffentlichen Druckes, dass auch jetzt vor zwei Tagen am 6. Juni die EURegierungen keine Mehrheitsentscheidung treffen konnten, wie es denn mit Glyphosat weitergehen soll.
Das Umweltbundesamt hat mittlerweile festgestellt, dass in einer Probandengruppe von 400 Studenten und Studentinnen im Jahre 2011 40 Prozent, zwei Jahre später, 2013, sogar 60 Prozent dieser Probanden Glyphosat im Körper hatten. Bedenken Sie, im Jahr 2001 waren das nur 10 Pro- zent! In Ableitung dieser Untersuchungsergebnisse sieht das Umweltbundesamt nun weiteren Forschungsbedarf. Die Behörde untersucht jetzt die Glyphosatbelastung explizit bei Kindern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Forschungsbedarf sehen auch wir. Es gibt aus zahlreichen öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Publikationen ausreichend Hinweise, die annehmen lassen, dass Glyphosat eben nicht so harmlos ist, wie es immer wieder von Unternehmen und deren Lobbyverantwortlichen dargestellt wird.
Es besteht, abgeleitet von den frei zugänglichen Studien, ein dem Wirkstoff Glyphosat anzulastendes Krebsrisiko. Dieses Krebsrisiko haben wir auch im letzten Jahr schon diskutiert. Er ist eben als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden, der Stoff Glyphosat. Das bedeutet, es ist die zweitgefährlichste Stufe, die es überhaupt in dieser Kategorieneinteilung gibt.
Und, Herr Krüger, wenn Sie jetzt Wurst und andere Stoffe anführen, die gleichermaßen als gefährdend eingestuft werden, dann sage ich Ihnen: Das können Sie weglassen!
Aber können Sie darauf verzichten, Wasser zu trinken? Können Sie darauf verzichten, Brot zu essen? Es ist überall.
Das ist eine Wahl, die ich treffen kann oder eben nicht. Glyphosat ist allgegenwärtig, das kann ich nicht vermeiden, dem bin ich ausgesetzt.
Wir haben in unserem Antrag im November 2015 bereits ein Moratorium, also ein vorübergehendes Verbot für Glyphosat gefordert und wir erneuern heute und hier diese Forderung, und zwar aus einem ganz besonderen Grund: Sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung können sich nicht durchringen, geschlossen ein Verbot von Glyphosat zu fordern, und sei es zunächst auch nur für den Zeitraum, den es noch braucht, um in einem transparenten und nachvollziehbaren Prüfprozess und unter der Beteiligung auch der kritisch argumentierenden Wissenschaftler die wirklichen Risiken von Glyphosat zu klären.
Dass es diese einheitliche Linie zwischen CDU/CSU und SPD in dieser Frage nicht gibt, das verwundert uns nicht, versteht sich doch insbesondere die CDU/CSU leider seit Längerem als verlängertes Sprachrohr des Deutschen Bauernverbandes, der nicht nur in puncto Milchkrise die Agrarbetriebe im Regen stehen lässt. Doch dass nicht mal innerhalb der SPD eine einheitliche Linie herrscht, zeigt doch, wie wenig man dort in Krisenzeiten auf gemeinsame Positionen und geschlossene Reihen achtet.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD lehnt die weitere Zulassung von Glyphosat klar ab. Sie sagt in einem Zitat: „Vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken von Glyphosat werden die SPD-geführten Ressorts einer Verlängerung für die Zulassung von Glyphosat nicht zustimmen.“ Zitatende.
Eine solch klare Haltung vertreten Sie, Herr Minister Backhaus, in dieser Sache leider nicht. So zeigten Sie sich in Ihren Pressestatements, zum Beispiel vom 13.05. dieses Jahres, enttäuscht davon, dass es bisher nicht zu einer weiteren Zulassung von Glyphosat gekommen ist. Sie schreiben von „Chancen“ des Glyphosateinsatzes und von „mehr Umweltschutz“ durch den Einsatz dieses Pestizids. Wenn Sie aber, so wie Sie es ja gerne behaupten, wissensbasiert vorgehen, wenn Sie also wissensbasiert vorgehen, dann sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass zwei Kernaussagen der Glyphosatbefürworter so einfach nicht zu halten sind: nämlich erstens, ohne Glyphosat sei eine klima- und bodenschonende Bewirtschaftung und ein vernünftiger Erosionsschutz nicht möglich, und zweitens, es gebe keine Alternative zu Glyphosat bei der Unkrautbekämpfung. Wenn beides stimmen würde, dann gäbe es überhaupt keinen ökologischen Landbau. Diese Form der Landbewirtschaftung zeigt ja, dass ohne Glyphosat die Welt nicht untergeht und sehr wohl erfolgreich Landwirtschaft betrieben werden kann, nämlich mit zahlreichen Alternativen zur chemischen Pflanzenbekämpfung.
Zudem muss man wissen, dass jene, die die angeblichen Vorteile pflugloser Bodenbearbeitung bei gleichzeitiger Anwendung von Glyphosat propagieren, eng mit Monsanto zusammenarbeiten.
Das ist die Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung beziehungsweise ihre europäische Entsprechung European Conservation Agriculture Federation. Die hier
propagierte Meinung, pfluglose Bodenbearbeitung im Ackerbau würde zu einer Kohlenstoffspeicherung im Boden beitragen, kann nach verschiedenen Untersuchungen nicht wirklich belegt werden.
stellt genau das in Abrede, dass es zu dieser Kohlenstoffspeicherung kommt. Und auch zur Unkrautbekämpfung lässt sich sagen, in guten Ackerbausystemen werden Fruchtfolge, Zwischenfrüchte und Untersaaten so aufeinander abgestimmt, dass aufgrund der gesteuerten Vielfalt auf dem Feld Unkraut unterdrückt wird und Schädlinge eine geringere Chance haben.
Glyphosat, meine Damen und Herren, ist nicht der Weisheit letzter Schluss und die Alternativen, die Sie, Herr Backhaus, in Ihrer PM vom 20. Mai erst entwickelt sehen möchten, die gibt es bereits, und das ganz und gar wissensbasiert, meine Damen und Herren.
Ja, Herr Minister, auch das soll ehrlicherweise erwähnt werden, Sie haben die Bundesregierung darum gebeten, dafür zu sorgen, dass in bestimmten Bereichen Glyphosat nicht mehr angewandt wird, das heißt zum Beispiel in den Kleingärten, in anderen öffentlichen Bereichen und im Straßenbaubereich. Nach Redaktionsschluss zu unserem heutigen Antrag erfuhren wir jedoch über unsere GRÜNEN-Stadtfraktion hier in Schwerin, dass der Landesbetrieb für Bau und Liegenschaften das glyphosathaltige Herbizid mit Namen „Sowieso“ gleich hier um die Ecke im Schlossgarten anwenden lässt.