... diese Sozialstandards unterläuft. Und da Qualität mit Sozialstandards etwas zu tun hat, gibt es hier einen Zusammenhang, der auch von Bedeutung ist.
Drittens. Dritte und letzte Frage: Was ist zu tun? Das sage ich Ihnen: Lehnen Sie die Beschlussempfehlung ab und stimmen Sie somit dem Antrag der Volksinitiative pro Krankenhaus Wolgast zu! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege Koplin, es ist zwar die Zeit der Europameisterschaft und Sie nehmen sich daran ein Beispiel und dribbeln hier wie ein Wilder mit kleinsten Details und Interpretationen aus der Anhörung,
aber ich muss Ihnen eine traurige Botschaft übermitteln: Sie spielen auf das falsche Tor, Sie machen hier zwar alle schwindelig, aber Sie spielen auf das falsche Tor. Und ich muss sagen, es ist doch am Ende widersprüchlich. Wir haben gerade zusammen in der Enquetekommission sehr sachlich, das muss ich sagen, und sehr kooperativ
Jetzt hat es in der Versorgungsregion WolgastGreifswald-Anklam eine Situation gegeben, in der sich die Träger und die Betreiber der Krankenhäuser in Wolgast und Anklam darauf verständigt haben, dass der Fortbestand ihrer Standorte davon abhängt, dass sie gemeinsam zu einer veränderten Arbeitsteilung kommen. Und auf einer breiten Basis ist in der Runde der Planungsbeteiligten und im zuständigen Sozialministerium die Entscheidung getroffen worden, dass es besser ist, eine solche veränderte Arbeitsteilung vorzunehmen und mit Blick auf die Qualität, auf die Fälle, auf die Fachkräftesituation, auf die Wirtschaftlichkeit, aber vor allen Dingen auch mit Blick auf die Versorgung einer gesamten Region diese Bescheide zu erlassen und damit zu verhindern, dass diese Standorte unter Druck kommen. Das ist eigentlich auch im Geiste dessen, was wir in der Enquetekommission besprochen haben.
Ministerin Hesse ist in ihren Ausführungen gerade sehr intensiv darauf eingegangen und hat gesagt, es ist ja nicht damit getan, nur einen Standort, eine Fachabteilung in den Blick zu nehmen, sondern wir sind dafür zuständig, eine gesamte Versorgungsregion in den Blick zu nehmen,
und zwar nicht nur den stationären Sektor, sondern auch den ambulanten Sektor und weitere Heilberufe, die einen Beitrag zu der Versorgung leisten. Genau das geschieht ja, wenn darüber gesprochen wird, dass beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung sagt, selbstverständlich sichern wir die kinderärztliche Versorgung auch im Bereitschaftsdienst ab und arbeiten darüber hinaus an Lösungen, Anlaufpraxen und dergleichen vorzusehen.
gleichzeitig aber die Empfehlungen der Enquetekommission, die eine sehr ähnliche Sprache sprechen, nämlich Gesamtkonzepte in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen,
Nun sagen Sie, ja gut, aber an dieser Stelle in Wolgast gilt das nicht. Das finde ich wirklich sehr widersprüchlich. Ich muss auch sagen, ich war die ganze Zeit in der Anhörung zugegen und mir ist das deshalb, um ehrlich zu sein, auch nicht aufgefallen, dass irgendwo in der Aktenlage etwas im Nachgang möglicherweise nicht so zu Protokoll gegeben worden ist, wie das wünschenswert gewesen wäre. Aber ich kann Ihnen sagen, die Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, sind in der Anhörung nicht unwidersprochen geblieben. Es war mitnichten so, dass Sie eine Reihe von Fakten aneinandergereiht und alle gesagt haben, ja, so ist das, sondern Sie haben hier einen Teil der dort vorgetragenen Informationen zitiert und sich daraus eine Begründung gestrickt, die Ihr Anliegen unterstützt.
