Frau Bernhardt, ich bitte im Sinne der Petenten, doch bei der Sache zu bleiben. Einiges von dem, was Sie hier eben erwähnt haben, das ist gar nicht in der Sammelübersicht drin. Hier sollten wir doch wirklich genau bei der Wahrheit bleiben. – Vielen Dank.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr müsstet vielleicht mal klatschen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, es war besser, dass die Zwischenfrage nicht gestellt wurde.)
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5467, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids am 6. September 2015 über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen eingegangenen Einsprüchen, Drucksache 6/5438.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses (3. Ausschuss) zu den gegen die Gültigkeit der Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids am 6. September 2015 über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstruktur- neuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen eingegangenen Einsprüchen – Drucksache 6/5438 –
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 6/5438 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD an- genommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich an Sie appellieren, dass, wenn Abstimmung ist, auch ein Stimmverhalten aus den Fraktionen erkennbar sein muss.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vor- pommern im Jahr 2016 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2016 der Europäischen Kommission –, Drucksache 6/5124, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 6/5464.
Unterrichtung durch die Landesregierung Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2016 der Europäischen Kommission – – Drucksache 6/5124 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/5464 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, der Abgeordnete Herr Detlef Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich komme jetzt zur fünften Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses der heutigen Tagesordnung
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren fleißig am Ende der Legislatur! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das zeigt, dass unser Ausschuss selbst auf der Zielgeraden der Legislaturperiode noch gut zu tun hat.
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da gibt es aber auch andere Sprichworte! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Vor Ihnen liegt die Drucksache 6/5464. Das sind die Beschlussempfehlung und der Bericht des Europa- und Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Landesregierung „Europapolitische Schwerpunkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 – Auswertung des Arbeitsprogramms 2016 der Europäischen Kommission –“. Mit dem Arbeitsprogramm veröffentlicht die Kommission jährlich ihre Schwerpunkte. Diese werden in der Landesregierung gewichtet und nach ihrer Bedeutung für das Land und anschließend von uns beraten, damit wir dementsprechend Stellung dazu nehmen können.
Unter den Ziffern 1 und 2 betonen wir die Bedeutung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission als wichtige Erkenntnisquelle über anstehende Legislativ- und Politikplanungen der Europäischen Union. Die Unterrichtung durch die Landesregierung und die regelmäßigen Unterrichtungen der Landesregierung werden gewürdigt. In diesem Jahr heben wir besonders die Arbeit des Informationsbüros des Landes bei der EU in Brüssel hervor, denn unser Büro feiert in diesem Jahr sein 25jähriges Bestehen.
Die ausgewählten inhaltlichen Schwerpunkte in diesem Jahr möchte ich nicht allesamt aufzählen, hervorheben möchte ich jedoch die Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und Migrationssituation in der Europäischen Union, die Strategie für den digitalen Binnenmarkt, die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und insbe
sondere die Bedeutung einer Reform über ein verbindliches EU-Transparenzregister. Diese Reform verfolgen wir ganz besonders. Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir in der Plenarsitzung im April eine gesonderte Beschlussempfehlung zu diesem Transparenzregister hier gefasst.
In Ziffer 3 findet sich zunächst die Aufforderung an die Landesregierung, die Fachausschüsse des Landtages über bedeutsame Fortentwicklungen und Ergebnisse bei den genannten Schwerpunkten zu informieren. Ferner wird dort die Aufforderung zur Auswertung des jährlichen Arbeitsprogramms und zur Unterrichtung des Landtages erneuert.
Ziffer 4 enthält die an die Ausschüsse gerichtete Aufforderung, dem Legislativ- und Politikplan der Europäischen Union weiterhin hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls Beschlüsse zu empfehlen.
Die Präsidentin hatte die Unterrichtung im Benehmen mit dem Ältestenrat zur Mitberatung an alle übrigen Fachausschüsse überwiesen. Das zeigt, dass unser Umgang mit der Unterrichtung im Parlament wesentlich von den Beratungen in den Ausschüssen abhängt. Europa geht nicht nur den Europaausschuss etwas an, sondern alle.
Bereits im vergangenen Jahr hatte ich die übrigen Ausschüsse gebeten, das Arbeitsprogramm nicht nur routinemäßig zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch inhaltlich Stellung zu beziehen. Leider hat der Europa- und Rechtsausschuss auch in diesem Jahr keine inhaltliche mitberatende Stellungnahme erhalten. Das ist sehr bedauerlich, wenn man die aktuellen Themen in der Europäischen Union betrachtet.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, wir bereiten Ihnen stets das Briefing aus dem Brüsseler Informationsbüro auf. Auch aus diesem geht hervor, dass die Europäische Union aktuell vor vielen schwierigen Aufgaben steht.
Unser Chef im Informationsbüro vor Ort in Brüssel, Herr Dr. Boest, zeichnete zuletzt immer wieder ein recht düsteres Bild, das eher von nationalen Interessen als von einer Union geprägt war.
Die Europäische Kommission hat nun die Aufgabe, diesen zahlreichen Herausforderungen entgegenzutreten und Lösungen zu finden. Priorität wird in der EU gerade Gesetzesänderungen eingeräumt, die sich bei rascher Verabschiedung unmittelbar auf Beschäftigung und Wachstum, Umwelt und soziales Wohlergehen, Sicherheit und die Art des Austausches mit einer vernetzten Welt auswirken können. Auch die anderen Schwerpunktthemen zeigen, dass die Europäische Union wieder mehr Einigkeit zeigen muss. Dies ist möglicherweise die größte Herausforderung für die Kommission in der jetzigen Zeit.
menden Jahren und darüber hinaus für den Landtag von besonderer Bedeutung sein. Eine verlässliche und im jeweiligen Rahmen tagesaktuelle Information durch die Landesregierung ist somit auch in Zukunft geboten. Ich darf Sie daher im Namen des Ausschusses um die Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung bitten. – Vielen herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wer der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/5464 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 6/5464 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages – Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages vom 14. bis 16. Juni 2015 in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/4121, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechts- ausschusses, Drucksache 6/5463.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtages Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landes- parlamente, des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages vom 14. bis 16. Juni 2015 in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/4121 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/5463 –