Wir vertreten an der Stelle eine andere Auffassung, sagen aber gleichzeitig, es geht uns allen um dasselbe Thema, allen demokratischen Kräften, und das ist: Versorgung sichern, zukunftssichere Strukturen schaffen und vor allen Dingen, ein einfaches Wegbrechen von Versorgungsstrukturen aufgrund des Mangels an Fällen, an Fachkräften und am Ende auch an Finanzmasse zu verhindern. Dabei streiten wir einfach über den richtigen Weg und das sollten wir meines Erachtens auch weiterhin tun. Da gehen die Meinungen auch in diesem Hause kontrovers auseinander.
Ich möchte mich jetzt an dieser Stelle darauf konzentrieren, auf der Grundlage unserer Entschließung, die wir als SPD und als CDU im Ausschuss vorgelegt haben, noch
mal dieses gemeinsame Ziel in den Blick zu nehmen und die sachlichen Argumente vorzutragen, die unseres Erachtens am Ende nicht vom Tisch zu wischen sind und die uns auch in den nächsten Jahren in MecklenburgVorpommern beschäftigen werden, nicht nur in der Versorgungsregion Greifswald, Wolgast und Anklam. Das ist zunächst mal der erste Punkt, den wir in dem Entschließungsantrag ansprechen: „Der Landtag teilt die Auffassung der Volksinitiative, dass in Wolgast ein leistungsfähiges Krankenhaus erhalten bleiben muss.“
Ganz genau, meine Damen und Herren, darum geht es. Genau darum geht es: zu verhindern, dass eine nicht tragfähige Konstellation am Ende gegebenenfalls sogar dazu führt, dass ein gesamter Standort wackelt. Also Bekenntnis zu den Standorten, die Kollegin ist bereits einmal kurz darauf eingegangen.
Dieses Ziel vor Augen habend, musste das Sozialministerium gemeinsam mit den Planungsbeteiligten mit Anträgen umgehen, die die Krankenhäuser Anklam und Wolgast selber gestellt haben. Darin ging es darum, mit einer veränderten Arbeitsteilung letztlich beide Standorte zu stärken,
durch die Ansiedlung der Kinder- und Jugendmedizin plus der bestehenden Gynäkologie und Geburtshilfe in Anklam und gleichzeitig durch eine Profilierung des Krankenhauses Wolgast durch die Sanierung des Bettenhauses, durch die Errichtung einer zentralen Notfallversorgung mit Aufnahmestation – das ist etwas, was der gesamten Tourismusregion dient, was allen Menschen dient, übrigens auch Kindern dient, die natürlich dort in so einer Erstaufnahmestation betreut werden –, durch mehr Palliativmedizin, durch die Schaffung einer geriatrischen Tagesklinik, das Ganze untersetzt mit einem Investitionsvolumen von über 9,5 Millionen Euro.
Das sind die Maßnahmen, die sich ganz konkret auf die Sicherung des Standortes Wolgast beziehen. Und wer von diesem Hintergrund, vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen ein rein schwarzes Bild von der Situation in Wolgast zeichnet, der verschließt bewusst die Augen vor diesen stärkenden Maßnahmen. Der redet übrigens am Ende auch den Standort schlecht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Vorsichtig, vorsichtig! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein!)
Ja, Kollege Ritter, Patientinnen und Patienten wollen auch ein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit ihrer Versorgungsstrukturen haben, und das ist nicht der Fall,
wenn überall mit schlimmsten Unterstellungen und schlimmsten Behauptungen agiert wird und dem auch Vorschub geleistet wird.
Und wer ein ganz schwarzes Bild von der Situation in Wolgast zeichnet, der lässt vor allen Dingen einen gesellschaftlichen Fakt völlig außer Acht, und darauf bin ich gerade schon eingegangen: Die Gruppe der älteren Menschen in unserem Bundesland wächst beständig